RS Vwgh 2007/11/21 2006/08/0251

Ausführungen zum Vorliegen eines entgegen der Beschlussfassung des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten gemäß § 56 Abs. 3 und 8 AlVG ausgefertigten Bescheides. Beruht der erlassene Bescheid entgegen § 56 Abs. 3 AlVG nicht auf einem Beschluss des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten, dann kann er diesem nicht zugerechnet werden; er wurde daher von einer unzuständigen Behörde erlassen (vgl. die ausführliche Darstellung der Rechtsprechung zu diesem Fragenkreis im Erkenntnis vom 21. Juni 2000, Zl. 98/08/0351).