Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Dezember 2011 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während ihrer Aktivdienstzeit war ihr mit Bescheid vom 24. März 1977 eine Naturalwohnung zugewiesen worden. Mit einem Bescheid vom 12. Jänner 2012 verfügte das Streitkräfteführungskommando gegenüber der Beschwerdeführerin Folgendes: "Gemäß § 80 Abs. 5 Ziffer 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG) 1979, BGBl. Nr. 333, wird Ihnen die mit Bescheid des BMLV vom 24 03 1977, Z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand - zuletzt als Abteilungsinspektor im Bereich der Justizanstalt H - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Ablauf des 31. März 2013 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Februar 1985 war ihm eine näher bezeichnete Dienstwohnung zugewiesen worden, die über seinen Antrag mit weiterem Bescheid vom 2. November 1987 in eine Naturalwohnung umgewandelt worden war. Weiters war dem Beschwerdeführer das Re... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach einem am 31. Juli 2004 im Ruhestandsverhältnis verstorbenen Bundesbeamten, mit dem sie bis zu seinem Ableben im gemeinsamen Haushalt in einer ihm zugewiesenen Naturalwohnung in der Justizanstalt W lebte. Auf Grund ihres Antrages vom 5. August 2004 auf Weiterbelassung dieser Naturalwohnung wurde ihr mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 29. November 2004 die tatsächliche Benützung dieser Naturalwohnung ab 1. August 2004 b... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Gestattung der weiteren Nutzung einer Natural- oder Dienstwohnung als Naturalwohnung nach § 80 Abs. 9 BDG 1979 sowie auch für alle damit zusammenhängenden weiteren Entscheidungen ist immer die letzte Aktivdienstbehörde des betreffenden Beamten zuständig (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 28. April 2000, Zl. 99/1... mehr lesen...
Der zuletzt als Gruppeninspektor im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (kurz: FLD) bei einem Zollamt als Kontrollorgan verwendete Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 31. Oktober 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die auf § 14 Abs. 1 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) gestützte Ruhestandsversetzung war mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 2002 erfolgt und mit chronischem Alkoholismus s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §80 Abs5 idF 1998/I/123;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Gegenstand des Berufungsbescheides ist lediglich die Entziehung der Naturalwohnung (§ 80 Abs. 5 BDG 1979) sowie die Festlegung der Räumungsfrist (§ 80 Abs. 7 leg. cit.). Hingegen enthält der Berufungsbes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5;BDG 1979 §80 Abs9;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0155 E 29. November 1988 RS 3(hier betreffend § 80 Abs. 5 Z. 1 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 123/1998) Stammrechtssatz Die Inanspruchnahme der in § 80 Abs 5 BDG 1979 genannten konkreten Entziehungsmöglichkei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer, welcher damals in einem Aktivdienstverhältnis zum Bund stand, wurde im Jahr 1992 eine Naturalwohnung zugewiesen. Mit Ablauf des 30. November 2003 wurde der Beschwerdeführer in den Ruhestand versetzt. Er wurde daraufhin aufgefordert, im Hinblick auf die Beendigung des Aktivdienstverhältnisses seine Naturalwohnung zu verlassen. Seitens des Sac... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0176 E 24. Jänner 1996 RS 3 Stammrechtssatz Die Gestattung der Benützung der Naturalwohnung gem § 80 Abs 9 BDG 1979 setzt voraus, daß dem in dieser Bestimmung genannten Personenkreis kein subjektives Recht auf Benützung der Naturalwohnung (mehr) zusteht (Hinweis E 14.3.1988, 8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §80 Abs5;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: Ungeachtet der im Ergebnis ähnlichen Konsequenzen (weitere rechtliche Zulässigkeit der tatsächlichen Benützung der Naturalwohnung ungeachtet der erfolgten Entziehung, wobei die in der Vorjudikatur hervorgehobene zeitliche Befristung der Gestattung gemäß § 80 Abs. 9... mehr lesen...
