Entscheidungen zu § artikel2zu24 Abs. 1 AlVG

Die Beschwerdeführerin bezog u.a. vom 1. Jänner 1992 bis 29. Juni 1993 Notstandshilfe und vom 26. Oktober 1993 bis 20. Mai 1994 erhöhtes Karenzurlaubsgeld. Das Arbeitsmarktservice Hartberg erließ mit Datum 7. April 1995 zwei Bescheide: Mit einem Bescheid wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis 29. Juni 1993 widerrufen und die Beschwerdeführerin gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzah... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2;
Rechtssatz: Feststellungen zur Frage des gemeinsamen Wirtschaftens als wesentliches Kriterium der Lebensgemeinschaft sind nicht etwa deshalb entbehrlich, weil die Wohngemeinschaft und Geschlechtsgemeinschaft evident ist, liegt doch der im... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 92/08/0013 1 Stammrechtssatz Das Wesen der Lebensgemeinschaft besteht in einem eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehör... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Mutter dreier Kinder, die am 11. Juli 1987, am 29. Juli 1989 und am 21. Dezember 1993 geboren wurden. Sie bezog nach der Geburt des ersten Kindes das Karenzurlaubsgeld für alleinstehende Mütter, danach Sondernotstandshilfe bis zum Beginn der Mutterschaftshilfe aus Anlaß der Geburt des zweiten Kindes, erneut das Karenzurlaubsgeld für alleinstehende Mütter und Sondernotstandshilfe bis zum dritten Geburtstag des zweiten Kindes am 29. Juli 1992. Vom 30. Juli 199... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §26;AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 92/08/0013 1 Stammrechtssatz Das Wesen der Lebensgemeinschaft besteht in einem eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenl... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stellte am 25. November 1992 beim Arbeitsamt Gleisdorf einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Aufgrund dieses Antrages wurde der Beschwerdeführerin das Arbeitslosengeld ab 25. November 1992 ausbezahlt. Nach einer Mitteilung des Arbeitsamtes vom 7. Dezember 1992 sei das voraussichtliche Ende des Anspruches der 13. April 1993. Am 14. April 1993 richtete die Beschwerdeführerin an das Arbeitsamt ein Schreiben mit folgendem Inhalt: "Hiermit beantrage ich die Ausz... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;
Rechtssatz: Selbst bei Annahme einer SCHLÜSSIGEN Vereinbarung zwischen dem Bediensteten des Arbeitsamtes und dem Arbeitslosen auf Wiederaufnahme der Arbeit beim ehemaligen Dienstgeber (iS einer fixen Einstellzusage... mehr lesen...

Die am 16. Jänner 1950 geborene Beschwerdeführerin stand in der Zeit vom 1. September 1970 bis 16. Dezember 1984 als Wirtschaftsberaterin in einem Dienstverhältnis mit der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark. Nach Erhalt von Karenzurlaubsgeld und Sondernotstandshilfe im Anschluß an die Geburt ihrer beiden Kinder Paul (geboren am 11. Februar 1985) und Peter (geboren am 11. November 1987) bis 11. November 1990 steht sie seither - mit Unterbrechungen - im Bezug der Nots... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte im Anschluß an die Beendigung seines seit 1. Oktober 1974 bestehenden Dienstverhältnisses mit der VÖEST-Alpine Industrieanlagenbau GmbH als Heizungstechniker mit 28. Februar 1993 mit Wirksamkeit vom 1. März 1993 beim Arbeitsamt Steyr die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Dem Antrag schloß er außer der Arbeitsbescheinigung eine Bestätigung der VÖEST-Alpine Stahlstiftung (im folgenden: Stahlstiftung) vom 1. März 1993 an, nach der der Beschwerdeführer ab 1... mehr lesen...

