Der seit Jahren im Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer beantragte im Rahmen einer von ihm gegen einen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Gmunden erhobenen Berufung vom 9. September 2003 "genaue Aufstellungen meiner Berechnung seit März 1998". Daraufhin erließ über Anweisung der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die regionale Geschäftsstelle den Bescheid vom 29. Oktober 2003, welcher sich jedoch im Spruch: in der Feststellu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitsloser eine zumutbare Beschäftigung im Sinne des § 9 AlVG nicht annimmt bzw. die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, so führt dies gemäß § 10 AlVG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe. Voraussetzung für die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36a;AlVG 1977 §38;B-VG Art7 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs1 idF 1989/388;NotstandshilfeV §2 Abs2;NotstandshilfeV §6;
Rechtssatz: Die in § 36a Abs. 2 bis 7 AlVG enthaltenen Grundsätze der Einkommensanrechnung gelten auch für die Anrechnung von Partnereinkommen auf die Notstan... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gmunden vom 17. August 2004 betreffend den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 3. August 2004 bis 27. September 2004 nicht stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gmunden habe dem Beschwerdeführer am 3. August 2004 eine Bes... mehr lesen...
Am 12. Dezember 2005 wurde mit der Beschwerdeführerin vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift zum Gegenstand "Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung" aufgenommen. Darin wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin am 17. November 2005 eine Beschäftigung als Verkäuferin beim Dienstgeber B. GmbH mit einer Entlohnung von "brutto Kollektivvertrag" zugewiesen worden sei. Möglicher Arbeitsantritt sei der 6. Dezember 2005 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0067 E 5. Juni 2002 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Kann nach einem ärztlichen Gutachten der Arbeitslose aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nur zu bestimmten Tätigkeiten herangezogen werden, so ist es Au... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 litg;AlVG 1977 §12 Abs3 liti;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0040 E 15. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Wie sich aus § 12 Abs. 3 und 6 AlVG ergibt, bewirkt nicht jedes Dienstverhältnis, dass Arbeitslosigkeit nicht vorliegt. § 12 Abs. 3 lit. g und i s... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0040 E 15. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, wer als arbeitslos im Sinne des § 10 und des § 11 AlVG gilt, ist die Definition des § 12 AlVG maßgebend. Diese Bestimmung steht im selben Abschnitt des Gesetzes in unmi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Nicht jedes Dienstverhältnis beendet bereits mit seinem Antritt die Arbeitslosigkeit und bewirkt in weiterer Konsequenz die Anwendbarkeit des § 11 AlVG (und nicht des § 10 AlVG) (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Mai 2002, 2002/08/0040). Die Abgrenzung zwischen § 10 und §... mehr lesen...
Im Akt befindet sich ein mit dem Beschwerdeführer vereinbarter Betreuungsplan der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 25. April 2006. Darin wird u. a. ausgeführt, dass das Arbeitsmarktservice den Beschwerdeführer beim Überwinden von Hindernissen bei der Vermittlung in Form des Kurses "Employmentpool" unterstütze. Des Weiteren findet sich im Akt ein (durchgestrichener) Computerausdruck vom 25. April 2006, der jedoch nicht vollständig abgedruckt ist. Daraus geht hervo... mehr lesen...
Im Akt befindet sich eine Niederschrift der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 16. August 2005 zum Gegenstand "Rechtsbelehrung zur Teilnahme an der Maßnahme JobExpress bei WIFI". Demnach wurde dem Beschwerdeführer nach Belehrung über die Rechtsfolgen des § 10 AlVG der Auftrag erteilt, an dieser Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, wobei als Kursbeginn der 12. September 2005 vorgesehen wurde. Dazu wurde ausgeführt, dass Vermittlungsvers... mehr lesen...
Laut Niederschrift vom 11. Jänner 2006 wurde dem im Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer nach Belehrung über die Rechtsfolgen des § 10 AlVG von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice der Auftrag erteilt, an der Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt "Qualifikation und Nachschulung im Bereich IT" teilzunehmen, wobei als Kursbeginn der 16. Jänner 2006 ("Clearing") vorgesehen wurde. Als Grund für die Zuweisung zu dieser Maßnahme wurde eine Ver... mehr lesen...
Im Akt befindet sich ein Schreiben der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 4. September 2006, mit dem der im Leistungsbezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin der Auftrag erteilt wurde, an der Maßnahme "Berufsorientierung für Wiedereinsteigerinnen" bei "BCP" in N teilzunehmen, wobei als Informationstag der 7. September 2006 und als Kursbeginn der 11. September 2006 festgesetzte wurde. Dazu wurde festgehalten, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten der Besc... mehr lesen...
