Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §66 Abs4;Rechtssatz
Ausführungen dazu, dass es nicht rechtswidrig war, wenn die Disziplinarbehörden bei der im Beschwerdefall gegebenen Sach- und Rechtslage den vom Beschwerdeführer erneut (wiederholt) behaupteten Eintritt der Verfolgungsverjährung auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung der Berufungskommission verneint haben. Im Hinblick auf die (mit 1. Juli 1997) geänderte Rechtslage (§ 123 Abs. 2 BDG 1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 123/1998) bedurfte es - zumal die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf Grund dieser Rechtslage erging -
keines verstärkten Senates im Grund des § 13 Abs. 1 Z. 1 VwGG.
Schlagworte
Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der BehördeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:2001090008.X06Im RIS seit
18.02.2003