Mit einem auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2007 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Huttengasse, mit welchem der Verlust des Bezuges von Notstandshilfe für die Zeit vom 22. Mai bis zum 16. Juli 2007 ausgesprochen worden war, keine Folge gegeben. In der Folge erließ die belangte Behörde den angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AlVG 1977 §56 Abs4;AlVG 1977 §58;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §68 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen, dass ein bestimmter, die Nichtigerklärung eines Bescheides betreffender Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides im vorliegenden Fall der Geschäftsführerin ... mehr lesen...
Der im Bezug von Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer nahm am 27. Februar 2006 ein vollversichertes Dienstverhältnis bei der E GmbH auf, welches noch am selben Tag beendet wurde. Vom 1. März bis zum 23. März 2006 stand er beim selben Unternehmen in einem geringfügigen Dienstverhältnis. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, regionale Geschäftsstelle Schönbrunnerstraße, vom 2. Mai 2006 wurde die Zahlung von Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. März bis zum 23. März 2006 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AlVG 1977 §56 Abs8;AlVG 1977 §58;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen eines entgegen der Beschlussfassung des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten gemäß § 56 Abs. 3 und 8 AlVG ausgefertigten Bescheides. Beruht der erlassene Bescheid entgegen § 56 Abs. 3 AlVG nicht auf... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich Folgendes: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 1. April 1996 ist für die Beschwerdeführerin für die Verwaltung von Einkommen und Vermögen, den Abschluss von Rechtsgeschäften und für die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten eine (neue) Sachwalterin bestellt worden. Im Bezug von Notstandshilfe stehend erkrankte die Beschwerdeführerin am 7. Jänner 1998 und erhielt vom 10. Jänner bis 2. Februar 1998 Krankengeld. Nachdem die reg... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs5 idF 1995/297;AlVG 1977 §58;
Rechtssatz: Auch nach der im konkreten Fall anzuwendenden Fassung BGBl Nr 1995/297 betreffend § 46 Abs 5 AlVG genügt bei einem Unterbrechungs- bzw Ruhenszeitraum von weniger als 62 Tagen für die neuerliche Geltendmachung eines bereits geltend gemachten Anspruchs die persönliche Wiedermeldung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit dem am 19. September 1995 ausgegebenen Antragsformular beim Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste die Gewährung von Notstandshilfe. Mit Bescheid vom 12. Oktober 1995 wies das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste diesen Antrag mangels Arbeitslosigkeit ab. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung vom 24. Oktober 1995. Am 11. Mai 1996 stellte er den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 2 AVG an den Bundesmini... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 10. Juli 1994 ein Kind zur Welt und beantragte am 1. September 1994 Karenzurlaubsgeld. Sie gab an, mit dem Kind und ihrem Ehegatten Ali T. im gemeinsamen Haushalt in Wien zu leben. Vor Erledigung des Antrages - zu dem noch Unterlagen fehlten - teilte die Mutter der Beschwerdeführerin dem Arbeitsmarktservice telefonisch mit, die Beschwerdeführerin sei in die Türkei gefahren. In einer am 4. Oktober 1994 mit ihr aufgenommenen Niederschrift gab di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §58 idF 1994/314;AMSBegleitG 1994 Art6;AMSG 1994 §24;AMSG 1994 §58 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: In Angelegenheiten der Notstandshilfe ist trotz des Umstandes, daß die Weisung des Bundesministers für Arbeit... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §29 Abs2;AlVG 1977 §58;
Rechtssatz: Auch das Vorliegen eines berücksichtigungswürdigen Grundes iSd § 29 Abs 2 zweiter Satz AlVG kann für den gesamten Bezugszeitraum zu bejahen sein (so Dirschmied, aaO, 234), wobei etwa die berufliche Versetzung des Ehegatten des Leistungsbeziehers ins Ausland als Fall dieser Art in Betracht kom... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §29 Abs2;AlVG 1977 §58;
