RS Vwgh 1998/9/8 95/08/0265

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Veröffentlicht am 08.09.1998
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §29 Abs2;
AlVG 1977 §58;

Rechtssatz

Auch das Vorliegen eines berücksichtigungswürdigen Grundes iSd § 29 Abs 2 zweiter Satz AlVG kann für den gesamten Bezugszeitraum zu bejahen sein (so Dirschmied, aaO, 234), wobei etwa die berufliche Versetzung des Ehegatten des Leistungsbeziehers ins Ausland als Fall dieser Art in Betracht kommen wird (Erläuterungen zum Begriff "berücksichtigungswürdige Gründe" im Erk).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1995080265.X01

Im RIS seit

18.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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