Am 14. September 2005 wurde der im Leistungsbezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin laut Niederschrift von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice der Auftrag erteilt, an der Maßnahme "Jobexpress" teilzunehmen, wobei als Kursbeginn der 16. September 2005 vorgesehen wurde. Dazu wurde niederschriftlich festgehalten, dass Vermittlungsversuche des Arbeitsmarktservice und die Bewerbungsbemühungen der Beschwerdeführerin in Eigeninitiative bisher erfolglos geblie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezieht seit dem Jahre 2003 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Mit Schreiben vom 8. Mai 2006 teilte sie dem Arbeitsmarktservice Wien Geiselbergstraße mit, sie sei vom 31. März (Abflug) bis zum 5. Mai 2006 (Ankunft) nicht in Österreich gewesen. Sie habe ihre Eltern auf den Philippinen besucht; sie habe ihre Eltern seit September 2002 nicht mehr gesehen. Die Eltern seien alt und krank. Auch die Beschwerdeführerin sei schwer krank gewe... mehr lesen...
Im Akt befindet sich ein Schreiben der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 23. Juni 2006, womit dem Beschwerdeführer folgendes Stellenangebot übermittelt wurde: "1 Hausarbeiter/in (Reinigungskräfte) von Hausreinigungsfirma in Wien 21 für Entrümpelungen, Reinigung von Stiegenhäuser, Kellern, Schneeräumung, etc. gesucht. Sie sind EWR-Staatsbürger/in oder haben gültige Arbeitspapiere und gute Deutschkenntnisse. FÜHRERSCHEIN B sowie körperliche Robustheit und Arbei... mehr lesen...
Am 5. September 2006 wurde dem Beschwerdeführer mittels Niederschrift von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice der Auftrag erteilt, an der Maßnahme "Jobexpress" teilzunehmen, wobei als Kursbeginn der 18. September 2006 vorgesehen wurde. Dazu wurde ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer ein Defizit an speziellen Bewerbungsstrategien für einen angespannten Arbeitsmarkt bestehe. Daher und zur Vermittlungsunterstützung sei die Teilnahme an allen Einzelmodulen dieser Maßn... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §38;MRK Art8 Abs2;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/08/0298
Rechtssatz: Aus dem durch Art. 8 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Familienleben kann nicht abgeleitet werden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 5 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt setzt voraus, dass das Arbeitsmarktservice davor seiner Verpflicht... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §38; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/08/0298
Rechtssatz: Der Begriff "zwingende familiäre
Gründe: " enthält mehrere Elemente: "Zwingend" muss in diesem Zusammenhang als Ausdruck gesellschaftlicher Konventionen verstanden werden, d.h. dass ein... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Betreuungspflichten des Arbeitslosen bzw. Notstandshilfeempfängers können zu dem Ergebnis führen, dass er im Zeitpunkt der Zuweisung der Beschäftigung und auch danach nicht verfügbar im Sinne des § 7 AlVG gewesen ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 22. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 4
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Arbeitsloser, dem Maßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 1 AlVG ohne nähere Spezifikation und ohne Vorhalt jener Umstände zugewiesen werden, aus denen sich das Arbeitsmarktse... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wurde eine arbeitslose Person einer zur Behebung ihrer Vermittlungsdefizite erforderlichen und zumutbaren Schulungs-, Umschulungs- oder Eingliederungsmaßnahme zugeteilt, dann hat sie die Verpflichtung, alles zu unterlassen, was den Erfolg der Maßnahme vereiteln könnte, widri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 5 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt setzt voraus, dass das Arbeitsmarktservice davor seiner Verpflicht... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs3 idF 2004/I/077;
Rechtssatz: Durch die Novelle des AlVG BGBl. I Nr. 77/2004 wurde der Berufs- bzw. Entgeltschutz im § 9 Abs. 3 AlVG für die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld neu geregelt. Diese Bestimmung kann nicht von der allgemeinen Verweisung in § 38 AlVG erfasst und die in ihr genannten Fristen kö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 5 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt setzt voraus, dass das Arbeitsmarktservice davor seiner Verpflicht... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0210 E 15. März 2005 RS 3
(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Vereitelung des Erfolges einer Umschulung ist Vorsatz (zu dieser aus dem Vereitelungsbegriff abgeleiteten Schlussfolgerung Hinweis E 5. September 1995, 94/... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §38; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/08/0298 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0114 E 20. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der in § 16 Abs. 3 AlVG vorgesehene Antrag auf Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengeldes, für den eine gesetzl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 4 Stammrechtssatz Ein Arbeitsloser, dem Maßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 1 AlVG ohne nähere Spezifikation und ohne Vorhalt jener Umstände zugewiesen werden, aus denen sich das Arbeitsmarktservice zur Zuweisung berechtig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 3 Stammrechtssatz Von einer ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen, an Maßnahmen zur Schulung, Umschulung oder Wiedereingliederung teilzunehmen, kann nur dann gesprochen... mehr lesen...
