Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Das Nichtzustandekommen eines die Arbeitslosigkeit beendenden zumutbaren Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen - abgesehen vom Fall der ausdrücklichen Weigerung, eine angebotene Beschäftigung anzunehmen - auf zwei Wegen verschuldet, die Annahme der Beschäftigung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass angesichts der Umstände des Beschwerdefalles nicht von vornherein davon gesprochen werden kann, dass die Frage des Zutreffens der Darstellung des Beschwerdeführers über den Verlauf des Vorstellungsgespräc... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm am 9. November 2001 mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf, in der auf ein ihr angeschlossenes Schreiben des Beschwerdeführers vom 17. November 2001 verwiesen wird. Demnach sei dem Beschwerdeführer am 15. Oktober 2001 vom Arbeitsmarktservice eine Beschäftigung als Schalungszimmerer mit Praxis beim Dienstgeber P. mit einer Entlohnu... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde mit dem Beschwerdeführer die Niederschrift vom 14. Juli 1999 aufgenommen. Darin heißt es, dass der Beschwerdeführer am 5. August 1999 die Wiedereingliederungsmaßnahme "Gruppencoaching" nicht antreten werde. Als "Stellungnahme zur Nichtannahme" heißt es, dass der Beschwerdeführer "weitere Rechtsträger für sein Forschungsprojekt (und Finanzierung) kontaktieren und zu gewinnen versuchen möchte". Seiner Meinung nach wäre es sinnvoller, seitens des AMS das Pro... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm am 17. Jänner 2002 mit der Beschwerdeführerin eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Demnach sei der Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarktservice am 27. Dezember 2001 eine Beschäftigung als Lebensmittelverkäuferin beim Dienstgeber W. angeboten worden. Die von der Beschwerdeführerin unterfertigte Erklärung lautet dahin, dass sie die Beschäftigung nich... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 5. Oktober 2001 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum vom 4. Juli 2001 bis 14. August 2001 verloren habe. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen worden sei. Begründend wurde ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, der Beschwerdeführer habe den erfo... mehr lesen...
Laut dem im Akt befindlichen Computerausdruck vom 7. Juni 2001 hat Frau F. vom B.-Beschäftigungsprojekt der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice telefonisch bekannt gegeben, dass der Beschwerdeführer am Vortag bei der in Rede stehenden Institution erschienen sei. Es sei ihm klar gesagt worden, dass er am 7. Juni 2001 um 7.30 Uhr zu arbeiten beginnen könne und auf seine gesundheitlichen Einschränkungen Rücksicht genommen werde. Eine Stunde sei darüber gesprochen word... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Kann nach einem ärztlichen Gutachten der Arbeitslose aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nur zu bestimmten Tätigkeiten herangezogen werden, so ist es Aufgabe der Behörde, die körperlichen Anforderungen einer zugewiesenen Beschäftigung mit den (verblie... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat mit der Beschwerdeführerin am 15. Jänner 2001 eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Demnach sei der Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarktservice am 8. Jänner 2001 eine Beschäftigung als Reinigungskraft beim Dienstgeber M. mit möglichem Arbeitsantritt am 8. Jänner 2001 zugewiesen worden. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, sie habe die Einw... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde nicht festgestellt, dass die Arbeitslose schon im Vorhinein, etwa anlässlich der Zuweisung durch die regionale Geschäftsstelle, auf die besonderen Arbeitszeiten der betreffenden Stelle (abends bzw an den Wochenenden) aufmerksam gemacht worden wäre und ist dah... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat mit der Beschwerdeführerin am 3. Mai 2001 eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Demnach sei der Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarktservice am 19. April 2001 eine Beschäftigung als Marketingassistentin beim Dienstgeber H. mit möglichem Arbeitsantritt am 1. Mai 2001 zugewiesen worden. Nach den Angaben des potentiellen Dienstgebers habe die Be... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm mit dem Beschwerdeführer am 22. Februar 2001 eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach sei dem Beschwerdeführer am 29. Jänner 2001 eine Beschäftigung als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter beim Dienstgeber F.J. mit einer Entlohnung von netto S 70,-- pro Stunde und möglichem Arbeitsantritt am 12. Februar 2001 zugewiesen worden. Der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm mit dem Beschwerdeführer am 11. Jänner 2001 eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Demnach sei dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice am 28. Dezember 2000 eine Beschäftigung als Fliesenleger beim Dienstgeber T. mit möglichem Arbeitsantritt am 9. Jänner 2001 zugewiesen worden. Dagegen brachte der Beschwerdeführer die Einwendung vor, er würde vorauss... mehr lesen...
