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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §56;Rechtssatz
Kann ein Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Innehabung der bisherigen Funktion eines Beamten angesichts einer wirksamen Remonstration gegen die durch Weisung verfügte Abberufung von jener Funktion nur als - für den Fall der Wiederholung der Weisung gestellter - (Eventual)Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber verstanden werden, ob die Personalmaßnahme ohne Einhaltung des Formerfordernisses des § 38 Abs 5 BDG 1979 zulässig war, so liegt jedenfalls mit Wiederholung der Weisung ein zulässiger Feststellungsantrag vor.
Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung FeststellungsbescheideEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1993120068.X06Im RIS seit
22.02.2002