Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: An die Wirksamkeit einer Zuweisung zu einer Beschäftigung sind, insbesondere unter Berücksichtigung der Obliegenheit des Arbeitslosen gemäß § 9 Abs. 1 vorletzter und letzter Gedankenstrich AlVG, auch von einer sich sonst bietenden Arbeitsgelegenheit Gebrauch zu machen und auch von sich aus all... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Unter einer angemessenen Entlohnung im Sinne des § 9 Abs. 2 AlVG ist aber das kollektivvertragliche Entgelt zu verstehen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 30. September 1997, Zl. 97/08/0414). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;MRK Art8;
Rechtssatz: Entschließt sich jemand aus freien Stücken am Arbeitsmarkt teilnehmen zu wollen (und dies ist Voraussetzung für den Erhalt von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung), so bestehen keine Bedenken dahingehend, dass eine solche Person infolge der durch diese... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall die vermittelte Tätigkeit alle Voraussetzungen einer "Beschäftigung" erfüllt. Der Umstand, dass das Arbeitsmarktservice dem Träger des Projektes finanzielle Unterstützung leistet, stünde dieser Annahme nicht entgege... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0132 E 24. November 1992 RS 3 Stammrechtssatz Um sich in bezug auf eine vom Arbeitsamt vermittelte, zumutbare Beschäftigung arbeitswillig zu zeigen, bedarf es grundsätzlich einerseits eines auf die Erlangung dieses Arbeitsplatzes ausgerichteten (und daher unverzü... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0212 E 19. März 1996 RS 2 Stammrechtssatz Ein von den Kriterien des § 9 AlVG unabhängiges Recht des Arbeitslosen zur sanktionslosen Ablehnung einer Beschäftigung wegen ihres Ausmaßes ist dem Gesetz ebensowenig entnehmbar wie e... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0212 E 19. März 1996 RS 5 Stammrechtssatz Betreuungspflichtige Mütter sind (wie andere Arbeitslose) nicht daran gehindert, gegenüber den Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice den Vermittlungswunsch nach einer Teilzeitarbeit zu äußern. Kommt es a... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0572 E 16. Februar 1999 RS 2
(hier nur der letzte Satz; hier betreffend Volkswirtin) Stammrechtssatz Anders als etwa für die Tätigkeit eines Bauhilfsarbeiters sind auch für Reinigungsarbeiten im allgemeinen weder besondere praktis... mehr lesen...
Am 1. Juni 1995 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz mit der 1956 geborenen, seit 1982 mit geringfügigen Unterbrechungen im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über ihr vorzeitiges Ausscheiden aus einer Kursmaßnahme auf. In der Niederschrift wurde festgehalten, der Beschwerdeführerin sei am 29. Mai 1995 der Auftrag erteilt worden, sich "einer Nach-(Um-)Schulung als VEROPA ab 29. Mai 1995 zu unterziehen", und sie sei - ihr... mehr lesen...
Die 1969 geborene Beschwerdeführerin stand von November 1989 bis zum 31. Mai 1995 in einem Beschäftigungsverhältnis als Kellnerin und beantragte am 31. Mai 1995 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Freistadt Arbeitslosengeld, wobei sie angab, sich nur beschränkt arbeitsfähig zu fühlen. In einer am 14. Juni 1995 mit ihr aufgenommenen Niederschrift führte sie dazu näher aus, sie habe das Dienstverhältnis aus gesundheitlichen Gründen gelöst. Wenige Stunden nach Arbe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: In Bezug auf das Begründungselement, die Notstandshilfeempfängerin hätte der Wiedereingliederungsmaßnahme auch "teilweise in stehender Haltung" folgen können, ist darauf zu verweisen, dass es im hier gegebenen Zusammenhang auch darauf ankommt, ob der Notstandshilfeempfängerin im ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei tatsächlichem Zutreffen des von der Notstandshilfeempfängerin eingenommenen Standpunktes, die Teilnahme an der Wiedereingliederungsmaßnahme sei ihr gesundheitlich nicht zumutbar gewesen, wäre in weiterer Folge allenfalls auch zu prüfen gewesen, ob die Leistungsvoraussetz... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0246 E 5. September 1995 RS 2 Stammrechtssatz Von einer, den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe nach sich ziehenden ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen an einer ihm zugewiesenen Nachschulungsmaßnahme oder Umschulungsmaßnahme teilzun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0246 E 5. September 1995 RS 3
(hier: Arbeitsmarktservice) Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überhaupt um... mehr lesen...
Am 15. Mai 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Waidhofen/Thaya mit der im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über die Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ("Bewerbungstraining für Frauen") ab 18. Mai 1998 auf. Die Beschwerdeführerin gab - dem Formblatt zufolge nach Belehrung über die Rechtsfolgen gemäß § 10 AlVG - an, nicht bereit zu sein, an der Maßnahme teilzune... mehr lesen...
