Index: L22001 Landesbedienstete BurgenlandL24001 Gemeindebedienstete Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109 Abs1 impl;BDG 1979 §94 Abs1 Z1 impl;GdBedG Bgld 1971 §3;LBDG Bgld 1997 §113 Abs1 Z1 impl;LBDG Bgld 1997 §125 Abs1 impl;LBDG Bgld/Gemeindebeamten 1971 §113 Abs1 Z1;LBDG Bgld/Gemeindebeamten 1971 §125 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Maßgebend für den Beginn der ... mehr lesen...
Index: L22001 Landesbedienstete BurgenlandL24001 Gemeindebedienstete Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109 Abs1 impl;BDG 1979 §94 Abs1 Z1 impl;GdBedG Bgld 1971 §3;LBDG Bgld 1997 §113 Abs1 Z1 impl;LBDG Bgld 1997 §125 Abs1 impl;LBDG Bgld/Gemeindebeamten 1971 §113 Abs1 Z1;LBDG Bgld/Gemeindebeamten 1971 §125 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Maßgebend für den Beginn der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, nachstehende Dienstpflichtverletzung begangen zu haben: "Der Gendarmeriebeamte hat während der Zeit seiner Zuteilung zur Grenzkontrolle K vom 1. Juli 2003 bis zum 24. November 2003 auf seinem Personenkraftwagen der Marke Rena... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, nachstehende Dienstpflichtverletzung begangen zu haben: "Der Gendarmeriebeamte hat während der Zeit seiner Zuteilung zur Grenzkontrolle K vom 1. Juli 2003 bis zum 24. November 2003 auf seinem Personenkraftwagen der Marke Rena... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §110 Abs1;BDG 1979 §110 Abs2;BDG 1979 §38;BDG 1979 §39;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §94 Abs1 Z1;BDG 1979 §97 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Frage, ob Verfolgungsverjährung eingetreten war, ist gemäß § 94 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 entscheidend, welche die für den Beschwerdeführer (Exekutivbeamter) während der Zeit seiner Dienstzuteilung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §110 Abs1;BDG 1979 §110 Abs2;BDG 1979 §38;BDG 1979 §39;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §94 Abs1 Z1;BDG 1979 §97 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Frage, ob Verfolgungsverjährung eingetreten war, ist gemäß § 94 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 entscheidend, welche die für den Beschwerdeführer (Exekutivbeamter) während der Zeit seiner Dienstzuteilung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Seine Dienststelle ist die Tiroler Fachberufsschule für X in Innsbruck. Mit Disziplinarerkenntnis der beim Amt der Tiroler Landesregierung eingerichteten Disziplinarkommission für Landeslehrer, Senat für Landeslehrer an Berufsschulen, vom 19. April 2004 wurde der Beschwerdeführer zu einer Geldbuße in der Höhe von EUR 300,-- verurteilt, weil er am 14. April 2003 während... mehr lesen...
Index: L26007 Lehrer/innen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §94 Abs1 impl;B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §72 Abs1 Z1;LDG 1984 §72 Abs1 Z2;LDG 1984 §92;LDHG Tir 1998 §10;LDHG Tir 1998 §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber stellt beim Beginn des Fristenlaufes der Verjährungsfrist nach § 72 Abs. 1 Z. 1 LDG ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zum Ablauf des 30. April 1996 Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung; am 1. Mai 1996 trat an deren Stelle im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Post- und Telecom Austria AG (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Poststrukturgesetzes, Art. 95 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2001/1996 - PTSG 1996). Mit 31. Dezember 1998 trat an deren Stelle im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Österre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zum Ablauf des 30. April 1996 Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung; am 1. Mai 1996 trat an deren Stelle im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Post- und Telecom Austria AG (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Poststrukturgesetzes, Art. 95 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2001/1996 - PTSG 1996). Mit 31. Dezember 1998 trat an deren Stelle im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Österre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §94 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/09/0089 E 26. Juni 2006
Rechtssatz: Ein fristgerecht im Sinne des § 94 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 erlassener Einleitungsbeschluss erwächst mangels einer dagegen gerichteten Berufung in Rechtskraft und gehört als s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §94 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/09/0089 E 26. Juni 2006
Rechtssatz: Ein fristgerecht im Sinne des § 94 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 erlassener Einleitungsbeschluss erwächst mangels einer dagegen gerichteten Berufung in Rechtskraft und gehört als s... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Bezirksinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle im Zeitpunkt der inkriminierten Tathandlung war der Gendarmerieposten W. Mit der bei der Disziplinarkommission am 22. August 2002 eingelangten Disziplinaranzeige des Landesgendarmeriekommandos für Tirol vom 1. August 2002 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 22. Juni 2002 zusammen mit seiner Ehegattin das Einkaufszentrum "Interspar" in W, besuc... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §94 Abs1 Z1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §96 Z1 idF 2002/I/087;
