RS Vwgh 2004/9/7 2004/12/0057

Bei der Entscheidung der belangten Behörde betreffend Ernennung zum Universitätsprofessor handelt es sich nicht um eine solche über "civil rights and obligations" im Verständnis des Art. 6 Abs. 1 MRK. Dies folgt bereits daraus, dass die österreichische Rechtsordnung dem Bewerber im Ernennungsverfahren - von der allenfalls darin bestehenden Ausnahme, dass ein Bewerber die Ernennung eines nicht in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerbers bekämpfen könnte, abgesehen - überhaupt keine subjektiven Rechte einräumt.