Der Beschwerdeführer stand zuletzt in der Zeit vom 17. Juli 1987 bis 27. Jänner 1991 als Maurer-Vizepolier in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur S Aktiengesellschaft. Das Beschäftigungsverhältnis endete durch Kündigung seitens des Dienstgebers. Ab 28. Jänner 1991 erhielt der Beschwerdeführer über seinen Antrag vom selben Tag Arbeitslosengeld in der Höhe von S 384,70 täglich. Mit Bescheid vom 12. Juni 1991 (berichtigt mit Bescheid vom 4. Juli 19... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §5 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 92/08/0131 5 Stammrechtssatz Bei nicht in persönlicher Abhängigkeit erbrachten Arbeitsleistungen kommt als Maßstab dafür, ob die erzielten Einkünfte geringfügig iSd § 12 Abs 6 lit a bis c AlVG sind von ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog unter anderem in der Zeit vom 1. Juni 1991 bis 10. Juni 1991 Arbeitslosengeld und vom 9. Juli 1991 bis 30. April 1992 Notstandshilfe. Am 6. Mai 1992 langte beim Arbeitsamt Angestellte (Wien) ein Bericht der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 2. Mai 1992 ein, wonach der Beschwerdeführer anläßlich einer polizeilichen Kontrolle angegeben habe, Inhaber eines Unternehmens in Brünn, nämlich der T. GmbH zu sein. Nach einer mit 14. April 1992 datierten Gehalts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes ab 18. November 1991 gemäß § 7 Z. 1 in Verbindung mit § 12 AlVG keine Folge. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer in der Zeit vom 18. November 1991 bis 4. März 1992 den Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung für Tischler im Wirtschaftsförderungsinstitut besucht habe, dieser Kurs einen geregelten Lehrg... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §12 Abs5;AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Ein Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung für Tischler kann nicht zugleich ein "geregelter Lehrgang" iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG und ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;ASVG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0029
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 12 Abs 6 lit c AlVG gilt ein auf andere... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0029 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 87/08/0294 3 Stammrechtssatz Die Arbeitswilligkeit hängt nur von der subjek... mehr lesen...
Am 4. März 1991 beantragte der Beschwerdeführer beim Arbeitsamt Judenburg die Gewährung von Arbeitslosengeld, wobei er die im Formular enthaltene Feststellung "5. Ich war bzw. bin selbständig erwerbstätig." durch Ankreuzen bejahte und die damit verbundene Frage, ob er seine Gewerbeberechtigung zurückgelegt und das Ruhen des Gewerbes angemeldet habe, verneinte. In einer am 19. März 1991 aufgenommenen Niederschrift erklärte der Beschwerdeführer an Eides Statt, daß der Gesamtbetrag seine... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;EStG 1988 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die im Einkommensteuerrecht maßgebende Periode ist (unbeschadet der Frage des Gewinnermittlungszeitraumes iSd § 2 Abs 5 bis 7 EStG 1988) immer das ganze Kalenderjahr, nicht aber Teile davon. Aus dem Umst... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;ASVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Frage, ob der Arbeitslose im beschwerdegegenständlichen Zeitraum des Bezuges von Arbeitslosengeld Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit in einem die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs 2 lit a ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Behauptet der Arbeitslose, im beschwerdegegenständlichen Zeitraum des Bezuges von Arbeitslosengeld ausschließlich Vorbereitungsarbeiten für die Aufnahme seiner selbständigen Erwerbstätigkeit durchgeführt zu haben... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stand (jedenfalls) bis 30. April 1992 in Bezug von Karenzurlaubsgeld. Im März 1992 hatte sie dem Arbeitsamt gemeldet, daß sie nunmehr tageweise auf Honorarbasis beschäftigt sei und legte eine Honorarabrechnung betreffend den Ärzte-Funkdienst für März 1992 sowie einen mit dem Institut "H" abgeschlossenen Werkvertrag betreffen... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stand (jedenfalls) bis 30. April 1992 in Bezug von Karenzurlaubsgeld. Im März 1992 hatte sie dem Arbeitsamt gemeldet, daß sie nunmehr tageweise auf Honorarbasis beschäftigt sei und legte eine Honorarabrechnung betreffend den Ärzte-Funkdienst für März 1992 sowie einen mit dem Institut "H" abgeschlossenen Werkvertrag betreffen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §5 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 92/08/0131 5 Stammrechtssatz Bei nicht in persönlicher Abhängigkeit erbrachten Arbeitsleistungen kommt als Maßstab dafür, ob die erzielten Einkünfte geringfügig iSd § 12 Abs 6 lit a bis c AlVG sind von ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 87/08/0294 1 Stammrechtssatz Selbständige Erwerbstätigkeit ist der Inbegriff der in persönlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit verrichteten Arbeitsleistungen, die die Schaffung von Einkünften in Geld oder sonstigen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand vom 1. November 1981 bis 24. Februar 1986 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis als Buchhalterin. Im Anschluß daran bezog sie Arbeitslosengeld bis 31. Juli 1986. Vom 1. August 1986 bis 31. Dezember 1988 war sie als Buchhändlerin selbständig erwerbstätig. Vom 