Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides für die Zeit vom 16. Juni bis zum 27. Juli 2005 den Verlust des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Notstandshilfe ausgesprochen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführerin sei am 10. Juni 2005 vom Arbeitsmarktservice eine Beschäftigung bei FAB Proba in Linz mit Arbeitsantritt am 16. Juni 2005 bei einer Bruttoentlohun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Der Arbeitslose hat in seinem Bewerbungsschreiben ausgeführt, dass er sich bei dem Unternehmen nicht persönlich vorstellen kann. Da es üblich ist, dass ein Beschäftigungsverhältnis nur nach einem persönlichen Vorstellungsgespräch zu Stande kommt, musste dem Arbeitslosen bewusst s... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitsloser eine zumutbare Beschäftigung im Sinne des § 9 AlVG nicht annimmt bzw. die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, so führt dies gemäß § 10 AlVG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe. Voraussetzung für die ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z1 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0067 E 5. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Kann nach einem ärztlichen Gutachten der Arbeitslose aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nur zu bestimmten Tätigkeiten herangezogen werden, so ist es Aufgabe der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 2. Jänner 2003 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe gestellt und in dem dafür vorgesehenen Formular die Fragen nach einer Beschäftigung, einer selbständigen Erwerbstätigkeit und nach einem eigenen Einkommen verneint. Auf Grund dieses Antrages wurde ihm ab 1. Jänner 2003 Notstandshilfe gewährt. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2003 hat das Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse den Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1.... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 10. Mai 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit ab dem 27. April 2005 gemäß § 33 Abs. 2 iVm den §§ 7, 9 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 38 AlVG eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, gegenüber dem Beschwerdeführer seien hintereinander drei Ausschlusssanktionen gemäß § 10 AlVG verhängt worden. Da sein Verhalten der Grundvoraussetzung für einen Leistungsbezug, nämlich der Arbeitswilligk... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitsloser eine zumutbare Beschäftigung im Sinne des § 9 AlVG nicht annimmt bzw. die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, so führt dies gemäß § 10 AlVG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe. Voraussetzung für die ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0208 E 20. November 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die sich aus der in § 25 Abs. 1 AlVG (iVm § 38 AlVG) vorgesehenen Sanktionierung ergebende Verpflichtung von Antragstellern auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, hinsichtlich maßgebender Tatsachen vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog u.a. im Zeitraum von 7. März 2001 bis 31. Jänner 2002 Notstandshilfe und lebte in diesem Zeitraum mit seiner selbständig erwerbstätigen Lebensgefährtin und seinem Kind im gleichen Haushalt. Der Einkommensteuerbescheid der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers für das Jahr 2001 weist Folgendes aus: "Die Einkommenssteuer wird für das Jahr 2001 festgesetzt mit 1.578,60 EUR ... Das Einkommen im Jahr 2001 beträgt 408.905,00 S 29.716,29 EUR Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, mit dem der Bezug von Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer vom 22. Juli bis zum 1. September 2004 eingestellt wurde, abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, am 21. Juli 2004 sei dem Beschwerdeführer von der erstinstanzlichen Behörde eine Beschäftigung als ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum vom 7. Jänner 2004 bis 17. Februar 2004 verloren habe. Der Beschwerdeführer sei seit 1. Mai 2003 als arbeitslos vorgemerkt. Am 7. November 2003 habe er bei der erstinstanzlichen Behörde den Anspruch auf Zuerkennung von Notstandshilfe geltend gemacht. Der Beschwerdeführer verfüge über keine ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße vom 24. April 2003 wurde die Höhe der der Beschwerdeführerin gebührenden Notstandshilfe mit täglich EUR 3,33 festgestellt. Die Anrechnung des Einkommens des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin habe diesen Betrag ergeben. In der gegen diesen Bescheid erhobenen, als Einspruch bezeichneten Berufung führte die Beschwerdeführerin aus, zwischen ihr und M. K. bestehe "keine wirtschaftliche Verbindung, das tägliche Leben so... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 17. Februar 2003 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Die Frage im Antragsformular, ob in seinem Haushalt Angehörige leben, verneinte er. Als mögliche Angehörige wurden im Antragsformular unter anderem ausdrücklich auch Lebensgefährten angeführt. In einem weiteren Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 11. Februar 2004 verneinte der Beschwerdeführer die gleiche Frage ebenfalls. Im Akt befindet sich weiters ein Aktenvermerk vom 14... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0263 E 17. Mai 2006 RS 2 Stammrechtssatz Unter dem Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft ist zu verstehen, dass beide Partner einander Beistand und Dienste leisten und an den zur ... mehr lesen...