Am 18. Dezember 2000 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bischofshofen mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen der ihm am 4. Dezember 2000 zugewiesenen Beschäftigung als Schiliftwart beim Dienstgeber B.F. mit möglichem Arbeitsantritt am 18. Dezember 2000 auf. Der Beschwerdeführer gab an, dass er hinsichtlich körperlicher Fähigkeiten, Gesundheit und Sittlichkeit folgende Einwendungen hätte: Er habe gegenüber dem Dienstgeber erklär... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz nahm mit dem Beschwerdeführer am 8. März 2001 eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen der vom Arbeitsmarktservice am 23. Februar 2001 zugewiesenen Beschäftigung als Kassier beim Dienstgeber M. D. mit Arbeitsantritt am 23. Februar 2001 auf. Danach habe der Beschwerdeführer die Beschäftigung nicht angenommen. Laut Angabe von Frau E. von der Firma M. D. habe der Beschwerdeführer nur einen Stempel hab... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm mit der Beschwerdeführerin am 13. September 2000 eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach sei der Beschwerdeführerin eine Beschäftigung als Reinigungskraft beim Dienstgeber S.G. KG mit möglichem Arbeitsantritt am 21. August 2000 zugewiesen worden. Die Beschwerdeführerin habe erklärt, keinerlei Einwendungen gegen die betreffende Beschäftigung zu haben. La... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm mit dem Beschwerdeführer am 4. April 2001 eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Diesem Nichtzustandekommen war folgendes an das AMS gerichtetes Bewerbungsschreiben des Beschwerdeführers vorangegangen: "Sehr geehrter Herr B., auf besonderes Verlangen des AMS M. bewerbe ich mich hiermit doch um die am MO 2/4/2001 von Fr. L.S. erhaltene Stel... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0132 E 4. Oktober 2001 RS 3
(hier nur § 9 Abs 1 und § 10 Abs 1 AlVG herangezogen, letzterer
ohne Angabe einer bestimmten Fassung) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 18. Oktober 2000, 97/08/0408) sind die Bestimmungen des § 9 Abs 1 AlVG, des... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitsloser beim Versuch, eine Stelle als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter zu erlangen, gegenüber dem Vertreter des potenziellen Dienstgebers zum Ausdruck bringt, (an sich) eine Büroarbeit zu suchen, so kann im - nach der Rechtsprechung anzustellenden - Vergleich... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0233 E 16. November 1993 RS 1
(hier: Vormerkung des Arbeitslosen für eine Stelle als Lehrer) Stammrechtssatz Eine (schlichte) Zusage, den Arbeitslosen künftig einstellen zu wollen (ohne daß dem eine arbeitsrechtliche Verpflichtung des Arbeitslo... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0132 E 4. Oktober 2001 RS 3
(hier nur § 9 Abs 1 und § 10 Abs 1 AlVG herangezogen, letzterer
ohne Angabe einer bestimmten Fassung) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 18. Oktober 2000, 97/08/0408) sind die Bestimmungen des § 9 Abs 1 AlVG, des... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Arbeitslose die Unzumutbarkeit der zugewiesenen Beschäftigung nicht schon bei der Zuweisung geltend gemacht und ist sein Verhalten beim Vorstellungsgespräch geeignet, den potenziellen Arbeitgeber von der Einstellung abzuhalten, dann ist der Tatbestand der Vereitelung jedenfalls da... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Da die Arbeitslose (hier Juristin) keinen Versuch unternommen hat, die Beschäftigung als Reinigungskraft trotz ihrer Qualifikation zu erhalten, sondern sich mit dem Dienstgeber geeinigt hat, von einem weiteren Vorstellungsgespräch abzusehen, hat sie die Folge der Nichteinste... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Dass die Vermittlung einer Tätigkeit als Reinigungskraft an eine arbeitslose Juristin, die Notstandshilfe bezieht, zumutbar ist, ist im Einklang mit der hg Rechtsprechung betreffend Akademiker, die Notstandshilfe beziehen, zu bejahen (Hinweis E 16. Februar ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0051 E 4. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz § 9 Abs 1, § 10 Abs 1 und § 38 AlVG sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit un... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0051 E 4. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz § 9 Abs 1, § 10 Abs 1 und § 38 AlVG sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit un... mehr lesen...
Rechtssatz: § 9 Abs 1, § 10 Abs 1 und § 38 AlVG sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine neue Beschäftigung gefunden hat, möglichst wieder durch Vermittlung einer ihm zumutbaren Beschäftigung in den Arbeitsmarkt einzugliedern und ihn so wieder in die Lage zu versetzen, seinen Lebensunterha... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Vereitelung der Annahme einer Beschäftigung als Reinigungskraft durch eine Notstandshilfe beziehende Juristin war im vorliegenden Fall verwirklicht, weil sie, sobald sie die Reserviertheit des Dienstgebers auf Grund ihrer Ausbildung bemerkt hatte, nicht um... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 1999 sprach das Arbeitsmarktservice Kufstein aus, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977 (AlVG) den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 28. Juni 1999 bis 8. August 1999 verloren habe. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 9. August 1999 gemäß § 56 AlVG und § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 38 und 10 AlVG kei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1994/314; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0089 E 19. Dezember 2000 RS 3 Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme der Um- oder Nachschulung teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überhaupt um eine solche Maßna... mehr lesen...
