Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;
Rechtssatz: Wie sich aus der Hinzurechnungsbestimmung des § 12 Abs 9 AlVG ergibt, kommt es bei der Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen über die Nichtauszahlung (Nichtentnahme) steuer... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AngG §6 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §5 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 30.9.1994 94/08/0023
Rechtssatz: Geht es unter der Voraussetzung des... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AngG §6 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §5 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 30.9.1994 94/08/0023
Rechtssatz: Geht es unter der Voraussetzung des... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs6;ASVG §49 Abs1;ASVG §5 Abs2;ASVG §50;
Rechtssatz: Die im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung kundgemachte Bewertung der vollen freien Station der Finanzlandesdirektion für OÖ ua für Zwecke der Sozialversicherung (§ 50 ASVG) für ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;ASVG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 92/08/0260 1 Stammrechtssatz Der Frage, ob der Arbeitslose im beschwerdegegenständlichen Zeitraum des Bezuges von Arbeitslosengeld Einkünfte aus selbständiger Erwer... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs3 litA litf idF 1987/615;AlVG 1977 §36 Abs3 litB litd idF 1987/615;
Rechtssatz: Die eine weitere Verpflichtung zum Rückersatz von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe unter anderem mangels Arbeitslosigkeit bzw hinsichtlich der Notstandshilfe überdies mangels ei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litd;AlVG 1977 §12 Abs6 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/08/0229 5 VwSlg 13308 A/1990 Stammrechtssatz Mit den Tätigkeiten nach § 12 Abs 3 lit d AlVG sind solche gemeint, die ihrem Typus nach letztlich Erwerbszwecken dienen. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 87/08/0294 1 Stammrechtssatz Selbständige Erwerbstätigkeit ist der Inbegriff der in persönlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit verrichteten Arbeitsleistungen, die die Schaffung von Einkünften in Geld oder sonstigen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein Kommanditist kann (zumindest bei entsprechender, seine Rechtsstellung nach dem HGB hinsichtlich der Einflußmöglichkeiten auf die Geschäftsführung der KG ausweitender Vertragsgestal... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit setzt voraus, daß bei einem Erwerbstätigen die Absicht besteht, die Tätigkeit bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen und aus der ständigen Wiederholung eine Erwerbsquelle zu machen (Hinweis E 9.5.1980, 2669/77, E 4.7.1985, 83/08/0195, E 13.11.1990, 89/08/0229, E P 193/53, 684/53). Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;ASVG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/08 93/08/0024 1 Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 12 Abs 6 lit c AlVG gilt ein auf andere Art (nämlich nicht in der in § 12 Abs 6 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litd;
Rechtssatz: Ob eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, muß aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten beantwortet werden, wobei das Fehlen einer allenfalls für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen gewerberechtlichen Genehmigung der Beurteilung dieser Täti... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0202 E 30. September 1994 RS 3 Stammrechtssatz Die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit setzt voraus, daß bei einem Erwerbstätigen die Absicht besteht, die Tätigkeit bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen und aus der ständi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0202 E 30. September 1994 RS 3 Stammrechtssatz Die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit setzt voraus, daß bei einem Erwerbstätigen die Absicht besteht, die Tätigkeit bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen und aus der ständi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 4. Juni 1993 gab das Arbeitsamt Graz dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennenung von Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit keine Folge. Begründet wurde dies mit dem Hinweis, daß der Beschwerdeführer eine Landwirtschaft mit einem Einheitswert in der Höhe von S 61.000,-- bewirtschafte. Der Beschwerdeführer erho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 94/08/0001 7 Stammrechtssatz Gegen die bloße Anknüpfung an die Höhe des Einheitswertes des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes bei der Bewertung des Einkommens hegt der VwGH keine verfassungsr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 23. November 1992 auf Gewährung von Notstandshilfe ab 25. November 1992 ab. Begründet wurde diese Entscheidung im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführer seit dem Wintersemester 1990/91 an der medizinischen Fakultät der Universität W... