Entscheidungen zu § artikel2zu38 AlVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §8 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0357 E 21. November 2001 RS 2(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 8 AlVG stellt es nicht in das freie Belieben des Arbeitsmarktservice, Arbeitslose ärztlichen Untersuchungen zuzuführen. Der Arbeitslose ist gemä... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §137 Abs1;ABGB §144;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Im E 23.4.2003, 2002/08/0275 verneinte der VwGH das Vorliegen einer indirekten Diskriminierung iSd Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG; er beurteilte aber die Vermittlung einer Arbeitslosen zu Beschäftig... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 2. August 2000 sprach das Arbeitsmarktservice Schwaz aus, dass der Beschwerdeführer gemäß §§ 38 iVm 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609/1977 (AlVG), den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 6. Juli 2000 bis 30. August 2000 verloren habe. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen werde. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab die belangte... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1994/314; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0089 E 19. Dezember 2000 RS 3 Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme der Um- oder Nachschulung teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überhaupt um eine solche Maßna... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stellte am 14. Juni 2002 einen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe als Vorschuss auf die zu erwartende Pension und beantwortete dabei die Frage nach dem Vorliegen eines eigenen Einkommens (Frage 8 im bundeseinheitlichen Antragsformular) mit "Nein". Auf Grund dieser Angaben wurde der Beschwerdeführerin ab dem 28. Juni 2002 (dem Tag nach Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld) Notstandshilfe im Ausmaß von EUR 7,97 täglich zuerkannt und bis 16. Februar 2003 au... mehr lesen...

Mit dem in Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer habe gemäß § 38 AlVG in Verbindung mit § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 23. April 2003 bis 3. Juni 2003 verloren. Die belangte Behörde ging dabei im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Dem zum damaligen Zeitpunkt im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer sei am 22. April 2003 der Auftrag erteilt worden, sich am darauf... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/08/0155 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0208 E 20. November 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die sich aus der in § 25 Abs. 1 AlVG (iVm § 38 AlVG) vorgesehenen Sanktionierung ergebende Verpflichtung vo... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0008 E 20. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, wie sich der Arbeitslose bei dem Vorstellungsgespräch verhalten hat, ist für die Beurteilung, ob die Notstandshilfe zu versagen ist, ausschlaggebend. Die Beantwortung der Frage, ob der Arbeitslos... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. März 1999 hat die belangte Behörde gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 13. Jänner 1999 bis zum 23. Februar 1999 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe, wobei sich dieser Zeitraum um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen worden sei, verlängere. In der Begründung: des angefochtenen Beschei... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 i.V.m. § 10 AlVG für den Zeitraum vom 28. November 2002 bis zum 21. Dezember 2002 verloren habe. Die Beschwerdeführerin habe die Annahme einer von der regionalen Geschäftsstelle des AMS zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung in einem näher bezeichneten Gastronomieunternehmen ohne triftigen Grund verweigert bzw. vereitelt. Nach Angaben ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 i.V.m. § 10 AlVG für den Zeitraum 5. Dezember 2002 bis 15. Jänner 2003 verloren habe. Sie habe eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle des AMS zugewiesene zumutbare Beschäftigung nicht angenommen. Die Beschwerdeführerin habe in einer Niederschrift erklärt, sie könne die Beschäftigung nicht annehmen, weil die Arbeit... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 38 i.V.m. § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) den Bezug der Notstandshilfe für die Zeiträume vom 1. Jänner 1998 bis 7. Juli 2000, vom 17. Juli 2000 bis 16. Dezember 2000 und vom 4. Jänner 2001 bis 28. Februar 2001 widerrufen und den Beschwerdeführer gemäß § 38 i.V.m. § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der empfangenen Notstandshilfe in Höhe eines Gesamtbetrages von EUR 21.973,10... mehr lesen...

Mit dem am 10. März 1999 ausgegebenen, bundeseinheitlich aufgelegten Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Notstandshilfe. Zur vollständigen Ausfüllung und Beibringung aller erforderlichen Bescheinigungen wurde der Beschwerdeführerin eine Frist gewährt und der 23. März 1999 als Rückgabetermin für den Antrag vorgeschrieben. Im Hinblick auf noch ausständige Unterlagen der Beschwerdeführerin wurde die Frist für die Rückgabe am 23. März neuerlich verlängert und der ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0178 E 29. September 1992 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Rückforderung eines Überbezugs ist lediglich der Umstand der Verschweigung einer maßgebenden Tatsache. Auf die in der Sphäre des Meldepflichtigen liegenden
Gründe: , aus denen die ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0201 E 16. Oktober 2002 RS 4 Stammrechtssatz Nach den Bestimmungen des AlVG ist jede Antragstellung unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformulars vorzunehmen. Diese Art der Antragstellung soll sicherstellen, dass durch eine gezielte, schriftlic... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 17. November 2000, mit dem die Notstandshilfe der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Mai 1998 bis 31. Dezember 1998 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG mit täglich S 49,30 neu bemessen und unberechtigt empfangene Notstandshilfe in der Höhe von S 67.742,-- zurückgefordert worden war. Nach den Tatsachenfestste... mehr lesen...

