1 Der am 23. November 1957 geborene Revisionswerber steht seit 1. Oktober 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er stand zuletzt bei der Landespolizeidirektion Salzburg als Hofrat in Verwendung. 2 Mit Eingabe vom 9. Juli 2018 beantragte er im Zusammenhang mit der am 18. Juli 2012 vorgenommenen Ausschreibung (und anschließend an einen Mitbewerber erfolgten Verleihung) der Planstelle des Leiters des Geschäftsbereiches B (Verfahren und Support)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §15 Abs1AVG §56BDG 1979 §4 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Feststellungsanträge, die auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit einzelner prozessual... mehr lesen...
1 Der am 23. November 1957 geborene Revisionswerber steht seit 1. Oktober 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er stand zuletzt bei der Landespolizeidirektion Salzburg als Hofrat in Verwendung. 2 Mit Eingabe vom 9. Juli 2018 beantragte er im Zusammenhang mit der am 18. Juli 2012 vorgenommenen Ausschreibung (und anschließend an einen Mitbewerber erfolgten Verleihung) der Planstelle des Leiters des Geschäftsbereiches B (Verfahren und Support) und z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §15 Abs1AVG §56AVG §8BDG 1979 §4 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Liegt eine "rechtlichen Verdichtung" nicht vor und fehlt folglich schon die Parteistellung im Ernennungsverfahren, dann ist dem Beamten ebenso die ... mehr lesen...
I. Am 26. Jänner 1996 wurde nach den damals in Geltung stehenden Bestimmungen des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970, an der Abteilung Musikpädagogik der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien die Planstelle eines ordentlichen Hochschulprofessors für "Violoncello" ausgeschrieben. Als Ernennungserfordernisse wurden eine der Verwendung entsprechende abgeschlossene inländische oder gleichwertige ausländische Hochschulbildung bzw. eine gleich zu wertende ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.3;KHSchOrgG §11 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0285 E 16. Juni 2003 RS 5
(hier dritter bis fünfter Satz) Stammrechtssatz Was die für die Auswahlentscheidung maßgebliche Sachlage anlang... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §155 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.3;KHSchOrgG §11 Abs2;KHSchOrgG §14a;KHSchOrgG §9 Abs1 Z1;KUOG 1998 §22 Abs6;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 2. Mai 2001, Zl. 98/12/0417, VwSlg 15604 A/2001, im Zusammenhang mit der Ernennung eines Professors nach § 31 Abs. 2 UOG 1975 ausgeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §155 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.3;KHSchOrgG §11 Abs2;KHSchOrgG §14a;KHSchOrgG §9 Abs1 Z1;KUOG 1998 §22 Abs6;
Rechtssatz: Die Behörde hat von dem Anforderungsprofil (Aufgabenbereich) auszugehen, das sich für die zu besetzende Professur aus den gesetzlichen Bestimmung... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §4 Abs3;KHSchOrgG §11 Abs3;KHSchOrgG §9 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 2. Mai 2001, Zl. 98/12/0417, VwSlg 15604 A/2001, ausgeführt hat, schließen es insbesondere die maßgeblichen Bestimmungen des BDG 1979 nicht aus, dass die Ernennungsbehörde im Rahmen der in der Ausschreibung genannten K... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hofrätin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Landesschulrat für Kärnten (kurz: LSR), wo sie seit 1997 als Leiterin der Personalabteilung tätig ist. Ab dem Jahr 1998 war sie darüber hinaus auch mit der Stellvertretung des Landesschulratsdirektors betraut. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit drei weiteren Personen, von denen eine die Bewerbung in der Folge jedoch wieder zurückzog - fristgerecht um die ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht
Norm: AusG 1989;BDG 1979 §4 Abs3;BSchulAufsG §11 Abs3 idF 1975/321; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/12/0146
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Anordnung, dass das Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG) im Fall einer Funktio... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §4 Abs3;BSchulAufsG §11 Abs3 idF 1975/321;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/12/0146
Rechtssatz: Zwar ist eine Funktion... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer behauptet die Verletzung der Entscheidungspflicht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über seine Bewerbung um die im März 1998 ausgeschriebene Planstelle eines ordentlichen Universitätsprofessors für Orthopädie an der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck. Er bringt hiezu vor, er sei in einem "Bericht" der Berufungskommission vom 9. Dezember 1998 an erster Stelle gereiht worden. Da ihm bekannt geworden sei, dass der damalige Bundesministe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §162 Abs2 idF 2001/I/087;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 §65 Abs2;BDG 1979 §67 Abs1;B-VG Art132;UOG 1993 §23;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:z.B. E VfGH 11.12.1998 VfSlg 15365/1998; R... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2003 als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1995 war er auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 2, Dienstzulagengruppe 1, ernannt worden. Seit 1. Mai 1999 wurde dem Beschwerdeführer als vom Dienst freigestelltem Personalvertreter eine Dienstzulage der Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0176 E 26. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich besteht weder auf Ernennungen zur