Dem im Arbeitslosengeldbezug stehenden Beschwerdeführer (der den Beruf eines Koches erlernt hat) wurde am 9. Mai 1994 vom Arbeitsamt Hermagor eine Beschäftigung (Dauerstelle) als Koch/Souschef im Hotel D in F mit einer Entlohnung von S 12.000,-- bis S 13.000,-- netto und einem Arbeitsantritt am 10. Mai 1994 zugewiesen. Einer mit dem Beschwerdeführer vor dem Arbeitsamt aufgenommenen Niederschrift vom 9. Mai 1994 zufolge erklärte der Beschwerdeführer, er möchte in der Sommersaison l... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin bezog in der Zeit vom 10. April bis 14. Dezember 1985 beim Arbeitsamt Linz (erhöhtes) Karenzurlaubsgeld für alleinstehende Mütter; vom 15. Dezember 1985 bis 31. Juli 1986 bezog sie Sondernotstandshilfe für alleinstehende Mütter. Als mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebend wurde sowohl an der ursprünglichen Adresse V-Straße, L, als auch an der späteren Adresse B-Weg, L, nur ihre minderjährige Tochter Elisabeth angegeben. Als Kindesvater wurde Dr. M genannt, der in... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0001
Rechtssatz: Lehnt ein Arbeitsloser allein wegen einer die Arbeitslosigkeit iSd § 12 AlVG NICHT ausschließenden Beschäftig... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0001
Rechtssatz: Unter einer anderen Beschäftigung iSd § 10 Abs 2 AlVG kann nur eine die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigung verstanden werden.... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §18 Abs5;AlVG 1977 §18 Abs6;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §46;AlVG 1977 §50 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Beendigung der Teilnahme eines Arbeitslosen an einer Maßnahme iSd § 18 Abs 6 AlVG verpflichtet zwar gemäß § 50 Abs1 AlVG den Arbeitslosen und den Träger der Einrichtung, in der der Arbeitslose an... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 92/08/0013 1 (Hinweis E 17.5.1990, 90/08/0031 ua). Stammrechtssatz Das Wesen der Lebensgemeinschaft besteht in einem eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §18 Abs6;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs2;AVG §39 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund einer vom Arbeitslosen gegenüber dem Träger einer Einrichtung iSd § 18 Abs 6 AlVG abgegebenen schrif... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs10;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0001
Rechtssatz: Hat ein (bis dahin) Arbeitsloser... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die grundsätzliche Erklärung des Arbeitslosen, nicht bereit zu sein, eine andere Beschäftigung (als im Gastgewerbe, in dem er - nach einem ärztlichen Attest - gerade nur eingeschränkt tätig sein kann) annehmen zu wollen, kann nur als Ausdruck seiner diesbezüglichen gene... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 14. Juni 1991 sprach das Arbeitsamt Knittelfeld aus, daß die der Beschwerdeführerin gewährte Notstandshilfe mangels Notlage ab 1. Mai 1991 eingestellt werde. Begründet wurde dieser Bescheid im wesentlichen damit, daß eine Lebensgemeinschaft mit Konrad S. bestehe und dessen anrechenbares Einkommen die Notstandshilfe überschreite. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde der Berufung keine Folge gegeben und der Bescheid des... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/08/0100
Rechtssatz: Das Wesen der Lebensgemeinschaft besteht in einem eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelic... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 15. Oktober 1993 stellte das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien gemäß § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 und § 38 AlVG die dem Beschwerdeführer gewährte Notstandshilfe ab 1. Oktober 1993 ein. In der Rechtsmittelbelehrung wurde unter anderem - dem § 56 Abs. 2 AlVG entsprechend - darauf hingewiesen, daß eine allfällige Berufung keine aufschiebende Wirkung habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 27. Dezember 1993 Berufung u... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §56 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994080002.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bezog nach Lage der Verwaltungsakten seit Mai 1987 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung; seit Dezember 1987 erhielt er einen Pensionsvorschuß. Am 19. Dezember 1988 stellte er beim Arbeitsamt Horn und am 1. Februar 1989 beim Arbeitsamt-Angestellte in Wien einen weiteren Antrag auf Pensionsvorschuß. Aufgrund dieser Anträge wurde dem Beschwerdeführer der Pensionsvorschuß zuerkannt. Im September 1989 erhielt das Arbeitsamt-Angestellte unter anderem davon Ke... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/08/0146
Rechtssatz: Nach § 24 Abs 1 AlVG ist das Arbeitslosengeld ab einem bestimmten Zeitpunkt (für die Zukunft) einzustellen, wenn es zum Wegfall einer den Anspruch auf eine Leistung begründenden Voraussetzung kommt,... mehr lesen...

Nach der Aktenlage wurde der Beschwerdevertreter mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 16. Juni 1988 gemäß § 273 Abs. 3 Z. 3 ABGB zum Sachwalter des Beschwerdeführers für alle Angelegenheiten bestellt. Im gleichen Beschluß hat das Gericht ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer hinsichtlich der Verwaltung seines Einkommens (ergänze: aus Arbeitsentgelt von einem näher bezeichneten Dienstgeber), ausgenommen das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, frei verfügen bzw. sich verpflichten ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1431;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §47 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung hat nach § 25 AlVG zu erfolgen. Die Rückforderung ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bezog vom 1. Juni 1986 (mit einer Unterbrechung vom 5. Juli bis 12. Juli 1986) bis (zu der wegen Aufnahme einer neuen arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung ab 1. August 1986 erfolgten Einstellung mit) 31. Juli 1986 Arbeitslosengeld, das vom zuständigen Arbeitsamt gemäß § 21 Abs. 1 AlVG in der damals geltenden Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 290/1987 auf Grund des Entgelts in den letzten vier vollen Wochen seiner arbeitslosenversicherungspflichtigen ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin bezog nach der Aktenlage (zunächst) vom 24. Oktober 1990 bis 31. Juli 1991 beim Arbeitsamt R Karenzurlaubsgeld. Am 14. August 1991 langte beim Arbeitsamt eine am 13. August 1991 zur Post gegebene Verständigung ein, worin die Beschwerdeführerin bekannt gab, daß sie "ab dem 13.4.1991 verheiratet" ist. In einer am 27. August 1991 beim Arbeitsamt R aufgenommenen Niederschrift gab die Beschwerdeführerin dazu an, daß sie sich am 13. April 1991 mit dem Kindesvater vere... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §26;AlVG 1977 §26a;AlVG 1977 §29 Abs1;AlVG 1977 §51;
Rechtssatz: § 24 Abs 1 AlVG setzt für die Einstellung des Karenzurlaubsgeldes voraus, daß eine der Voraussetzungen für den Anspruch wegfällt. Aus der gesamten Systematik des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist nicht der geringste Hinweis darauf zu entnehm... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs2;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs1;
Rechtssatz: § 19 Abs 1 (nur) iVm § 21 Abs 1 und dem zweiten Tatbestand des § 24 Abs 1 AlVG könnte dahin interpretiert werden, daß der Grundbetrag des fortbezogenen Arbeitslosengeldes nicht nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs 1 letzter Satz AlVG, s... mehr lesen...