1.1. Der Beschwerdeführer stellte mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformular, ausgegeben am 25. August 1995, am 22. August 1996, am 29. August 1997, am 26. August 1998 und am 23. August 1999 Anträge auf Zuerkennung von Notstandshilfe als Pensionsvorschuss. Die Fragen nach einer Beschäftigung bzw. einer selbstständigen Erwerbstätigkeit verneinte er jeweils. Die Frage nach einem eigenen Einkommen beantwortete er bei der Antragstellung am 25. August 1995 mit einem Hinweis auf ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 14. Jänner 1998, 7. Jänner 1999 und 14. Dezember 1999 jeweils mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformular Anträge auf Gewährung von Notstandshilfe. Die Frage nach einer Beschäftigung bzw. einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder einem Einkommen verneinte er jeweils. Dem Beschwerdeführer wurde die begehrte Leistung jeweils antragsgemäß zuerkannt. Nachdem im Oktober 2000 der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bekannt w... mehr lesen...

Die seit Jahren - mit Unterbrechungen - im Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung stehende Beschwerdeführerin stellte mit dem am 18. Jänner 1999 ausgegebenen bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformular den Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Die Frage 8 (Ich habe eigenes Einkommen. Wenn ja, welcher Art? (z.B. Pensionen, Renten, Unterhaltsleistungen, Einkommen aus geringfügiger, selbständiger oder freiberuflicher Tätigkeit, Vermietung oder Hausbesorgertätigk... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht seit 1993 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. In der Zeit von 15. Juli 2001 bis 19. August 2001 befand sich der Beschwerdeführer im Sudan. Am Tag nach seiner Rückkehr stellte er bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice das Ansuchen, Nachsicht vom Ruhen der Notstandshilfe für die Dauer seines Auslandsaufenthaltes zu gewähren. Als berücksichtigungswürdigen Grund, weshalb Nachsicht zu erteilen sei, führte der Beschwe... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Der Wortlaut und die dargestellten Motive der Gesetzwerdung des § 16 Abs. 3 AlVG zeigen, dass nur in Ausnahmefällen familiäre
Gründe: als berücksichtigungswürdige Umstände für die Erteilung der Nachsicht vom Ruhen des Anspruches auf Geldleistungen aus der Arbeitslosenve... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §36a;AlVG 1977 §36b;AlVG 1977 §36c Abs5;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Der VwGH hat in seinem E 13.4.1999, 98/08/0283, ausgesprochen, dass die Heranziehung von Umsätzen als Kennziffer für die Arbeitslosigkeit an sich als geeignet betrachtet werden kann. Auch der VfGH hat es in seinem E 5.3.1998, G 284/97, Sl... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36a Abs2;AlVG 1977 §36a Abs3;AlVG 1977 §38;EStG 1988 §2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/08/0005 2002/08/0185
Rechtssatz: Nachzuweisen ist das Einkommen bei Personen, die zur E... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0050 E 20. Dezember 2001 RS 3 Stammrechtssatz Nach der ständigen, auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht seit Jahren im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am 11. Juni 2001 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift über die "Vereitelung des Erfolges einer Wiedereingliederungsmaßnahme" auf, in welcher der Beschwerdeführer zum Teil in Ergänzung eines formularmäßigen Vordruckes folgendes angab: "Ich, ..., erkläre nach Belehrung über die Rechtsfolgen nach § 10 AlVG ..., dass ich nicht b... mehr lesen...

Am 2. Oktober 2003 wurde mit der in Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift betreffend die Vereitelung des Erfolges einer Wiedereingliederungsmaßnahme aufgenommen. Darin ist festgehalten, dass der Beschwerdeführerin am 16. September 2003 vom Arbeitsmarktservice der Auftrag erteilt worden sei, an der Maßnahme L beim BFI teilzunehmen, da ihre persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Vermittlun... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist seit 1996 Bezieherin von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am Freitag, dem 23. März 2001, erhielt die Beschwerdeführerin von ihrem Betreuer beim Arbeitsmarktservice mehrere Stellenausschreibungen. Unter anderem befand sich darunter folgende Ausschreibung der M. GmbH: "50 Bekleidungsverkäufer/innen, für Filialen in ganz Wien, eines renommierten Unternehmens der Modebranche gesucht. Anforderungen: vorzugsweise haben Sie eine abgeschlossene... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 4. Juni bis 29. Juli 2002 ausgesprochen. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe sich der Beschwerdeführer ohne triftigen Grund geweigert, an der Schulungsmaßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bei der "Firma Proba ...(Transitarbeitsplatz)" teilzunehmen. Die belangte Behörde ist dabei in Erwiderung des Berufun... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/08/0273 E 21. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0042 E 30. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Eine Wiedereingliederungsmaßnahme ist nur dann zumutbar im Sinne des § 9 AlVG, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen Ma... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §7 Abs5;
Rechtssatz: Der VwGH ist schon aus gleichheitsrechtlichen Überlegungen der Auffassung, dass der Arbeitslose auch dann, wenn kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, der Arbeitsvermittlung nur insoweit zur Verfügung steht, als das Kind, für welches er obsorgepflichtig ist, von einer and... mehr lesen...