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr in Ablichtung vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte am 10. Dezember 1992 beim Arbeitsamt Grieskirchen die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes und gab hiebei an, einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von S 56.000,-- zu besitzen und zu bewirtschaften. In der niederschriftlichen Erklärung vom 24. Dezember 1992 erklärte er, er habe die Landwir... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß in § 12 Abs 6 lit b AlVG auf die "Bewirtschaftung" eines landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes abgestellt wird, kann nicht abgeleitet werden, daß für diese Art der selbständigen Erwerbstätigkeit eine aktive Mitarbeit des Betreffenden im Bet... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb auf Rechnung und Gefahr des Anspruchswerbers geführt wird, ist - so wie für die Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 1 BSVG (Hinweis E 18.6.1991, 90/08/0197) - maßgeblich, ob der Anspruc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;
Rechtssatz: § 12 Abs 6 lit b AlVG stellt ebenso wie § 12 Abs 6 lit c legcit eine Ausnahme von der Bestimmung des § 12 Abs 3 lit b dar (Hinweis E 9.6.1988, 87/08/0303). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:19940800... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;
Rechtssatz: Die Selbständigkeit einer Erwerbstätigkeit kommt vor allem auch in der Tatsache zum Ausdruck, daß der Selbständige die Tätigkeit nicht selbst verrichten muß, sondern sie durch Bevollmächtigte, Familienangehörige oder Dienstnehmer verrichten lassen kann. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die bloße Anknüpfung an die Höhe des Einheitswertes des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes bei der Bewertung des Einkommens hegt der VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis E 9.6.1988, 87/08/0303). ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;
Rechtssatz: Wird ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb auf Rechnung und Gefahr des Anspruchswerbers geführt und übersteigt der nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften festgestellte Einheitswert S 54000,--, so gilt der Anspruchswerber, unabhängig vom Ertrag d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs6;
Rechtssatz: § 12 Abs 6 lit b AlVG enthält - anders als die übrigen Tatbestände des § 12 Abs 6 AlVG - keine Geringfügigkeitsgrenze iSd § 12 Abs 6 lit a und lit c AlVG. Gegen eine analoge Anwendung sprechen aber nicht nur der... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §12 Abs5;AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/08 92/08/0129 1 Stammrechtssatz Ein Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung für Tischler kann nic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog nach Lage der Verwaltungsakten seit Mai 1987 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung; seit Dezember 1987 erhielt er einen Pensionsvorschuß. Am 19. Dezember 1988 stellte er beim Arbeitsamt Horn und am 1. Februar 1989 beim Arbeitsamt-Angestellte in Wien einen weiteren Antrag auf Pensionsvorschuß. Aufgrund dieser Anträge wurde dem Beschwerdeführer der Pensionsvorschuß zuerkannt. Im September 1989 erhielt das Arbeitsamt-Angestellte unter anderem davon Ke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs6;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/08/0146
Rechtssatz: Der - weite - Begriff der Beschäftigung, wie er § 12 Abs 1, 3 und 6 AlVG zugrundeliegt, umfaßt nicht nur Dienstverhältnis... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste vom 6. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführerin "der Bezug (des) Arbeitslosengeldes .... gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1, § 12 Abs. 1 und 3 lit. a, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 3 sowie § 50 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 ... mit 29. November 1991 eingestellt und der Leistungsbezug v. 29. November 1991 bis 31. Jänner 1992 in der Höhe von S 23.244,-- widerrufen und zum Rückersatz vorgeschrieben. Diesen Bescheid hat das Ar... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litd;
Rechtssatz: § 12 Abs 6 lit d AlVG gilt nicht für Lebensgefährten (die Behörde berief sich bei Widerruf des Arbeitslosengeldes gem § 24 Abs 2 AlVG daher zu Unrecht darauf, daß das im Betrieb des Lebensgefährten erzielten Entgelt die in § 5 Abs 2 lit a bis c normierte Höhe übersteigen würde). ... mehr lesen...