Rechtssatz: Ist die Dienstbehörde in mehrere Organisationseinheiten unterteilt, so ist der Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 94 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 mit der Kenntnis des Leiters der Dienstbehörde oder jener Fachabteilung/Unterorganisationseinheit der Dienstbehörde, die für die Behandlung von Diszipli... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Bezirksinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle im Zeitpunkt der inkriminierten Tathandlung war der Gendarmerieposten W. Mit der bei der Disziplinarkommission am 22. August 2002 eingelangten Disziplinaranzeige des Landesgendarmeriekommandos für Tirol vom 1. August 2002 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 22. Juni 2002 zusammen mit seiner Ehegattin das Einkaufszentrum "Interspar" in W, besuc... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §94 Abs1 Z1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §96 Z1 idF 2002/I/087;
Rechtssatz: Ist die Dienstbehörde in mehrere Organisationseinheiten unterteilt, so ist der Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 94 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 mit der Kenntnis des Leiters der Dienstbehörde oder jener Fachabteilung/Unterorganisationseinheit der Dienstbehörde, die für die Behandlung von Diszipli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er ist der Bezirkshauptmann des Bezirkes J. Der Spruch: des zur hg. Zl. 2001/09/0005 erstangefochtenen Bescheides vom 24. November 2000 hat folgenden Wortlaut: "Gegen den Landesbeamten, Bezirkshauptmann M, geb. 1944, wird nach Einlangen der Disziplinaranzeige durch das Amt der Salzburger Landesregierung (Personalabteilung) als Disziplinarbehörde I. Instanz, wegen des Verdachtes folgender Dien... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er ist der Bezirkshauptmann des Bezirkes J. Der Spruch: des zur hg. Zl. 2001/09/0005 erstangefochtenen Bescheides vom 24. November 2000 hat folgenden Wortlaut: "Gegen den Landesbeamten, Bezirkshauptmann M, geb. 1944, wird nach Einlangen der Disziplinaranzeige durch das Amt der Salzburger Landesregierung (Personalabteilung) als Disziplinarbehörde I. Instanz, wegen des Verdachtes folgender Dien... mehr lesen...
Index: L00045 Amt der Landesregierung SalzburgL22005 Landesbedienstete Salzburg63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z1 impl;BDG 1979 §123 impl;BDG 1979 §94 Abs1 Z1 impl;GO AdLReg Slbg 1974 §3;GO AdLReg Slbg 1974 §4;LBG Slbg 1987 §36 Abs1 Z1;LBG Slbg 1987 §49 Abs1;LBG Slbg 1987 §49 Abs2;LBG Slbg 1987 §51 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/09/0156 ... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 impl;BDG 1979 §94 Abs1 Z1 impl;LBG Slbg 1987 §36 Abs1 Z1;LBG Slbg 1987 §49;LBG Slbg 1987 §66;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/09/0156
Rechtssatz: Maßgebend für den Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 36... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §94 Abs1 Z1 impl;LBG Slbg 1987 §36 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/09/0156
Rechtssatz: "Kenntnis" im Sinne des § 36 Abs. 1 Z. 1 Sbg. LBG 1987 ist als positives Wissen um die wesentlichen Sachverhaltselemente zu ... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §94 Abs1 Z1 impl;BDG 1979 §96 impl;LBG Slbg 1987 §36 Abs1 Z1;LBG Slbg 1987 §38;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/09/0156
Rechtssatz: Eine Einschränkung dahin, dass es bei der Kenntnis durch das Amt der Salzburger Landesre... mehr lesen...
Index: L00045 Amt der Landesregierung SalzburgL22005 Landesbedienstete Salzburg63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z1 impl;BDG 1979 §123 impl;BDG 1979 §94 Abs1 Z1 impl;GO AdLReg Slbg 1974 §3;GO AdLReg Slbg 1974 §4;LBG Slbg 1987 §36 Abs1 Z1;LBG Slbg 1987 §49 Abs1;LBG Slbg 1987 §49 Abs2;LBG Slbg 1987 §51 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/09/0156 ... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 impl;BDG 1979 §94 Abs1 Z1 impl;LBG Slbg 1987 §36 Abs1 Z1;LBG Slbg 1987 §49;LBG Slbg 1987 §66;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/09/0156
Rechtssatz: Maßgebend für den Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 36... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §94 Abs1 Z1 impl;LBG Slbg 1987 §36 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/09/0156
Rechtssatz: "Kenntnis" im Sinne des § 36 Abs. 1 Z. 1 Sbg. LBG 1987 ist als positives Wissen um die wesentlichen Sachverhaltselemente zu ... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §94 Abs1 Z1 impl;BDG 1979 §96 impl;LBG Slbg 1987 §36 Abs1 Z1;LBG Slbg 1987 §38;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/09/0156
Rechtssatz: Eine Einschränkung dahin, dass es bei der Kenntnis durch das Amt der Salzburger Landesre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner (mit 14. August 1997 verfügten) Suspendierung vom Dienst als Betriebsprüfer bei der Großbetriebsprüfung Wien dienstverwendet. Mit Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 19. Juli 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet und gemäß § 124 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §123 Abs3;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es nicht rechtswidrig war, wenn die Disziplinarbehörden bei der im Beschwerdefall gegebenen Sach- und Rechtslage den vom Beschwerdeführer erneut (wiederholt) behaupteten Ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §123 Abs3;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer macht vorliegend nicht geltend, dass seit der rechtskräftigen Entscheidung der Berufungskommission betreffend die Frage der Verfolgungsverjährung nachträglich eine Sachverhalts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §123 Abs3;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: Für die Erlassung eines Einleitungsbeschlusses bildet die Beurteilung der Verfolgungsverjährung eine notwendige Voraussetzung, da mit Eintritt der Verfolgungsverjährung die Erlassung eines Einleitu... mehr lesen...
