RS Vwgh 1993/6/29 93/08/0030

§ 12 Abs 6 lit d AlVG gilt nicht für Lebensgefährten (die Behörde berief sich bei Widerruf des Arbeitslosengeldes gem § 24 Abs 2 AlVG daher zu Unrecht darauf, daß das im Betrieb des Lebensgefährten erzielten Entgelt die in § 5 Abs 2 lit a bis c normierte Höhe übersteigen würde).