Rechtssatz: Liegen "berücksichtigungswürdige
Gründe: " für einen zwar zwei Monate übersteigenden, aber hinter der Dauer des tatsächlichen Auslandsaufenthaltes zurückbleibenden Auslandsaufenthalt vor, so ist die beantragte Nachsicht vom Ruhen nicht zur Gänze, sondern nur insoweit nicht zu gewähren, als die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 23. Dezember 1994 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz Arbeitslosengeld. Als ordentlichen Wohnsitz gab er eine Adresse in Oberhaag an. Am 2. Jänner 1995 stellte die regionale Geschäftsstelle eine Mitteilung über den Leistungsanspruch für den Zeitraum vom 23. Dezember 1994 bis voraussichtlich 11. Mai 1995 aus. Mit Bescheid vom 9. Februar 1995 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz aus, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 24. August 1981 bis zum 1. Juli 1994 im Landeskrankenhaus Bregenz beschäftigt und aufgrund dieses Dienstverhältnisses pflichtversichert. Aus Anlaß der Geburt ihrer Tochter am 7. September 1994 bezog sie vom 2. Juli 1994 bis zum 2. November 1994 Wochengeld von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Die Beschwerdeführerin wohnt seit 28. Oktober 1991 in Scheidegg, Bundesrepublik Deutschland. Am 3. November 1994 beantragte sie bei der regionalen Geschäftsstel... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/08/0619 E 23. Februar 2000 Rechtssatz: Für die Entscheidung über den Bestand eines Anspruches auf Karenzurlaubsgeld ist für den Fall, daß es an einem Wohnsitz oder einem gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland fehlt, die regionale Geschäftsstelle örtlich zuständig, in deren Bezirk die Partei zuletzt beschäftigt war (mit ausführlicher
Begründung: ). Schlagworte örtliche Zuständigkeit Im RIS seit 18.02.2002 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §44 Abs2 idF 1994/314;AlVG 1977 §46 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §58 idF 1994/314;AVG §1;AVG §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0107 E 15. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/23 95/08/0115 2 Stammrechtssatz Für die Entscheidung über den Bestand... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Dezember 1993 wies das Arbeitsamt Kitzbühel den Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. November 1993 auf Karenzurlaubsgeld gemäß § 58 in Verbindung mit den §§ 46 Abs. 1, 26 Abs. 1 Z. 1 lit. b und 30 AlVG ab. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß die Beschwerdeführerin erstmals am 4. November 1993 beim Arbeitsamt vorgesprochen und einen Antrag auf Karenzurlaubsgeld (im Anschluß an die Geburt ihres Sohnes P am 20. Oktober 1990) gestellt habe. Da nach § 30 AlVG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1;AlVG 1977 §30;AlVG 1977 §31;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §58;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: In Ansehung der Regelung der Leistungsart des Karenzurlaubsgeldes einerseits und des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe andererseits bestehen gegen die auf ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1;AlVG 1977 §30;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §58;
Rechtssatz: § 30 letzter Satz AlVG knüpft an einen Antrag (dh zufolge § 58 iVm § 46 Abs 1 AlVG: eine Geltendmachung iSd zuletzt genannten Bestimmung), der erst nach dem Tag erfolgt, in dem frühestens ein Karenzurlaubsgeld gewährt werden kann, die materiell-rechtliche Kons... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AlVG 1977 §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0099 E 20. Juni 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die "Nachweispflicht" nach den §§ 46 Abs 3 und 58 AlVG begründet keine formelle Beweislast des Inhalts, dass die Unterlassung des "Nachweises" durch die Antragstellerin den Anspruchsverlust zur Folge hätte. Es obliegt vielme... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren53 Wirtschaftsförderung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1958 §1 Abs1 lita;AlVG 1958 §58;ASVG §411;ASVG §413 Abs2;ASVG §415;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;GmbHG §6;GmbHG §6a;StruktVG 1969 §8;
Rechtssatz: Weder die GmbH (auf die der Betrieb einer OHG im Wege eines Sa... mehr lesen...
