RS Vwgh 1994/10/13 92/09/0303

Dem Gesetz läßt sich zwar nicht ausdrücklich eine Formvorschrift für die Remonstration entnehmen, wie zB die Bezeichnung der Einwände als Remonstration oder ein ausdrückliches Verlangen, die erteilte Weisung wegen der geäußerten Bedenken schriftlich zu erteilen. Im Hinblick auf die vielfachen Formen, in der Kritik vorgetragen werden kann, und auch die damit unterschiedlich verbundenen Zielsetzungen muß gefordert werden, daß unter Einbeziehung der jeweiligen Gesamtsituation (und damit auch der Form der vorgebrachten Einwendungen) bei objektiver Betrachtung die vorgebrachten Bedenken für den Vorgesetzten als Remonstration iSd § 44 Abs 3 BDG 1979 erkennbar sind (hier: die Kritik an der Weisung war deshalb nicht als Remonstration aufzufassen, weil der - wenn auch unzulängliche - Versuch des Bf der von ihm kritisierten Kontaktaufnahme mit zivilen Stellen eine Befolgung der aufrechten Weisung darstellt; die Erfüllung der Weisung war hingegen unzulänglich).