RS Vwgh 2004/12/15 2003/09/0164

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Veröffentlicht am 15.12.2004
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63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §94 Abs1 Z1 idF 1998/I/123;
BDG 1979 §96 Z1 idF 2002/I/087;

Rechtssatz

Ist die Dienstbehörde in mehrere Organisationseinheiten unterteilt, so ist der Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 94 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 mit der Kenntnis des Leiters der Dienstbehörde oder jener Fachabteilung/Unterorganisationseinheit der Dienstbehörde, die für die Behandlung von Disziplinarangelegenheiten (für jene Gruppe von Beamten, der der Verdächtige angehört), zuständig ist, anzunehmen. Die bloße Kenntnis des unmittelbaren Dienstvorgesetzten des Beamten von den diesem zum Vorwurf gemachten Dienstpflichtverletzungen reicht hingegen auch dann nicht aus, wenn dieser der Dienstbehörde angehört (Hinweis auf das E 28.7.2000, Zl. 93/09/0182, und die dort wiedergegebene Vorjudikatur).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2003090164.X01

Im RIS seit

21.01.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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