Die Beschwerdeführer stehen als Beamte der Beamtengruppe "amtsärztlicher Dienst" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; sie versehen ihren Dienst im Gesundheitsamt der Stadt Graz. Unstrittig ist, daß ihnen Anfang Oktober 1993 (es dürfte dies am 7. Oktober 1993 gewesen sein) von ihrem Abteilungsvorstand die Weisung erteilt wurde, ärztliche Begutachtungen nach dem Steiermärkischen Pflegegeldgesetz durchzuführen. Am 3. November 1993 erließ der Mag... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1;DGO Graz 1957 §19 Abs4;DGO Graz 1957 §19 Abs6;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Funktion des Feststellungsbescheides als subsidiäre Rechtsbehelf scheidet die Erlassung eines Bescheides darüber, ob ein Beamter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten XY in Tirol. In der an das Landesgendarmeriekommando für Tirol gerichteten Eingabe vom 2. Dezember 1991 brachte der Beschwerdeführer vor, er leide bei problematischen Wetterlagen und länger dauernden Stressituationen unter ständig wiederkehrenden Kopfschmerzen. Um eine massive Medikamenteneinnahme zu vermeiden, trage er aufgrund är... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §60 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GendarmerieG 1918 §1;GendarmerieG 1918 §8;MRK Art8 Abs1;
Rechtssatz: § 60 Abs 1 BDG 1979 ist iZm gendarmerierechtlichen Vorschriften als Grundlage für die Ermächti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §60 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GendarmerieG 1918 §1;GendarmerieG 1918 §8;MRK Art8 Abs1;
Rechtssatz: Es obliegt der pflichtgemäßen Beurteilung der Dienstbehörde, die je nach Prüfungsmaßstab getren... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist ein Gendarmerieposten. Mit dem angefochtenen Bescheid leitete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren ein. Der Beschwerdeführer wird beschuldigt, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben beeinträchtigt zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im fraglichen Zeitraum war er als Kraftfahroffizier und "S 2" beim Baon X tätig. In der Zeit vom 15. Jänner bis 2. Februar 1990 wurden Teile des Baon X zur Schießausbildung auf den Truppenübungsplatz A verlegt. Für den jeweiligen Heimtransport der Wehrpflichtigen vom Truppenübungsplatz A. bzw. umgekehrt an den Wochenenden war die Durchführung dieser Truppentransporte von der zu... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §91;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Maßgebend für den Eintritt der in § 44 Abs 3 BDG 1979 vorgesehenen Rechtsfolge (Aussetzung der Befolgungspflicht bis zur schriftlichen Erteilung der Weisung durch den Vorgesetzten) ist, erstens daß es sich bei der erteilten Weis... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dem Gesetz läßt sich zwar nicht ausdrücklich eine Formvorschrift für die Remonstration entnehmen, wie zB die Bezeichnung der Einwände als Remonstration oder ein ausdrückliches Verlangen, die erteilte Weisung wegen der geäußerten Bedenken schriftlich zu erteil... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Für den Tatbestand des § 43 Abs 2 iVm § 91 BDG 1979 kommt es nur darauf an, ob das vorgeworfene Verhalten SEINEM OBJEKTIVEN INHALT nach geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben durch den Beamten in Frage zu stellen. Es kommt weder ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;
Rechtssatz: Auch generelle, abstrakte oder konkrete Normen, die an einen oder an eine Gruppe von dem Weisungsgeber unterstellten Organwaltern ergehen, sind als "Weisungen" zu verstehen (Hinweis E 21.2.1991, 90/09/0064, 0080). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090056.X03 Im RI... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft tätig. Vor den im Beschwerdefall strittigen Personalmaßnahmen war sie (seit Mitte 1984) Abteilungsleiter-Stellvertreterin in der Abteilung Innere Revision. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 24. Oktober 1990 wurde die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 12. November 1990 "von Ihrem bisherigen Aufgabenbereich entbunden und der Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Kann ein Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Innehabung der bisherigen Funktion eines Beamten angesichts einer wirksamen Remonstration gegen die durch Weisung verfügte Abberufung von jener... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;
Rechtssatz: Enthält eine in Form einer Weisung ergangene Verwendungsänderung die Aufforderung zum "Dienstantritt" in einer bestimmten Abteilung der Dienststelle, so ist dies so zu verstehen, daß es der bloßen Verdeutlichung dient, nicht aber daß die Wirksamkeit der Personalmaßnahme von der physischen Präsenz des Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §40;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weisungen sind einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen, deren Wirksamkeit - sofern aus ihrem Inhalt nichts anderes abzuleiten ist - nicht von weiteren Umständen abhängig ist. Der Eintritt der Wirksamkeit einer Weisung setzt n... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0105 1 Stammrechtssatz Das "Remonstrationsrecht" kommt lediglich bei Bedenken wegen (schlichter) Rechtswidrigkeit (arg.: ... "aus einem anderen Grund ...") zum Tragen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;
