RS Vwgh 2006/7/5 2005/12/0088

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Veröffentlicht am 05.07.2006
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63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;
BDG 1979 §143 Abs1 idF 2003/I/130;
BDG 1979 §40 Abs2 Z1;

Rechtssatz

Wenn eine Organisationsänderung bewirkt, dass die Aufgaben eines Arbeitsplatzes derart verändert werden, sodass er nach derselben rechtens einer niedrigeren Funktionsgruppe zuzuordnen ist als vorher, so IST dieser neu geschaffene (niedriger zu bewertende) Arbeitsplatz dem Beamten im Wege einer qualifizierten Verwendungsänderung zuzuweisen. Wäre daher - wovon die Dienstbehörde offenbar ausgeht - der dem Beamten vor der Organisationsänderung zugewiesene Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 6 zuzuordnen gewesen und der durch die Organisationsänderung neu geschaffene Arbeitsplatz rechtens der Funktionsgruppe 5, so wäre ihm letzterer mangels Vorliegen einer bescheidförmig erfolgten (qualifizierten) Verwendungsänderung NICHT WIRKSAM ZUGEWIESEN und dürfte daher einer Arbeitsplatzbewertung nicht zu Grunde gelegt werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2005120088.X02

Im RIS seit

10.08.2006

Zuletzt aktualisiert am

05.03.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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