RS Vwgh 2004/3/24 2001/09/0005

Eine Einschränkung dahin, dass es bei der Kenntnis durch das Amt der Salzburger Landesregierung als Disziplinarbehörde darauf ankommt, dass die nach der Geschäftseinteilung für die Beurteilung von Disziplinarfällen zuständige Personalabteilung Kenntnis erlangt haben muss, ist dem Sbg. LBG 1987 nicht zu entnehmen. Vorausgesetzt, dass eine entscheidende Information an das Amt der Landesregierung und nicht bloß an diese Fachabteilung (die Personalabteilung) gerichtet war, liegt die Verantwortung dafür, dass die für Disziplinarangelegenheiten zuständige Personalabteilung Kenntnis erlangt, im Rahmen der Organisationsgewalt des Amtes der Landesregierung (vgl. hiezu sinngemäß E vom 18.10.1990, Zl. 90/09/0121, E vom 28.11.1991, Zl. 91/09/0029, und E vom 26.11.1992, Zl. 92/09/0101).