Entscheidungen des VwGH zu § 94 Abs. 1 BDG 1979 - Seite 6

RS Vwgh 1994/10/13 94/09/0144

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Eintritt der vom Bf erstmals in der Beschwerde behaupteten Verjährung in keinem der Anschuldigungspunkte offenkundig, läßt dies zwar den angefochtenen Einleitungsbeschluß als gesetzmäßig erkennen, macht jedoch naturgemäß weitere Erhebungen zur Frage der Verjährung im nunmehr eingeleiteten Disziplinarverfahren keinesf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.10.1994

RS Vwgh 1994/10/13 94/09/0144

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109;BDG 1979 §110;BDG 1979 §94 Abs1 Z1;BDG 1979 §96; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/26 92/09/0101 3 Stammrechtssatz Die Kenntnis des Dienstvorgesetzten nach § 109 BDG 1979 kann auch in dem Fall, daß er der Dienstbehörde (nach dem DVG, allenfalls in Verbindung mit der DVV) angehört, nicht schon allein auf Grund dieses Umstandes der Dienstbehör... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.10.1994

RS Vwgh 1994/10/13 94/09/0144

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §94 Abs1 Z1;BDG 1979 §96;
Rechtssatz: § 94 Abs 1 Z 1 BDG 1979 stellt auf die Kenntnis der "Disziplinarbehörde" (dazu zählt die "Dienstbehörde") schlechthin ab; er enthält also keine ausdrückliche Einschränkung auf die Kenntnis jener Abteilung (Unterorganisationseinheit) der Behörde, die diese Aufgaben der Dienstbehörde nach der Geschäftseinteilung wahrzunehme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.10.1994

RS Vwgh 1994/10/13 94/09/0144

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §110 Abs1 Z2;BDG 1979 §94 Abs1 Z1;BDG 1979 §96; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0112 E 23. November 1989 VwSlg 13069 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Maßgebend für den Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist ist die Kenntnis - nicht das Kennenmüssen - der zu den Disziplinarbehörden zählenden Dienstbehörde von Tatsachen, die zur Annahme berechtigen, ein ko... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.10.1994

RS Vwgh 1994/10/13 94/09/0144

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109;BDG 1979 §110;BDG 1979 §94 Abs1 Z1;BDG 1979 §96; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/26 92/09/0101 2 Stammrechtssatz § 109 und § 110 BDG 1979 sehen eine Arbeitsteilung zwischen Dienstvorgesetztem und Dienstbehörde vor. Erfährt demnach der Dienstvorgesetzte vom begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung eines seiner Dienstaufsicht unter... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.10.1994

RS Vwgh 1994/10/13 94/09/0144

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109;BDG 1979 §110;BDG 1979 §94 Abs1 Z1;BDG 1979 §96; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/26 92/09/0101 3 Stammrechtssatz Die Kenntnis des Dienstvorgesetzten nach § 109 BDG 1979 kann auch in dem Fall, daß er der Dienstbehörde (nach dem DVG, allenfalls in Verbindung mit der DVV) angehört, nicht schon allein auf Grund dieses Umstandes der Dienstbehör... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.10.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/21 93/09/0053

Der Beschwerdeführer steht als Gemeindebeamter der Stadtgemeinde X, Oberösterreich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; bis zur Abberufung von seiner Funktion und nachfolgenden Suspendierung (August 1986) war der Beschwerdeführer mit der Leitung der "Finanz- und Vermögensabteilung" betraut. Mit Schreiben vom 25. April 1986 erstattete der Bürgermeister der genannten Stadtgemeinde gegen den Beschwerdeführer "Dienststrafanzeige wegen Pflichtverletzung". Mit dieser wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.01.1994

RS Vwgh 1994/1/21 93/09/0053

Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §94 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §2 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §72 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §72 Abs2;GdBedG OÖ 1982 §72 Abs3;LBG OÖ 1954 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des OÖ GdBedG 1982 sehen weder Formvorschriften für den E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.01.1994

RS Vwgh 1994/1/21 93/09/0053

Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §94 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §72 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §72 Abs2;GdBedG OÖ 1982 §72 Abs3;LBG OÖ 1954 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 72 Abs 3 OÖ GdBedG 1982 sieht eine Verfolgungsverjährung vor, der im Disziplinarrecht eine besondere rechtsp... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/21 93/09/0163

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich (Bund). Er war zuletzt als Leiter eines Vermessungsamtes tätig, doch erfolgte aus Anlaß des vorliegenden Disziplinarverfahrens eine Verwendungsänderung und Dienstzuteilung zum Vermessungsinspektor für zwei Bundesländer. Der angefochtene Bescheid hat folgenden Wortlaut: "Beschluß Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1993

RS Vwgh 1993/10/21 93/09/0163

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: In allen (sieben) im
Spruch: des angefochtenen Einleitungsbeschlusses angeführten Beschuldigungspunkten wird dem Beamten nur ganz allgemein die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften sowie ihm erteilter Weisungen zur Last gelegt, ohne daß auch nur in einem e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.10.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/11 92/09/0318

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war bis zu seiner Suspendierung Stellvertreter des Bezirkshauptmannes von X. und Leiter des Wasserrechtsreferates. Im Juni 1985 wurde der Beschwerdeführer zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Grundverkehrs- und Ausländergrunderwerbskommission am Sitz der Bezirkshauptmannschaft X. bestellt. Vom 1. August 1989 bis 22. Juni 1990 übte er den Vorsitz in beiden Kommissionen aus, nachdem der b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.10.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/11 92/09/0318

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war bis zu seiner Suspendierung Stellvertreter des Bezirkshauptmannes von X. und Leiter des Wasserrechtsreferates. Im Juni 1985 wurde der Beschwerdeführer zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Grundverkehrs- und Ausländergrunderwerbskommission am Sitz der Bezirkshauptmannschaft X. bestellt. Vom 1. August 1989 bis 22. Juni 1990 übte er den Vorsitz in beiden Kommissionen aus, nachdem der b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.10.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/11 92/09/0318

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war bis zu seiner Suspendierung Stellvertreter des Bezirkshauptmannes von X. und Leiter des Wasserrechtsreferates. Im Juni 1985 wurde der Beschwerdeführer zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Grundverkehrs- und Ausländergrunderwerbskommission am Sitz der Bezirkshauptmannschaft X. bestellt. Vom 1. August 1989 bis 22. Juni 1990 übte er den Vorsitz in beiden Kommissionen aus, nachdem der b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.10.1993

RS Vwgh 1993/10/11 92/09/0318

Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten10/02 Ämter der Landesregierungen63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;BDG 1979 §94 Abs1 Z1;DienstrechtsG Krnt 1985 §99 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0077
Rechtssatz: Disziplinarbehörde iSd § 99 Abs 1 Z 1 Krnt DienstrechtsG ist ua auch die LReg (vgl § 101 Z 1 Krnt Dienst... mehr lesen...