Die Beschwerdeführerin bezieht seit dem Jahre 2003 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Mit Schreiben vom 8. Mai 2006 teilte sie dem Arbeitsmarktservice Wien Geiselbergstraße mit, sie sei vom 31. März (Abflug) bis zum 5. Mai 2006 (Ankunft) nicht in Österreich gewesen. Sie habe ihre Eltern auf den Philippinen besucht; sie habe ihre Eltern seit September 2002 nicht mehr gesehen. Die Eltern seien alt und krank. Auch die Beschwerdeführerin sei schwer krank gewe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §38;MRK Art8 Abs2;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/08/0298
Rechtssatz: Aus dem durch Art. 8 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Familienleben kann nicht abgeleitet werden... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §38; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/08/0298
Rechtssatz: Der Begriff "zwingende familiäre
Gründe: " enthält mehrere Elemente: "Zwingend" muss in diesem Zusammenhang als Ausdruck gesellschaftlicher Konventionen verstanden werden, d.h. dass ein... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §38; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/08/0298 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0114 E 20. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der in § 16 Abs. 3 AlVG vorgesehene Antrag auf Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengeldes, für den eine gesetzl... mehr lesen...
I. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist ein in Österreich als Arbeitnehmer beschäftigt gewesener deutscher Staatsangehöriger. Er stellte am 14. April 2000 bei der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung und erhob in der Folge gegen die Abweisung dieses Antrags Klage. 2. Während des laufenden gerichtlichen Verfahrens über d... mehr lesen...
Index: E1EE3R E05204020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 11997E039 EG Art39;11997E234 EG Art234;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art10 Abs1;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs1 litb;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs1 litg;61992CJ0066 Genaro Acciardi VORAB;AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §23;AlVG 1977 §7;VwGG §38b; Beachte Vorabentsch... mehr lesen...
Mit dem Beschwerdeführer, der Arbeitslosengeld als Pensionsvorschuss bezog, wurde am 5. Jänner 2005 vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift aufgenommen. Darin ist festgehalten, dass der Beschwerdeführer in Deutschland gewesen sei, was er dem Arbeitsmarktservice nicht gemeldet habe. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 26. Jänner 2005 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes durch den Beschwerdeführer für die Zeit v... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs3;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Nachsichtsgewährung gemäß § 16 Abs. 3 AlVG kann auch noch nach der Rückkehr aus dem Ausland gestellt werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. April 2001, Zl. 2000/19/0114) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005080126.X03 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Ansuchen des Beschwerdeführers, das Ruhen des ihm gemäß § 23 Abs. 1 AlVG vorschussweise gewährten Arbeitslosengeldes für die Dauer eines Auslandsaufenthaltes vom 5. bis 13. Juli 2003 nachzusehen, keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer am 14. April 2001 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag auf Gewährung einer Berufsunfä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers, das Ruhen des ihm gemäß § 23 Abs. 1 AlVG vorschussweise gewährten Arbeitslosengeldes gemäß § 16 Abs. 3 AlVG für den Zeitraum vom 14. bis 24. August 2003 nachzusehen, keine Folge gegeben. Nach dem von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt hat der Beschwerdeführer am 14. April 2000 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag auf Gewährung... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs3 idF 1987/615; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0182 E 26. Mai 2004 RS 2 Stammrechtssatz Die in den Materialien zu § 16 Abs. 3 AlVG (282 Blg XVII GP NR, 9) vorgenommene, beispielhafte Aufzählung ("zB Verehelichung, Begräbnis von Familienangehörigen"), schließt die Nachsicht bei Teilnahme an anderen nach Herkomme... mehr lesen...
Rechtssatz: § 16 Abs. 1 lit. g AlVG ist auch auf Pensionsvorschussbezieher anwendbar (Hinweis E 17. Dezember 1999, Zl. 99/02/0273). Dies hindert jedoch nicht, bei der Beurteilung des Vorliegens berücksichtigungswürdiger Umstände im Sinne des § 16 Abs. 3 AlVG auch darauf Bedacht zu nehmen, ob während des Zeitraumes des beabsichtigten Auslandsaufenthalts die Anwesenheit des Arbeitslosen, der gemäß § 23 AlVG vorschussweise Arbeitslosengeld bezieht, im Inland aus Gründen, die mit dem Leistungs... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §23 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0270 E 20. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz § 16 Abs. 1 lit. g AlVG ist auch auf Pensionsvorschussbezieher anwendbar (Hinweis E 17. Dezember 1999, Zl. 99/02/0273). Dies hindert jedoch nicht, bei der Beurteilung d... mehr lesen...