Am 3. April 1997 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gänserndorf mit dem im Bezug einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung stehenden Beschwerdeführer eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen einer ihm am 12. März 1997 angebotenen Teilzeitbeschäftigung als Kellner mit dem vorgesehenen Arbeitsbeginn am 24. März 1997 auf. Der Beschwerdeführer gab an, er hätte die Beschäftigung angenommen. Der Vertreter des Dienstgebers habe ihm aber erklärt, der B... mehr lesen...
Am 19. Februar 1996 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leoben mit der im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über die Nichtannahme einer ihr am 8. Februar 1996 zugewiesenen Beschäftigung beim Dienstgeber S. OHG mit Arbeitsantritt am 9. Februar 1996 auf. Die Beschwerdeführerin gab an, das Beschäftigungsverhältnis sei nicht zu Stande gekommen, weil sie am 19. Februar 1996 geringfügig bei der Firma G. als Reinigungskraft z... mehr lesen...
Am 17. Juni 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Murau mit dem im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführer eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen der ihm am 2. Juni 1998 zugewiesenen Beschäftigung als Forstarbeiter bei J. L. mit dem vorgesehenen Arbeitsantritt am 8. Juni 1998 auf. Der Beschwerdeführer gab an, das Beschäftigungsverhältnis sei nicht zu Stande gekommen, weil er sich nicht vorgestellt habe. Der Beschwerdeführer sei For... mehr lesen...
Am 4. August 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck mit dem Beschwerdeführer, der sich am 1. Juli 1998 arbeitslos gemeldet hatte, eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen der ihm am 1. Juli 1998 zugewiesenen Beschäftigung als Servicetechniker beim Dienstgeber Z. mit mindestens kollektivvertraglicher Entlohnung und dem vorgesehenen Arbeitsantritt am 24. Juli 1998 auf. Der Beschwerdeführer gab an, er sei sehr wohl bereit gewesen, diese Stel... mehr lesen...
Am 24. Juli 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz mit dem in Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer eine Niederschrift über die Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ("Proba") ab 13. Juli 1998 auf. Der Beschwerdeführer gab - nach dem Text des Formblattes trotz Belehrung über die Rechtsfolgen gemäß § 10 AlVG - an, er sei nicht bereit, an der Maßnahme teilzunehmen, weil er auf Grund seine... mehr lesen...
Am 15. Juni 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck mit der im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über ihre Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ("Stellensuchtraining") ab 22. Juni 1998 auf. Die Beschwerdeführerin gab an, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nach § 10 AlVG sei sie nicht bereit, an der Maßnahme teilzunehmen, weil sie im Ausland sei. Sie sei zun... mehr lesen...
Am 30. Juni 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Deutschlandsberg mit dem im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden, in Wies wohnhaften Beschwerdeführer eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen einer ihm zugewiesenen Beschäftigung als Kellner in einem Gasthof in S. mit einer Entlohnung "laut Kollektivvertrag" und einem vorgesehenen Arbeitsantritt am 26. Juni 1998 auf. Der Beschwerdeführer erklärte, er sei nicht bereit, die ihm zugewiesene Beschäfti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0246 E 5. September 1995 RS 2 Stammrechtssatz Von einer, den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe nach sich ziehenden ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen an einer ihm zugewiesenen Nachschulungsma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AMFG §19 Abs1 litb;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0215 E 21. Dezember 1993 RS 2 Stammrechtssatz Ein Arbeitsloser, dem Nachschulungsmaßnahmen und Umschulungsmaßnahmen als "Arbeitstraining" ohne nähere Spezifikation und ohne Vorh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Hätte die Arbeitslose beim Vorstellungsgespräch erklärt, an der Beschäftigung wegen der geplanten Aufnahme einer anderen, die Arbeitslosigkeit nicht ausschließenden Beschäftigung nicht interessiert zu sein, so bestünde kein Zweifel daran, dass sie das Zustandekommen des Beschäftigungsverh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0246 E 5. September 1995 RS 3 Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich ü... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob dem Arbeitslosen eine Vereitelung des Zustandekommens der Beschäftigung vorgeworfen werden kann, erfordert präzise Feststellungen über den diesbezüglichen Verlauf des Vorstellungsgespräches (Hinweis E 17.2.1998, 95/08/0056). So erfordert etwa der mit der Höhe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Ergibt eine amtsärztliche Begutachtung, dass eine bestimmte Tätigkeit dem Arbeitslosen auf Grund eines näher genannten Leidens - uneingeschränkt - "nicht anzuraten" ist, so erlaubt dies in sachverhaltsmäßiger Hinsicht nicht den Schluss, seine Gesundheit wäre durch diese Tätigkeit im Sinne ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 AlVG sanktioniert die Nichtteilnahme an der Maßnahme, aber nicht als unzureichend empfundene Modalitäten bei der Bekanntgabe eines der Sache nach anerkannten Verhinderungsgrundes (Hinweis E 5.9.1995, 95/08/0023). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0246 E 5. September 1995 RS 2 Stammrechtssatz Von einer, den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe nach sich ziehenden ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen an einer ihm zugewiesenen Nachschulungsma... mehr lesen...