Der Ehegatte der Beschwerdeführerin, Vizeleutnant J , stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. April 1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle lag im Bereich des Militärkommandos Wien. Mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 18. April 1994 wurde ihm gemäß § 80 Abs. 5 Z 1 BDG 1979 die ihm zugewiesene Naturalwohnung in 1050 Wien, ..., und der ihm zugewiesene Kfz-Abstellplatz entzogen. Mit einer schriftlichen "Mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;DVG 1984 §2 Abs6;DVPV BMLV 2002 §1 lita;DVV 1981 §2 Abs7 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit dem In-Kraft-Treten der DVPV BMLV 2002 ist in Ansehung von im Dienstverhältnis verbliebenen Angehörigen des Militärkommandos Wien oder der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;DVG 1984 §2 Abs6;DVPV BMLV 2002 §1 lita;DVV 1981 §2 Abs7 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Im Falle der an einen Beamten des Ruhestandes oder den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen nach einem verstorbenen Beamten erfolgten Gesta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §80 Abs5 Z3;BDG 1979 §80 Abs9;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;DVG 1984 §2 Abs6;DVV 1981 §2 Abs7 litb;
Rechtssatz: Dem § 80 Abs. 9 BDG 1979 ist eine ausdrückliche Befristung der Gestattung der tatsächlichen Benützung der Naturalwohnung nicht zu entnehmen. Es bestehen jedoch keine Bedenken... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 8. Februar 2005 gestattete der Bundesminister für Justiz der Beschwerdeführerin gemäß § 80 Abs. 9 BDG 1979 die tatsächliche Benützung der Naturalwohnung Nr. 1 in Wien, K Straße ... ab 1. August 2004 bis 31. Juli 2006. Darüber hinaus wurde die Wohnungsvergütung mit 621,20 EUR monatlich festgesetzt und die Antragstellerin ersucht, die Naturalwohnung bis 31. Juli 2006 geräumt dem Leiter der Justizanstalt S zu übergeben. In ihrer - off... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs7a;BDG 1979 §80 Abs9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Befristete Gestattung der Benützung einer Naturalwohnung nach § 80 Abs. 9 BDG 1979 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin - entgegen ihrer Intention - lediglich die bis 31. Juli 2006 befristete Benützung der Naturalwohn... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Juni 2004 ersuchte die Beschwerdeführerin um Weiterbelassung einer - schon ihrem verstorbenen Ehegatten weiterbelassenen - Naturalwohnung. Mit Spruchteil 1 des nunmehr angefochtenen Bescheides gestattete die belangte Behörde der Beschwerdeführerin "die tatsächliche Benützung der Naturalwohnung mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2004 befristet bis 31. Dezember 2006" und setzte im Spruchteil 2 dieses Bescheides die monatliche Grundvergütung für diese Wohnung mit W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs7a;BDG 1979 §80 Abs9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - befristete Gestattung der Benützung einer Naturalwohnung nach § 80 Abs. 9 BDG 1979 - Mit Spruchteil 1 des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführerin lediglich die befristete Benützung der Naturalwohnung gestattet, worin allenfalls ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stand seit 1. Juli 1989 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1991 wurde ihm gemäß § 80 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), eine Naturalwohnung bescheidförmig zugewiesen. In der Folge war der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 und 1a des Poststrukturgesetzes, Ar... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stand seit 1. April 1974 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Gemäß § 17 Abs. 1 und 1a des Poststrukturgesetzes, Art. 95 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 (im Folgenden: PTSG), war er auf die Dauer seines Dienststandes der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Zwischen 1. Jänner 2000 und 30.... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs4a idF 1998/I/123;BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: Die "Weiterbelassung" der Naturalwohnung bis zur Erlassung eines Entziehungsbescheides (ein solcher ist nunmehr aus dem Grunde des § 80 Abs. 4a BDG 1979 auch im Falle der Beendigung des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses (den Todesfall ausgenommen) erforderlich) ist nicht als eine - gegenüber einem... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5 Z1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §80 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0312 E 4. Juli 2001 RS 3 Stammrechtssatz Die "Weiterbelassung" der Naturalwohnung bis zur Erlassung des Entziehungsbescheides war in dem dem E vom 14.3.1988, 87/12/0007, VwSlg 12669 A/1988, zugrundeliegenden Fall keine Gestattung im Sinne des § 80 Abs. 9 BDG 1979, weil dem (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5;BDG 1979 §80 Abs9;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0155 E 29. November 1988 RS 3(hier betreffend § 80 Abs. 5 Z. 1 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 123/1998) Stammrechtssatz Die Inanspruchnahme der in § 80 Abs 5 BDG 1979 genannten konkreten Entziehungsmöglichkei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 5. August 1968 verstorbenen General W., der zuletzt Kommandant des Gruppenkommandos I in W. war. Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten war ihm eine näher bezeichnete Naturalwohnung im Gesamtausmaß von 215,86 m2 zuzüglich Kellerabteil (im Beschwerdeverfahren ist die Nutzfläche von 217,72 m2 unstrittig) überlassen worden. Mit Schreiben an das Militärkommando W. vom 7. Oktober 1971 bat die Beschwerdeführerin um Weiterbelassung der Wohnung, weil ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §863;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 idF 1986/387;MRG §1 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Bemessung der Grundvergütung richtet sich gemäß § 24a Abs. 2 GehG 1956 zunächst nach dem bei einer Neuvermietung nach den Grundsätzen des MRG rechtmäßig fü... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: ABGB §863;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;GÜG §24 idF 1970/243;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur führt die unbeanstandete Annahme eines regelmäßig bezahlten Entgelts für die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BDG 1979 §80 Abs9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0176 E 24. Jänner 1996 RS 5(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nur wenn die Gestattung der Benützung der Naturalwohnung durch die Dienstbehörde durch Bescheid nach § 80 Abs 9 BDG 1979 ausgesprochen wurde, sind Streitigkeiten aus di... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: ABGB §863;AVG §38;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;GÜG §24 idF 1970/243;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde betreffend die Weiterbe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: ABGB §863;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a;GÜG §23 Abs2 idF 1970/243;MRG §1 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zur Bestimmung des § 23 Abs. 2 Gehaltsüberleitungsgesetz (BGBl. Nr. 22/1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. August 1994 als Amtsdirektor i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war (nach seinem unbestrittenen Vorbringen) das Kontrollbüro im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Dem Beschwerdeführer war ab 1. Jänner 1968 eine näher bezeichnete Naturalwohnung in H. in einem im Bundeseigentum stehenden Objekt (die Wohnungsgröße war, nach ursprünglicher Festsetzung mit 78 m2, ... mehr lesen...