1. Jänner 1989 bis 11. März 1989 bezog sie Arbeitslosengeld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Besc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;NotstandshilfeV §5 Abs1;NotstandshilfeV §5 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0149 E 16. Juni 1992 VwSlg 13659 A/1992 RS 2 Stammrechtssatz Die mittelbare Nutzung des eigenen Vermögens (zB Vermietung des eigenen Hauses) kann mangels Vorliegens ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit längerer Zeit Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, wobei der Leistungsbezug in unregelmäßigen Abständen des öfteren durch kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse unterbrochen wurde. Zuletzt mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 8. Juni 1989 wurde dem Beschwerdeführer ab 14. Mai 1989 Notstandshilfe gewährt. Mit Bescheid dieses Arbeitsamtes vom 18. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis vom 24. April 1990, Zl. 89/08/0142, zu entnehmen: Die belangte Behörde hatte (aufgrund eines Beschlusses des Unterausschusses des zuständigen Verwaltungsausschusses) mit Bescheid vom 12. April 1989 der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste vom 28. Juni 1988 betreffend Widerruf und Rückforderung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes und Notstandshilfe insoweit keine Folge ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs6 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/08/0142 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Arbeitslosigkeit iSd § 12 Abs 1 iVm § 12 Abs 6 lit a AlVG kommt es nicht nur auf die Höhe des aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens an. Die Verweisung des § 12 Abs 6... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §5 Abs2 litc;
Rechtssatz: Bei nicht in persönlicher Abhängigkeit erbrachten Arbeitsleistungen kommt als Maßstab dafür, ob die erzielten Einkünfte geringfügig iSd § 12 Abs 6 lit a bis c AlVG sind von vornherein nur § 5 Abs 2 lit c ASVG (also die jeweils monatliche Ger... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand nach dem insoweit unbestrittenen Sachverhalt vom 1. Februar bis 30. Juni 1984, vom 4. Februar bis 31. Juli 1985 und vom 1. Jänner bis 31. Jänner 1987 im Bezug von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid des Arbeitsamtes vom 12. Mai 1987 wurde der Arbeitslosengeldbezug ab dem 1. Februar 1987 mangels Vorliegens von Arbeitslosigkeit eingestellt. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, bei einer vom Arbeitsinspektorat durchgeführten Erhebung sei festgestellt wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litd idF 1989/364;AlVGNov 1989 Art3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 12 Abs 6 lit d AlVG in der Fassung der AlVG-Novelle 1989 (in Kraft getreten mit 1.8.1989) kann nicht, wie die Erläuternden Bemerkungen (986 Blg Sten Prot Nr XVIII GP 12) meinen, als bloße "Klarstellung" des (ohnehin schon) ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit 28. August 1989 Notstandshilfe. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Graz vom 13. Juni 1991 wurde dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe mangels Notlage ab 1. Jänner 1991 im wesentlichen mit der Begründung: eingestellt, er verfüge über ein Einkommen aus Vermietung, welches den Bezug der Notstandshilfe ausschließe. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Graz vom 20. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer zum Rückersatz unberechtigt empfangener Notstandshilfe im Gesamtbe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;NotstandshilfeV §5 Abs1;NotstandshilfeV §5 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0150
Rechtssatz: Die mittelbare Nutzung des eigenen Vermögens (zB Vermietung des eigenen Hauses) kann... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0150 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 87/08/0294 1 Stammrechtssatz Selbständige Erwerbstätigkeit ist der Inbegriff der in persönlicher und wirtschaftl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde den Arbeitslosengeldbezug des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 3 lit. a AlVG ab 1. Juli 1989 ein. Nach der Bescheidbegründung sei ausschließlich die Rechtsfrage zu klären gewesen, ob der Bezug des Beschwerdeführers für die Ausübung der Funktion des Bürgermeisters der Gemeinde E in Höhe von S 8.003,-- monatlich den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung ausschließ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litd;AlVG 1977 §12 Abs6 litd;
Rechtssatz: Mit den Tätigkeiten nach § 12 Abs 3 lit d AlVG sind solche gemeint, die ihrem Typus nach letztlich Erwerbszwecken dienen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989080229.X05 Im RIS seit 18.10.200... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 87/08/0294 1 Stammrechtssatz Selbständige Erwerbstätigkeit ist der Inbegriff der in persönlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit verrichteten Arbeitsleistungen, die die Schaffung von Einkünften in Geld oder sonstige... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Mai 1987 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß die Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung als Filmschauspielerin bei der Erstmitbeteiligten in der Zeit vom 9. Juni bis 30. Juni 1986 und vom 18. August bis 30. August 1986 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. Die Pflichtversicherung werde daher von Amts wegen durchgeführt und die von der Erstm... mehr lesen...