Index: E1EE6J59/04 EU - EWR62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 11997E039 EG Art39;11997E040 EG Art40;11997E041 EG Art41;11997E042 EG Art42;61991CJ0165 Van Munster VORAB;AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §23 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Lebt ein wesentlicher Teil der Familie des Arbeitslosen, der einen Pensionsvorschuss bezieht, in einem anderen Mitgl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1993 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. In der Zeit von 15. Juli 2001 bis 19. August 2001 befand sich der Beschwerdeführer im Sudan. Am Tag nach seiner Rückkehr stellte er bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice das Ansuchen, Nachsicht vom Ruhen der Notstandshilfe für die Dauer seines Auslandsaufenthaltes zu gewähren. Als berücksichtigungswürdigen Grund, weshalb Nachsicht zu erteilen sei, führte der Beschwe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Der Wortlaut und die dargestellten Motive der Gesetzwerdung des § 16 Abs. 3 AlVG zeigen, dass nur in Ausnahmefällen familiäre
Gründe: als berücksichtigungswürdige Umstände für die Erteilung der Nachsicht vom Ruhen des Anspruches auf Geldleistungen aus der Arbeitslosenve... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;
Rechtssatz: In der Judikatur des VwGH wurden weder die Zahnbehandlung im Ausland (Hinweis E 17. Dezember 1999, 99/02/0273) noch die "Unterstützung des Sohnes bei der Absolvierung der Matura und dem Beginn des Studiums" (Hinweis E 8. März 1994, 93/08/0110) als zwingende familiäre
Gründe: iSd § 16... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs3 idF 1987/615;
Rechtssatz: Die in den Materialien zu § 16 Abs. 3 AlVG (282 Blg XVII GP NR, 9) vorgenommene, beispielhafte Aufzählung ("zB Verehelichung, Begräbnis von Familienangehörigen"), schließt die Nachsicht bei Teilnahme an anderen nach Herkommen und Sitte bedeutenden Familienereignissen nicht aus (Hinweis Dirschm... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs3 idF 1987/615; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0001 E 4. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Novelle BGBl. Nr. 1987/615 wurde im Absatz 3 des § 16 AlVG an Stelle der Ermessensentscheidung durch die Wendung "ist...nachzusehen" die Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Auslandsaufenthalt bei Vorliege... mehr lesen...
Der im Jahre 1943 geborene Beschwerdeführer beantragte am 3. Juni 1998 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz die Gewährung von Arbeitslosengeld. Die im Vordruck des Antrags gestellte Frage nach einer Ausbildung bejahte er mit dem Zusatz "Lehrveranstaltung: Uni-Linz, Institut f. Fachsprachen: Russisch". In einer gesondert zur Frage dieser Ausbildung mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift wurde am gleichen Tag vom Arbeitsmarktservice festgehalten,... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs3 idF 1987/615;
Rechtssatz: Durch die Novelle BGBl. Nr. 1987/615 wurde im Absatz 3 des § 16 AlVG an Stelle der Ermessensentscheidung durch die Wendung "ist...nachzusehen" die Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Auslandsaufenthalt bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Umständen zwingend geregelt (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs3 idF 1995/297;
Rechtssatz: Erfolgt der Auslandsaufenthalt nicht aus zwingenden familiären Gründen, hat der Arbeitslose zu beweisen, dass er sich im Interesse einer wirksamen Beendigung der Arbeitslosigkeit ins Ausland begeben und dadurch einen Tatbestand verwirklicht habe, der eine Nachsicht vom sonst (wegen des Ausschl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs3 idF 1995/297;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu den beiden in § 16 Abs 3 AlVG enthaltenen Tatbeständen der Arbeitsplatzsuche und der Vorstellung bei einem Arbeitgeber, hinsichtlich derer der zu Grunde liegende Sachverhalt konkret darauf untersucht werden kann, ob der Auslandsaufenthalt im Interesse der Beendigung der Arbeits... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand zunächst auf Grund eines Antrages vom 27. Dezember 1999 im Bezug von Notstandshilfe. In der Zeit vom 2. Februar 2000 bis 9. Februar 2000 bezog die Beschwerdeführerin Krankengeld. Aus einem auf EDV-Basis erstellten Vermerk der erstinstanzlichen Behörde vom 10. April 2000 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin an diesem Tag bei der erstinstanzlichen Behörde erschienen sei. Sie sei am 9. Februar 2000 gesundgeschrieben worden und am 10. Februar 2000 ins Ausl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 lita;AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs1;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs5;AlVG 1977 §59;
Rechtssatz: Die Obliegenheit zur neuerlichen Geltendmachung des Anspruches gemäß § 46 Abs. 5 AlVG besteht erst nach Beendigung des Ruhens des Arbeitslosengeldes. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Ruhen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Der in § 16 Abs. 3 AlVG vorgesehene Antrag auf Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengeldes, für den eine gesetzliche Befristung nicht vorgesehen ist, kann auch noch nach dem Auslandsaufenthalt gestellt werden (vgl. Dirschmied, Arbeitslosenversicherungsrecht3, 153). Euro... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. November 1998 gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 148/1998, der der Beschwerdeführerin zuerkannte Bezug von Pensionsvorschussleistungen im Ausmaß der Notstandshilfe für den 6. und für den 18. März 1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §23 Abs2 Z1;AlVG 1977 §38;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Zwar haben gemäß § 23 Abs 2 Z 1 AlVG in Fällen der vorschussweisen Gewährung von Notstandshilfe bei Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Notstandshilfe wohl die ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Oktober 1992 gab das Arbeitsamt Versicherungsdienste (Wien) dem Antrag des Beschwerdeführers auf Nachsicht vom Ruhen der Notstandshilfe wegen Auslandsaufenthaltes in der Zeit vom 21. August bis 11. September 1992 gemäß § 38 iVm § 16 Abs. 1 lit. g und Abs. 3 AlVG mit der Begründung: keine Folge, daß der Vermittlungsausschuß des Arbeitsamtes die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Nachsichtsgründe nicht als triftig anerkannt habe. Mit dem angefochtenen Bescheid gab... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. September 1991 gab das Arbeitsamt Versicherungsdienste (Wien) dem Ansuchen des Beschwerdeführers auf Nachsicht von Ruhen der Notstandshilfe wegen Auslandsaufenthaltes in der Zeit vom 8. Februar bis 12. April 1990 gemäß § 38 iVm § 16 Abs. 1 lit. g und Abs. 3 AlVG mit der Begründung: keine Folge, daß der Vermittlungsausschuß des Arbeitsamtes die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Nachsichtsgründe nicht als triftig anerkannt habe. In der dagegen erhobenen Berufung... mehr lesen...
