Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §36 Abs2;BDG 1979 Anl1 Z2.11 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1 Z2.13 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der vorliegenden Konstellation, in der der Beamte - trotz Einstufung durch die Dienstbehörde in die Verwendungsgruppe A3 - ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §12 Abs5 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 Anl1 Z2.11 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1 Z2.13 idF 1994/550;
Rechtssatz: Wie sich aus den §§ 12 Abs. 5 und 137 Abs. 1 vorletzter Satz des BDG 1979 (in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung) sowie aus der Anlage 1 dieses Gesetzes (für die Verwendungsgruppe A2: Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 Anl1 Z2.11 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1 Z2.13 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat die Dienstbehörde für die Verwendungsgruppenzuordnung des Arbeitsplatzes des Beamten (Leiter der Geschäftsstelle eines Bezi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §254 Abs14 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z2.11 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1 Z2.13 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z3.3.1 litf;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Sollte im Beschwerdefall eine Zuordnung des Arbeitsplatzes des Beamten zur Verwendungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 Anl1 Z2.11 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1 Z2.13 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Steht die Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer Verwendungsgruppe (hier: A2) fest, ist in einem zweiten Schritt eine Feinprüfung im Sinn eines Ve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Fachinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, wird den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen in der Sektion III, Gruppe A, Abteilung 4 als Referentin verwendet und ist in die Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 2 eingestuft. In ihrer E-Mail vom 28. Jänner 2005 betreffend "Ansuchen um höherwertige Einstufung auf A3/8" brachte sie vor, für die Bearbeitung von Anträgen auf E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides in der Kriminalbeamtenabteilung beim Bezirkspolizeikommissariat O mit dem Arbeitsplatz Nr. 6049 betraut. Mit Schreiben vom 8. April 1999 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Absprache hinsichtlich der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes, wobei er die Auffassung vertrat, eine Anhebung der Wertigke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §143 Abs1 idF 2000/I/094;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu einer Arbeitsplatzbewertung nach § 137 Abs. 1 BDG 1979 (vgl. E vom 17. November 2004, Zl. 2004/12/0052 - Näheres im vorliegenden E) ist auf den Fall einer Arbeitsplatzbewertung nach § 143 Abs. 1 BDG ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Bundespolizeidirektion W, Abteilung II - Kriminalpolizeiliche Abteilung, Büro für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung (EKF). Der Beschwerdeführer war stellvertretender Leiter des Referates 5 (Zentrale Handschriftenuntersuchungsstelle) und stellvertretender Referatsgruppenführer der diese... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §137 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs3 idF 1994/550;BDG 1979 §143 Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §143 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §143 Abs3 idF 1994/550;BDG 1979 §245 Abs1;BDG 1979 §245 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0080 E 17. August 2000 RS 4(hier betreffend das Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 1999 in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war mit dem Arbeitsplatz Referatsleiter (Sicherheitsverwaltung) des Verkehrsamtes bei der Bundespolizeidirektion K betraut. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 wurde er gemäß § 254 BDG 1979 in das Funktionszulagen-Schema übergeleitet. In seinem Schreiben vom 23. Dezember 1996 ersuchte er um Erlassung eines Feststellungsbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war mit der Leitung des Referates II c, Disziplinarangelegenheiten, des Generalinspektorates der Bundespolizeidirektion W betraut. Im Herbst 2002 wurden Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Bundespolizeidirektion W geändert. Mit Erledigung vom 17. Jänner 2003 räumte die Bundespolizeidirektion W als Dienstbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 2 in Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs3 idF 1994/550;BDG 1979 §143 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §143 Abs3 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z8.9 litb;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0186 E 24. Februar 2006 RS 5(Hier: ohne den ersten Satz; hier: Die Behauptung, dass der Ar... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §143 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §40 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn eine Organisationsänderung bewirkt, dass die Aufgaben eines Arbeitsplatzes derart verändert werden, sodass er nach derselben rechtens einer niedrigeren Funktionsgruppe zuzuordnen ist als vorher, so IST dieser neu geschaffene (niedriger zu bewertende) Arbeitsplatz ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 Anl1 Z2.7.6 lite;