Rechtssatz: Ist ein tauglicher Remonstrationsgrund iSd § 44 Abs 3 BDG 1979 vorgebracht worden, so hindert eine fehlerhafte rechtliche Qualifikation dieses Grundes durch den Beamten die Wirksamkeit der Remonstration nicht (hier: eine in Form einer Weisung ergangenen Personalmaßnah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;DVV 1981 §1 Abs1 Z9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/15 89/12/0069 4
(hier: rechtliches Interesse zur Klärung, ob Remonstration
gegen eine die Funktion des Beamten ändernde Weisung wirksam
war) Stammrechtssatz Ein Recht... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der sonstigen Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der im Jahr 1960 geborene Beschwerdeführer stand als Revierinspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Suspendierung, die mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden DK) vom 29. September 1993 aufgehoben wurde, war er bei der V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Vizeleutnant Angehöriger des Bundesheeres. Er ist als Feldzeugunteroffizier bei der 3. Materialerhaltungsgruppe (MEG) der X-Kompanie, Landwehrstammregiment 42 tätig. Wegen der gegen ihn geführten (disziplinarrechtlichen) Vorerhebungen beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Mai 1992 gegen ihn gemäß § 64 Abs. 2 des Heeresdisziplinargesetzes 1985 (HDG) ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die in dieser Selbstanzeige angeführten Dienstpflichtve... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ADV §6 Abs4;ADV §7 Abs1;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;WehrG 1990 §43 Abs1;
Rechtssatz: Zur rechtswirksamen Erteilung von Weisungen (Befehlen) ist jeder Vorgesetzte - nicht nur der unmittelbare Vorgesetzte - zuständig. Ein Auftrag, der von einem Vorgesetzten erteilt wird, ist nach seinem Inhalt und nicht allein nach seine... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §93 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0017 E 18. Oktober 1989 VwSlg 13042 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Dem tatsächlichen Bekanntwerden eines disziplinären Vorfalls in der Öffentlichkeit kommt weder bei der objektiven Betrachtung der Schwere der Dienstpflichtverletzung noch im Rahmen der Milderungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten XY. Zur Eindämmung illegaler Grenzübertritte durch potentielle Asylwerber an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze ordnete der Bundesminister für Inneres mit Erlaß vom 4. September 1990 unter anderem an, daß aus dem Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark 55 Beamte und 7 Dienstkraftfahrzeuge dem Landesgendarmeri... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §49;GehG 1956 §16;
Rechtssatz: Bei Ermittlung des rechtsverbindlichen Inhalts einer Dienstvorschreibung ist von deren tatsächlichem Inhalt, nicht aber davon auszugehen, wie eine Dienstvorschreibung nach internen Richtlinien des Ressorts gestaltet werden soll (hier: Klärung der Rechtsverbindlichkeit des vorgeschriebenen Dien... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; seine Dienststelle ist das Amt für Wasserwirtschaft in Spittal/Drau (ehemals Wasserbauamt Spittal/Drau), wo er als wasserbautechnischer Sachverständiger verwendet wird. Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 27. Mai 1992 wurde er für schuldig erkannt, den Auftrag des Leiters des Amtes für Wasserwirtschaft Spittal/Drau am 11. Oktober... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §44 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §44 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §44 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Weisung in einer Verwaltungsorganisation muß nicht in Form eines Befehles er... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Begründung: des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1992, G 95/92-7, verwiesen, mit welchem der Antrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1992, im § 17 Abs. 2 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. für Tirol Nr. 44/1970 (IGBG), die Worte "den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Folge zu leisten" als verfassungswidrig aufzuhe... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;B-VG Art20 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §17 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Erste Voraussetzung für die Weisungsbefugnis ist die Stellung als Vorgesetzter. Vorgesetzter ist derjenige, der den Beamten für seine dienstliche Tätigkeit Anordnungen (... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;GdBG Innsbruck 1970 §17 Abs2;
Rechtssatz: Sind dienstliche Weisungen erkennbar erteilt, so sind sie grundsätzlich bindend und können nicht aus eigener Beurteilung als ungerechtfertigt oder unzumutbar zurückgewiesen werden (Hinweis E 21.3.1991, 91/09/0092). Schlagworte VwRallg7... mehr lesen...
Der am 31. Oktober 1947 geborene Beschwerdeführer ist Revierinspektor bei der Gendarmerie und war zuletzt dem Gendarmerieposten L zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandanten für die Steiermark vom 2. April 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes verschiedener Dienstpflichtverletzungen gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung (vorläufig) vom Dienst suspendiert. Über die (endgültige) Suspendierung wurde in der Folge von der bel... mehr lesen...
