Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996080266.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste vom 12. Oktober 1994, womit der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für die Zeit vom 19. September 1994 bis 16. Oktober 1994 gemäß § 10 in Verbindung mit § 38 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 ausgesprochen worden war, keine Folge gegeben und den erstinstanzlichen Bescheid bestätigt, sowie ausgesprochen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2 idF 1993/502;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;
Rechtssatz: Ebenso wie zur früheren Fassung des § 9 ff AlVG gilt auch für § 9 ff idF 1993/502, daß die darin erwähnten Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung oder zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht dazu dienen, Arbeitsunwilligkeit zu sanktionieren, weil der bela... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1993/502;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;
Rechtssatz: Die Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bedarf des Nachweises, daß der Arbeitslose ohne diese Wiedereingliederungsmaßnahme nicht in der Lage ist, einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erlangen. Dabei ist allerd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 20. Jänner 1993 beim Arbeitsamt Innsbruck einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Laut Arbeitsbescheinigung der Ebenseer Betonwerke sei der Beschwerdeführer zuletzt vom 1. Oktober 1992 bis 19. Jänner 1993 als Hilfsarbeiter beschäftigt gewesen. Das Dienstverhältnis habe durch Kündigung des Dienstgebers geendet. Am 25. Februar 1993 wurde dem Beschwerdeführer vom Arbeitsamt Innsbruck eine Dauerstelle als Hubstaplerfahrer bei der T. GmbH in I... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 94/08/0156 1 Stammrechtssatz Da § 9 Abs 5 AlVG selbst bei gegebener Einstellungsvereinbarung im Sinne dieser Bestimmung eine vom Arbeitsamt vermittelte Beschäftigung als zumutbar erklärt, ist nicht nur eine Beschäftigung zwischen de... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 30. November 1995 hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wels vom 23. August 1995, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG die Notstandshilfe für die Zeit vom 18. Juli 1995 bis 14. August 1995 versagt und eine Nachsicht nicht erteilt wurde, nicht stattgegeben und den erstinstanzlichen Bescheid aus seinen zutreffenden Gründen bestätigt. Nach einer Dar... mehr lesen...
Die im Jahre 1946 geborene Beschwerdeführerin bezieht seit Jänner 1991 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung; zuletzt hatte sie einen Anspruch auf Notstandshilfe. Am 18. August 1993 wurde der Beschwerdeführerin vom Arbeitsamt Baden (Außenstelle Pottendorf) vorgeschrieben, aufgrund von Eigeninitiative zwei Vorstellungen bzw. Bewerbungen bis 6. September 1993 nachweislich vorzuweisen. Der genannte Termin sei einer vorgeschriebenen Kontrollmeldung gleichzusetzen. Dabei wurde ih... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996080071.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein60 Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1993/502;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;BeschäftigungssicherungsNov 1993;
Rechtssatz: Der Arbeitslose soll neben den Vermittlungsbemühungen der Behörde darüber hinaus selbst alle gebotenen Anstrengungen von sich aus unternehmen, um eine Beschäftigung zu er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1993/502;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht auszuschließen, daß das in einer persönlichen Bewerbung zum Ausdruck kommende aktive Bemühen um einen Arbeitsplatz die Erfolgschancen einer solchen Bewerbung gegenüber einer ausschl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1993/502;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;AMFG;
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitsloser dem Arbeitsamt gegenüber behauptet, sich seit seiner Arbeitslosigkeit stets auf Arbeitssuche zu befinden, so kann es nicht als rechtswidrig erachtet werden, wenn das Arbeitsamt dafür schließlich nach einigen J... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. August 1993 sprach das Arbeitsamt Mattersburg aus, daß der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 10 iVm § 38 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für die Zeit vom 19. Juli bis 15. August 1993 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Nach der Begründung: habe er das "Arbeitsangebot auf der Burg Forchtenstein nicht angenommen". Berücksichtigungswürdige
Gründe: für eine Nachsicht lägen nicht vor. Der Beschwerdeführer erhob B... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §23;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 92/08/0219 7