Rechtssatz: Nun mag es auch im vorliegenden Fall zutreffen, dass die Errechnung der jeweiligen Stellenwertpunkte (mit 307 Punkten) nicht nachvollziehbar und das Gutachten daher in diesem Schritt unschlüssig ist (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntni... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 Anl1 Z2.7.6 lite;
Rechtssatz: Wenn die Beschwerde rügt, dass das Gutachten nur den Vergleich mit einer einzigen Richtverwendung vorgenommen habe, jedoch keine Abgrenzung nach Verwendungsgruppen unter Angabe der Höchstpunkte für die Verwendungsgruppe des Beamten,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Im Zeitraum zwischen 10. April 2000 und 15. September 2002 hatte der Beschwerdeführer einen Arbeitsplatz als Referent und Stellvertreter des Leiters/der Leiterin der Abt. Präs 1A, der Abt. Präs 1B sowie der Abt. Präs 10 inne. In einem am 30. Dezember 2004 an die belangte Behörde gerichteten Antrag vertrat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis 31. Jänner 2004 das Finanzamt Spittal an der Drau und ist seither das Finanzamt Spittal Villach. Zur Vorgeschichte wird weiters auf das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 2000/12/0064, sowie auf den hg. Beschluss vom 22. Jänner 2003, Zl. 2002/12/0132, verwiesen. Am 30. Dezember 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbesch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsinspektorat für den 11. Aufsichtsbezirk in Graz. Sein dortiger Arbeitsplatz ist innerhalb der Verwendungsgruppe A1 der Funktionsgruppe 1 zugeordnet. Mit Antrag vom 27. März 2000 hatte der Beschwerdeführer um Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes ersucht. Seiner Ansicht nach seien die Voraussetzungen für dessen Einstufung in die Funktionsgr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs3 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0186 E 24. Februar 2006 RS 5
(Hier: ohne den ersten Satz; hier: Die Dienstbehörde gelan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;GehG 1956 §37 Abs10 Z2;
Rechtssatz: Ob die mit der Funktion des Vertreters des Vorstandes eines Finanzamtes verbundene Tätigkeit bei der Arbeitsplatzbewertung zu berücksichtigen ist, hängt davon ab, ob die Voraussetzungen des § 37 Abs. 10 Z. 2 des GehG 1956 vorlagen oder... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;GehG 1956 §37 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §37 Abs10 Z2 idF 1994/550;
Rechtssatz: § 37 Abs. 1 GehG 1956 findet aus dem Grunde des § 37 Abs. 10 Z. 2 GehG 1956 auf Stellvertreter, bei denen diese Stellvertretung wegen der damit verbundenen ständigen Aufgaben für die Zuordnung des Arbei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §284 Abs58 Z3 idF 2005/I/080;BDG 1979 Anl1 idF 2005/I/080;B-VG Art20 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0186 E 24. Februar 2006 RS 8
(Hier mit der Ergänzung: Di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1;BDG 1979 §284 Abs58 Z3 idF 2005/I/080;BDG 1979 Anl1 idF 2005/I/080;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Dienstbehörden werden bei der neuerlichen Entscheidung betreffend Arbeitsplatzbewertung nach § 137 BDG 1979 den Richtverwendungskatalog der Anlage 1 zum ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;B-VG Art20 Abs1;GehG 1956 §37 Abs10 Z2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Frage, wie sich die Zuweisung der Stellvertreter-Funktion - wäre sie bei richtiger rechtlicher Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0032 E 24. Februar 2006 RS 3
(Hier ohne den ersten und letzten Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15. April 2004, Zl. 2003/12/0181, einem - selbst nicht approbierten - Schreiben des Bundesministeriums für ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;GehG 1956 §30;GehG 1956 §37 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §37 Abs10 idF 1994/550;
Rechtssatz: Wann die Ausübung einer Stellvertretung bei der Arbeitsplatzbewertung (und als Folge der Wertigkeit des Arbeitsplatzes bei der Bemessung einer Funktionszulage gemäß § 30 GehG 1956) zu berücksi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 Anl1 Z1.7.3 lita idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Dienstbehörde stand vorliegendenfalls lediglich die Analyse einer Richtverwendung, nämlich jene des Punktes 1.7.3. lit. a der Anlage 1 zum BDG 1979 "Leiterin des Referates V/6a des Bundeskanzleramtes" z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 Anl1 Z1.8 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die von der Dienstbehörde vorgenommene Einstufung des Arbeitsplatzes in die Funktionsgruppe 3 der Verwendungsgruppe A1 wäre dann gerechtfertigt gewesen, wenn die Analyse unter Punkt 1.8. der Anlage 1 zum BDG 1979 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;DVPV BMF 2004 §1 Z1;DVPV BMF 2004 §2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar hat die Einbringung des Devolutionsantrag... mehr lesen...