Rechtssatz: Unter dem Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft ist zu verstehen, dass beide Partner einander Beistand und Dienste leisten und an den zur Bestreitung des Unterhaltes, der Zerstreuung und Erholung zur Verfügung stehenden Gütern teilnehmen lassen, etwa auch die Freizeit weitgehend gemeinsam verbringen (Hinweis 24. April 1990, Zl. 89/08/0318). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Im RIS seit 28.06.2006 Zuletzt aktualisiert am 07.10.200... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0101 E 21. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der im Gesetz angeordneten Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten liegt offenkundig die Annahme zu Grunde, dass dieser ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36;AlVG 1977 §36a Abs2;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §6;
Rechtssatz: Bei der Zuerkennung von Notstandshilfe an einen in einer Lebensgemeinschaft lebenden Arbeitslosen ist die Behörde an den
Spruch: des Einkommensteuerbescheides der Lebensgefährtin gebunden und es kann auch ein reiner Buchge... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0339 E 10. März 1998 RS 3 Stammrechtssatz Gemeinsames Wohnen allein begründet auch zwischen Personen, die gemeinsame Kinder haben, noch keine Lebensgemeinschaft (Hinweis E 21.5.1996, 95/08/0147). ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;AngG §36 Abs2;AVRAG 1993 §2c Abs2;
Rechtssatz: Eine zumutbare Beschäftigung setzt - über die in § 9 Abs. 2 AlVG ausdrücklich genannten Zumutbarkeitskriterien hinaus - voraus, dass der Dienstgeber für die Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses vom Arbeitslosen nicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0280 E 31. Mai 2000 RS 1(Hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Bei der Zuerkennung von Notstandshilfe handelt es sich um einen zeitraumbezogenen Abspruch. Die Behörde hat daher die Sachlage und R... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Angemessenheit der angebotenen Entlohnung iSd § 9 Abs. 2 AlVG ist nicht nur das vereinbarte Monatsentgelt im engeren Sinne, sondern das Gesamtgefüge der vertraglichen Leistungsbeziehungen von Bedeutung, sodass insbesondere auch Ansprüche auf Sonderzahlunge... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0101 E 21. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der im Gesetz angeordneten Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten liegt offenkundig die Annahme zu Grunde, dass dieser wegen der Lebens- (Wohn-)Gemeinschaft ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0339 E 10. März 1998 RS 3 Stammrechtssatz Gemeinsames Wohnen allein begründet auch zwischen Personen, die gemeinsame Kinder haben, noch keine Lebensgemeinschaft (Hinweis E 21.5.1996, 95/08/0147). ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0263 E 17. Mai 2006 RS 5
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft genügt die Mitfinanzierung der Miete der gemeinsamen Wohnung durch den Notstandshilfe beanspruchende... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0208 E 20. November 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die sich aus der in § 25 Abs. 1 AlVG (iVm § 38 AlVG) vorgesehenen Sanktionierung ergebende Verpflichtung von Antragstellern auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, hinsichtlich maßgebender Tatsachen vo... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft genügt die Mitfinanzierung der Miete der gemeinsamen Wohnung durch den Notstandshilfe beanspruchenden Partner. Wird die Miete zur Gänze von dem nicht die Notstandshilfe beanspruchenden Lebensgefährten getragen, bedeutet dies einen noch größeren Beitrag zur gemeinsamen Lebensführung durch diesen. Auch wenn dadurch kein "gemeinsames Wirtschaften" in dem Sinne erfolgt, dass jeder Lebensgefährte (s)einen Teil beiträgt, liegt in der Über... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Zuerkennung von Notstandshilfe an den Beschwerdeführer wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §41 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Widerruf der Notstandshilfe - Abgesehen davon, dass die belangte Behörde den Ausführungen des Beschwerdeführers in dessen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit einem Hinweis auf § 41 Abs. 4 AlVG in... mehr lesen...
Die 1969 geborene Beschwerdeführerin, eine AHS-Absolventin, war in der Zeit vom 27. Dezember 1988 bis 30. Juni 2001 mit einer kurzen Unterbrechung als Vertragsbedienstete bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland beschäftigt. Seit 6. Juli 2001 bezieht sie mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, seit dem 8. Februar 2002 Notstandshilfe. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde in Abweisung der gegen den erstins... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z1;AlVG 1977 §10 Abs1 Z3;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Qualifikation als Beschäftigung iSd § 10 Abs. 1 Z. 1 AlVG ist die intendierte Leistungserbringung für einen Dienstgeber (Hinweis E 21. April 2004, Zl. 2003/08/0200). Eine zusätzliche "sozialpädagogische Betreuung" ist im Rahmen... mehr lesen...