Begründung: eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses noch auf Ernennungen im Dienstverhältni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;PBVG 1996 §65 Abs3;PBVG 1996 §66;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde eine Berufu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. September 1998 wurde ihr der der Verwendungsgruppe PT 3, Dienstzulagengruppe 1b, zugeordnete Arbeitsplatz "Referent B4/Reisegebühren, Exekutionen, Hilfsfonds, Belohnungen Kredit" ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z32.3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die Regelung des § 4 Abs. 1 und die besonderen Ernennungserfordernisse in Z. 32.3. lit. c der Anlage 1 zum BDG 1979 enthalten lediglich allgemeine und die verwendungsgruppenspezifischen Vorauss... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in den wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Beschwerden und aus den Ablichtungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich Folgendes: Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 23. Mai 2001 wurde im Bereich des Stadtschulrates Wien die Stelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin der Verwendungsgruppe SI 1 für Sozialakademien, Lehranstalten für Tourismus, soziale und wirtschaftlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/12/0100 Siehe jedoch:2000/12/0168 E 19. Dezember 2001 VwSlg 15744 A/2001 RS 1; das E 19. 12. 2001, 2000/12/0168, erging in Bindung (§ 87 Abs 2 VerfGG 1953) an das E VfGH 5. 3. 1998, VfSlg 15... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides sowie den weiteren Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Zu Jv 4737-4e/03 der Oberstaatsanwaltschaft Wien wurden am 6. November 2003 mehrere Planstellen eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien ausgeschrieben. Die Beschwerdeführerin, welche als Staatsanwältin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht, hat sich zu der genannten Ausschre... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wird als Revidentin mit der Einstufung A2-Grundlaufbahn auf einem Arbeitsplatz der Bundespolizeidirektion X (im Folgenden: BPD) im Wirtschaftsverwaltungsdienst verwendet. Am 30. September 1999 (eingelangt bei der BPD am 1. Oktober 1999) bewarb sie sich um die frei gewordene Planstelle des Pass- und Meldeamtsleiters (Bewertung A2/2), von deren Nachbesetzung sie am selben Tag erfa... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §4 Abs1 Z3;BDG 1979 §4 Abs3;BGBG 1993 §15 Abs2 Z1 idF 1999/I/132;
Rechtssatz: § 4 Abs. 1 Z. 3 BDG 1979 normiert als allgemeines Ernennungserfordernis sowohl die persönliche als auch die fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind. Nach § 4 Abs. ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §8;BDG 1979 §153 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;RDG §26;StAG §12;StAG §19;StAG §27;
Rechtssatz: Es ist nicht zu erkennen, dass die die Ernennung von Staatsanwälten näher regelnden besonderen Rechtsvorschriften eine im Sinne der Rechtsprechung des... mehr lesen...
Am 9. März 2000 wurde die Ausschreibung der am 1. Oktober 2000 frei werdenden Planstelle eines Universitätsprofessors für Grundlagen und Theorie der Elektrotechnik an der Technischen Universität Graz kundgemacht. Die gemäß § 23 des Universitäts-Organisationsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 805 (im Folgenden: UOG 1993), eingesetzte Berufungskommission, deren konstituierende Sitzung am 29. Februar 2000 stattgefunden hat, erstattete am 6. Oktober 2000 einen Dreiervorschlag, in welchem der Mitbet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.1;B-VG Art7 Abs1;UOG 1993 §23;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §13 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
z.B. E VfGH 11. 12. 1998 VfSlg 15365/1998; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.1;UOG 1993 §23;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat in seinem B vom 24. März 2004, Zl. 2003/12/0143, dargelegt, dass eine rechtliche Verdichtung in Ansehung der für die Ernennung von Universitätsprofessoren an einer Univer... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.1;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung der belangten Behörde betreffend Ernennung zum Universitätsprofessor handelt es sich nicht um eine solche über "civil rights and obligations" im Verständnis des Art. 6 Abs. 1 MRK. Dies folgt bereits daraus, dass die österreichische Rechtsordnung dem... mehr lesen...
