Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Von der Frage der Zuweisungstauglichkeit der Beschäftigung unter dem Gesichtspunkt ihrer angemessenen Entlohnung ist die Frage zu unterscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Verhandlungsführung des Arbeitslosen in der Gehaltsfrage - in der Regel beim Vorstellungsgespräch - als Vereit... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der befristete Verlust des Leistungsanspruches war auch dann nicht auszusprechen, wenn der Arbeitslose - mit der Zuweisung einer mit schwerer körperlicher Arbeit verbundenen Maßnahme konfrontiert - diese wegen tatsächlich bestehender, wenngleich von ihm nicht schon vor der Z... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes "wichtiger Grund" in § 10 Abs 1 AlVG sind vor allem Zumutbarkeitsgesichtspunkte maßgebend, wobei auch - aber nicht ausschließlich - die für Beschäftigungsverhältnisse im § 9 Abs 2 bis Abs 5 AlVG genannten Kriterien, so weit sie der Sache nach in Betracht kommen, zu berücksichtigen sind (vgl ähnlich zur Auslegung des Begriffes "triftige
Gründe: " im § 11 AlVG, E 3.7.1990, 90/08/0106, E 19.5.1992, 91/08/0189, E 8.6.1993, 93/08/01... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein - in näher festzustellender Weise - provokantes Verhalten, ein Herausstreichen von Vermittlungshindernissen oder die Vorsprache mit einer "Alkoholfahne" sind Verhaltensweisen, die als Vereitelung des Zustandekommens des Beschäftigungsverhältnisses qualifiziert werden könnten (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0246 E 5. September 1995 RS 3 Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich ü... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird für eine bestimmte Beschäftigung Entlohnung je nach Qualifikation und Berufserfahrung angeboten, widerspricht der Gehaltswunsch des Arbeitslosen - mag er auch über dem kollektivvertraglichen Mindestlohn liegen - diesem Maßstab, bezogen auf das in Aussicht genommene Tätigkeitsgebiet, ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Zu prüfen ist auch, ob der Beschwerdeführer am Ende des Gespräches auf Grund der Tatsache, dass er nicht sogleich eingestellt, sondern nur "vorgemerkt" wurde, zur vorsorglichen Zurücknahme des Gehaltswunsches verpflichtet gewesen wäre. Dies entspräche der im E 30.5.1995, 95/08/0054, und i... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0304 E 18. Oktober 2000 RS 5 Stammrechtssatz Für die Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes "wichtiger Grund" in § 10 Abs 1 AlVG sind vor allem Zumutbarkeitsgesichtspunkte maßgebend, wobei auch - aber nicht ausschließlich - die für Beschä... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die
Begründung: der belangten Behörde ist - anders als in dem mit dem E vom 27.2.1996, 95/08/0080, entschiedenen Fall einer Bezieherin von Notstandshilfe - nicht nur deshalb ungenügend, weil die Gefahr längerer Arbeitslosigkeit wegen mangelnder Vermittlungschancen des Arbeitslosen sowohl in... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Geringe Vermittlungschancen im eigenen Beruf reichen zur Ausschaltung des Gesichtspunktes einer wesentlichen Erschwerung der künftigen Verwendung in diesem Beruf nur unter der weiteren Voraussetzung aus, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld schon erschöpft ist. Ist dies nicht der Fall un... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender unbestrittene Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gegenüber der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe gemäß §§ 10 iVm 38 AlVG für die Zeit vom 20. Juli 1999 bis 30. August 1999 ausgesprochen. Am 7. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice Angestellte/Akademikerinnen und Führungskräfte eine Stell... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Ob und unter welchen Voraussetzungen dem Stellenbewerber ein Ersatz seiner Vorstellungskosten durch den Arbeitgeber aus arbeitsrechtlicher Sicht gebührt, wird im geltenden Recht nicht ausdrücklich geregelt. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist ein solch... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Um sich in Bezug auf eine von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vermittelte, zumutbare Beschäftigung arbeitswillig zu zeigen, bedarf es grundsätzlich einerseits eines auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichteten (und daher unverzüglich zu entf... mehr lesen...