VwSlg 13825 A/1993 Stammrechtssatz Ist der Arbeitslose subjektiv der Auffassung, arbeitsunfähig zu sein, hat er auf die Zuweisung einer Beschäftigung durch das Arbeitsamt entweder mit ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Friseurin und Mutter eines am 15. Jänner 1990 geborenen Kindes. Mit Ablauf des 28. Februar 1995 löste sie ihr Beschäftigungsverhältnis zur Inhaberin eines Frisiersalons in K auf und beantragte Arbeitslosengeld. Am 20. März 1995 wurde vor dem Arbeitsmarktservice Bruck/Mur folgende (hier ohne Abkürzungen wiedergegebene) Niederschrift mit der Beschwerdeführerin aufgenommen: "Gegenstand der Verhandlung: Lösung des Dienstverhältnisses. Habe mein Dienstver... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Ein von den Kriterien des § 9 AlVG unabhängiges Recht des Arbeitslosen zur sanktionslosen Ablehnung einer Beschäftigung wegen ihres Ausmaßes ist dem Gesetz ebensowenig entnehmbar wie eine Differenzierung danach, ob der Arbeitslose in der Vergangenheit G... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Betreuungspflichtige Mütter sind (wie andere Arbeitslose) nicht daran gehindert, gegenüber den Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice den Vermittlungswunsch nach einer Teilzeitarbeit zu äußern. Kommt es aber zur Vermittlung einer nach § 9 AlVG zumutbaren Ganztagsarbeit am ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 23. Mai 1985 einen Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension. Dieser Antrag wurde von der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter abgelehnt, worauf der Beschwerdeführer eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien auf Zuerkennung der Invaliditätspension einbrachte. Dieses Verfahren wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 23. Oktober 1990 in klagsabweisendem Sinn rechtskräftig entschieden. Gegen dieses Urteil erhob der Besch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die zuletzt als Einzelhandelskaufmann beschäftigt gewesen war, bezog bis zum 18. August 1994 Arbeitslosengeld. Aufgrund ihres Antrages vom 9. August 1994 wurde ihr ab 19. August 1994 die Notstandshilfe zuerkannt. Nach der am 18. August 1994 vor dem Arbeitsamt Linz mit der Beschwerdeführerin aufgenommenen Niederschrift wurde ihr am 9. August 1994 eine (zu ergänzen: Halbtags-) Beschäftigung als Reinigungskraft mit Arbeitsantritt am 1. September 1994 zugewiese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Gutachten Parteiengehör
Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Arzt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994080053.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß die Arbeitsuchende in einer Niederschrift nur eine ihr gestellte Frage wahrheitsgemäß beantwortet hat, steht der Annahme einer Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG nicht entgegen (hier: die Arbeitssuchende erklärt, die ihr zugewiesene Beschäftigung nur vorüberge... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Von der Arbeitssuchenden kann verlangt werden, in bezug auf die mit der Spezifikation einer Dauerstellung angebotene Beschäftigung nicht nur als arbeitswillig zu erscheinen, sondern es auch zu sein (Hinweis E 30.5.1995, 93/08/0151). European Case Law ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 15. November 1993 bis 12. Dezember 1993 seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 Abs. 1 AlVG verloren habe. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer am 12. November 1993 einer Beschäftigung als Hilfsarbeiter in einer geschützten Werkstätte mit Beschäftigungsbeginn 15. November 1993 zugewiesen worden. Zur Aufnahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1 idF idF 1993/502 ;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt setzt voraus, daß die
Gründe: , nach denen das Arbeitsamt eine solche Maßnahme für erforderlich erachtet, dem Arbeitslosen eröffnet und ihm Gelegenheit zur St... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60 Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1 idF idF 1993/502 ;AlVG 1977 §9 Abs1;AMFG §19 Abs1 litb;AVG §66 Abs4;BEinstG §11;BeschäftigungssicherungsNov 1993 Art4 Z1;BeschäftigungssicherungsNov 1993 Art4 Z11; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1 idF idF 1993/502 ;BEinstG §11;
Rechtssatz: In Anbetracht der Aufgabe einer geschützten Werkstätte iSd § 11 BEinStG, Behinderte durch geeignete Maßnahmen an den freien Arbeitsmarkt heranzuführen, kann die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte nicht geeignet sein, einem N... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/08/0215 1 Stammrechtssatz Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsamtes, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn zu einer Nachschulung oder Umschulung zuzuweisen. Eine solche Zuw... mehr lesen...
Die am 16. Jänner 1950 geborene Beschwerdeführerin stand in der Zeit vom 1. September 1970 bis 16. Dezember 1984 als Wirtschaftsberaterin in einem Dienstverhältnis mit der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark. Nach Erhalt von Karenzurlaubsgeld und Sondernotstandshilfe im Anschluß an die Geburt ihrer beiden Kinder Paul (geboren am 11. Februar 1985) und Peter (geboren am 11. November 1987) bis 11. November 1990 steht sie seither - mit Unterbrechungen - im Bezug der Nots... mehr lesen...
Dem seit 19. Juni 1990 im Notstandshilfebezug stehenden Beschwerdeführer wurde am 7. Juni 1994 vom Arbeitsamt Angestellte (Wien) als Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt der Besuch eines Kurses der Firma B (Englisch im Büro, Marketing, Werbung und PR) mit Kursbeginn 1. August 1994 angeboten. Nach einer mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift vom 11. August 1994 trat der Beschwerdeführer den Kurs nicht an, weil er am 1. und 2. August 1994 gesundheitlich... mehr lesen...
Der am 4. Oktober 1959 geborene Beschwerdeführer stand nach der Aktenlage in der Zeit vom 1. Juli 1985 bis 30. September 1992 (mit einer kurzen Unterbrechung) in arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen als Operator bzw. Programmierer und bezog im Anschluß daran Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Am 30. August 1993 wurde ihm vom Arbeitsamt für Angestellte (Wien) deshalb, weil er laut eigenen Angaben große Schwierigkeiten habe, sich richtig zu bewerben und ein... mehr lesen...
