Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §35 Abs1;AlVG 1977 §47 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Falls in dem Fall, in dem die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 47 Abs 1 iVm § 35 Abs 1 AlVG die Anerkennung der Ansprüche des Arbeitslosen in Form einer bloßen Mitteilung ausgesprochen h... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0178 E 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der inhaltliche und auch zeitliche Bezugspunkt der Formulierungen des § 24 Abs 1 und 2 AlVG ist "die Entscheidung über den Antrag", dh § 24 Abs 1 AlVG ist dahin zu ergänzen, dass es auf den "Wegfall" bzw die "Änderung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit der Einstellung der Notstandshilfe ist - entsprechend der grundsätzlichen Zeitraumbezogenheit von Absprüchen über Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Hinwei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 5. Februar 1996, nach Beendigung seiner letzten Beschäftigung und dem Bezug von Krankengeld bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz die Gewährung von Arbeitslosengeld. Er gab an, nicht selbstständig erwerbstätig zu sein und kein eigenes Einkommen zu beziehen. Ab 5. Februar 1996 wurde dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld in der Höhe von S 417,80,-- täglich ausbezahlt. Am 4. November 1996 gab der Beschwerdeführer bei ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1995/297;AlVG 1977 §36c Abs5;AlVG 1977 §50;
Rechtssatz: Die Behörde darf im Falle der Gewährung von Arbeitslosengeld unter Anwendung des § 36a Abs 5 Z 1 AlVG idF BGBl Nr 1995/297 einen Widerruf und eine Rückforderung der (allenfalls auch formlos) zuerkann... mehr lesen...
1. a) Über die frühere Arbeitgeberin des als Leiter der Personalabteilung tätigen Beschwerdeführers, die Maschinenfabrik L. Gesellschaft m.b.H., wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 2. September 1994 der Konkurs eröffnet. Am 10. Oktober 1994 erfolgte die Gründung des Vereins "Regionale Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiative Bezirk Liezen" (WBL), dem die Funktion eines regionalen Trägervereins für die Regionalstiftung Liezen als Arbeitsstiftung im Sinne des § 18 Abs. 6... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;
Rechtssatz: Der inhaltliche und auch zeitliche Bezugspunkt der Formulierungen des § 24 Abs 1 und 2 AlVG ist "die Entscheidung über den Antrag" (Hinweis E 31. Mai 2000, 96/08/0258). Bei einer Einstellung des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs 1 AlVG kommt es auf den "Wegfall" bzw auf die "Änderung" vo... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §47 Abs1;
Rechtssatz: Für die Anerkennung von Ansprüchen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz ist in § 47 Abs 1 AlVG die Form einer bloßen Mitteilung vorgesehen; bei Nichtzuerkennung, Einstellung oder Widerruf einer zunächst zuerkannten Leistung auf Grund der Annahme, eine Anspruchsvora... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seit dem Jahre 1994 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezog, war seit 1985 Obmann eines "Reisevereins B". Gegenstand der Vereinstätigkeit war nach den Statuten in der Fassung vom 30. März 1994 die "Organisation und Durchführung von Reisen ausschließlich für Mitglieder, sowie auf Grund deren Anregung und Vorschlägen im Sinne der Freizeitgestaltung auf Basis einer konzessionsmäßigen Ausübung eines Reisebüros." Mit einer a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht nach der Aktenlage seit 10. Oktober 1996 in Bezug von Notstandshilfe (unterbrochen durch den Bezug von Karenzurlaubsgeld im Zeitraum vom 31. März 1997 bis 19. Juli 1998). Auf Grund einer anonymen Anzeige vom 23. Oktober 2000 erlangte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice davon Kenntnis, dass die Beschwerdeführerin mit dem Vater ihrer drei Kinder Manfred B. seit 13 Jahren in Lebensgemeinschaft wohne. Die von der regionalen Geschäftsstelle ei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0339 E 10. März 1998 RS 3 Stammrechtssatz Gemeinsames Wohnen allein begründet auch zwischen Personen, die gemeinsame Kinder haben, noch keine Lebensgemeinschaft (Hinweis E 21.5.199... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0440
Rechtssatz: Bei einem angenommenen Wegfall der Leistungsvoraussetzungen ist die Einstellung auszusprechen. Der zusätzliche Ausspruch des Widerrufs in einem eigenen Bescheid... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. April 1999 Arbeitslosengeld und erhielt dieses - nach der Aktenlage - im Sinne des § 47 Abs. 1 erster Satz AlVG bis 28. Oktober 1999 zuerkannt und ausbezahlt. Mit Bescheid vom 24. Jänner 2000 wurde dem Beschwerdeführer Notstandshilfe zunächst ab 7. Dezember 1999 zuerkannt. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 25. Februar 2000 (durch ersatzlose Behebung des erstinstanzlic... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §47 Abs1;
Rechtssatz: Die Erleichterung des § 47 Abs 1 AlVG, Rechtswirkungen durch Zustellung einer bloßen Mitteilung auszulösen, ist auf die antragsgemäße Gewährung von Leistungen beschränkt; die Einstellung oder Berichtigung von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung gemäß § 24 Abs 1 AlVG hat daher... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 5. Oktober 1999 bis 31. Oktober 1999 widerrufen und gemäß § 25 Abs. 1 leg. cit. der unberechtigt empfangene Betrag von S 6.075,-- zurückgefordert. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der in Betracht kommenden Gesetzesstellen und einer kurzen Darstellung des Verwaltungsgeschehens aus, der Beschwerdeführer habe am 3. September 1... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0178 E 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der inhaltliche und auch zeitliche Bezugspunkt der Formulierungen des § 24 Abs 1 und 2 AlVG ist "die Entscheidung über den Antrag", dh § 24 Abs 1 AlVG ist dahin zu ergänzen, dass es auf den "Wegfall" bzw die "Änderung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 8. Oktober 1996 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 273 Abs. 1 ASVG. Die gegen den abweisenden Bescheid eingebrachte Klage wurde in allen Instanzen mit der hier wesentlichen Begründung: abgewiesen, die Beschwerdeführerin sei nie arbeitsfähig gewesen, eine Besserung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sei nicht zu erwarten. Bei der Beschäftigung der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;