Zum Verfahrensgang ist zunächst auf die unten wiedergegebenen ausführlichen Darstellungen im angefochtenen Bescheid zu verweisen. Folgende wesentliche Umstände seien hier hervorgehoben: Der Beschwerdeführer stand im Juni 1999 im Bezug von Notstandshilfe. Am 16. Juni 1999 verfasste die Behörde erster Instanz eine Niederschrift, derzufolge der Beschwerdeführer Folgendes erklärt haben soll: "Trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nach § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) - Verlust ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 9 Abs 1 und § 10 Abs 1 AlVG (auf die Notstandshilfe sinngemäß anwendbar iVm § 38 AlVG) sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszwecks, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0220 E 23. Februar 2000 RS 3 Stammrechtssatz Wurde der Arbeitslose zu der in Aussicht genommenen Wiedereingliederungsmaßnahme nicht zugewiesen, dann kommt eine Vereitelung der Teilnahme an dieser Maßnahme schon begrifflich nicht in Betracht, zumal ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0023 E 5. September 1995 RS 1 Stammrechtssatz Mangels einer diesbezüglichen Rechtsgrundlage kann in der Unterlassung einer Krankmeldung beim Arbeitsamt nicht eine Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme z... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Versäumnisse anlässlich der Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme (also auch eine fehlende Belehrung über die Rechtsfolgen) können - naturgemäß - nach Beginn der Maßnahme nicht mehr nachgeholt werden (Hinweis E 21.12.1993, 93/08/0215 bis 0218, und E 26.1.2000, 99/0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0246 E 5. September 1995 RS 3 Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich ü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war, nachdem er die Handelsakademie mit Matura abgeschlossen hatte, als Verkäufer, Regalbetreuer und auf Grund eines Beschäftigungsprojektes im Bereich Lager und Transport tätig. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Mödling nahm mit dem im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführer am 20. Juni 1997 eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach wurde dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice am ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0572 E 16. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist, daß dessen Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, die... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1999, Zl. 97/08/0485, zu verweisen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; die belangte Behörde sei - trotz des Zitates der Bestimmung - nicht davon ausgegangen, dass Arbeitswilligkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 erster Gedankenstrich AlVG nicht vorliege, sondern habe das in der Vergangenheit gelegene Verhalten der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: In Bezug auf eine von zwei zugewiesenen Stellen ist im Beschwerdefall dem Vorbringen der Arbeitslosen jedenfalls keine schlüssige Erklärung dafür zu entnehmen, warum sie nach der Stellenzuweisung am 5. April e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit vielen Jahren mit kurzen Unterbrechungen im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Zuletzt wurde ihm Notstandshilfe ab 13. Oktober 1998 gewährt. Die zuständige regionale Geschäftsstelle des AMS nahm mit dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 1998 eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach sei dem Beschwerdeführer eine Beschäftigung als Transitarbeiter beim Dienstg... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Arbeitslose hat den Tatbestand der Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG verwirklicht, wenn er dem potenziellen Arbeitgeber im Zuge des Vorstellungsgespräches mitgeteilt hat, dass er nach wie vor ein Alkoholproblem hat. Der Arbeitslose hätte entweder der regionalen Geschäftsstelle von der U... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0252 1 Stammrechtssatz Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist, daß dessen Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, die an der zugewiesenen Arbeitsstelle ve... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass unter anderem das AMS dem Träger eines Projektes finanzielle Unterstützung leistet, ändert nichts daran, dass dem Arbeitslosen ein vollversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis angeboten wurde. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 22. September 1997 bis 2. November 1997 verloren habe. Dieser Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer im Bezug von Notstandshilfe stehend nach dem Besuch eines "Informationstages" an der Maßnahme "Auswege - Mentor" nicht teilgenommen habe. "Seitens des Arbeitsmarktservice und d... mehr lesen...
Mit dem seit 1988 mit einer kurzen Ausnahme arbeitslosen und im Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung stehenden Beschwerdeführer wurde am 3. März 1998 eine Niederschrift über die vorzeitige Beendigung einer Wiedereingliederungsmaßnahme aufgenommen. Darin ist die Stellungnahme des Beschwerdeführers zur vorzeitigen Beendigung wie folgt wiedergegeben: "Die Gruppendynamik und alle mit dem Kurs verbundenen Maßnahmen im Kurs ist für mich nicht zielführend. Die Spiel... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1993/502;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/06 95/08/0339 1
(erster Satz) Stammrechtssatz Die Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bedarf des Nachweises, daß der Arbeitslose ohne diese Wiedereingliederungsmaßnahme nicht in der Lage ist,... mehr lesen...