Rechtssatz: Der inhaltliche und auch zeitliche Bezugspunkt der Formulierungen des § 24 Abs 1 und 2 AlVG ist "die Entscheidung über den Antrag", dh § 24 Abs 1 AlVG ist dahin zu ergänzen, dass es auf den "Wegfall" bzw die "Änderung" nach der "Entscheidung" ankommt; waren hingegen die die Zuerkennung a... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer bezog - nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, das vom 28. Juli 1980 bis zum 31. März 1994 gedauert hatte - auf Grund eines beim Arbeitsamt Deutschlandsberg gestellten Antrages ab dem 1. April 1994 Arbeitslosengeld und ab dem 1. Mai 1994 einen (niedrigeren) Pensionsvorschuss, der ihm bis zum voraussichtlichen Ende am 30. März 1995 zuerkannt wurde. Am 5. August 1994 wurde beim Arbeitsamt Deutschlandsberg der (noch nicht rechtskräftige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. Jänner 1996 Arbeitslosengeld und legte eine Arbeitsbescheinigung der Glaserei F. OEG vor, bei der er bis 31. Dezember 1995 als Glaser beschäftigt gewesen war. Zusätzlich legte er ein mit 22. Dezember 1995 datiertes, an das "Arbeitsamt Linz" gerichtetes Schreiben der Glaserei F. OEG vor, worin diese Folgendes mitteilte: "Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gerhard S., wohnhaft ..., ist ab 01.01.1996 nicht mehr bei der Firma F. OEG be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog nach der Geburt ihres zweiten Kindes vom 25. August 1990 bis zum 25. Juni 1991 erhöhtes Karenzurlaubsgeld gemäß § 27 Abs. 2 AlVG und daran anschließend zunächst bis zum 24. März 1992 und aufgrund eines weiteren Antrages bis zum 25. Juni 1993 Sondernotstandshilfe. Zu jedem der drei beim Arbeitsamt St. Pölten gestellten Anträge unterfertigte sie eine schriftliche Erklärung des Inhalts, dass der Vater des Kindes nicht bei ihr wohne und weder "auf der gle... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung, die Einstellung von Leistungen nach § 24 Abs. 1 AlVG für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum komme (wie in späteren Entscheidungen hinzugefügt wurde: nur soweit die Leistung auch tatsächlich ausgezahlt wurde) "schon begrifflich nicht in Frage" und dies müsse allein schon zur Aufhe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0115 E 15. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Leistungen sind auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume - und zwar unabhängig davon, ob die tatsächliche Auszahlung schon erfolgt ist - einzustellen und nicht zu widerrufen, wenn der Grun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §13 Abs1;
Rechtssatz: Mit einem die Sondernotstandshilfe betreffenden erstinstanzlichen Bescheid wurde diese Leistung "für den nachstehend angeführten Zeitraum widerrufen bzw. die Bemessung rückwir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die Behörde zweiter Instanz darauf reagieren müssen, dass der erstinstanzliche Bescheid über das Karenzurlaubsgeld in Bezug auf den Ausspruch, das Karenzurlaubsgeld werde "f... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheides hob die belangte Behörde einen erstinstanzlichen Bescheid vom 22. November 1995, mit dem das dem Beschwerdeführer gewährte Arbeitslosengeld ab 1. August 1995 eingestellt worden war, auf. Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides bestätigte die belangte Behörde einen erstinstanzlichen Bescheid vom 6. Dezember 1995, mit dem die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 1. August 1995 bis zum ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Leistungen sind auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume - und zwar unabhängig davon, ob die tatsächliche Auszahlung schon erfolgt ist - einzustellen und nicht zu widerrufen, wenn der Grund für die Einstellung oder den Widerruf nicht auf die Zuerkennung der Lei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 30. Juni 1994 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Zuvor war er nach den Angaben im Antrag vom 13. Oktober 1989 (nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung vom 1. September 1991) bis 10. Juni 1994 bei der Wiener geschützte Werkstätten und berufliche Rehabilitationseinrichtungen GmbH und vom 20. bis 27. Juni 1994 bei der Audia-Diamantenwerkzeug GmbH beschäftigt. Am 19. April 1995 st... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 1. November 1995 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Die im Antragsformular enthaltene Frage "Ich besuche eine Lehranstalt (Hochschule, Fachschule udgl.) oder einen Kurs udgl. wenn ja, welcher Art?" beantwortete er in diesem Fragebogen durch Ankreuzen des dementsprechenden Kästchens mit "Nein". Mit Verständigung vom 3. November 1995 wurde dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld ab 1. November 1995 mit voraussichtlichem Ende 28. Mai 1996 zuerkannt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §50;ASVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Die Mitteilung "DV ab 1.7.1995/tel", bzw "DV ab 8.2.1996/tel", kann in dieser Form nicht mit der Meldung einer die Arbeits... mehr lesen...
