RS Vwgh 1994/1/25 94/08/0001

§ 12 Abs 6 lit b AlVG enthält - anders als die übrigen Tatbestände des § 12 Abs 6 AlVG - keine Geringfügigkeitsgrenze iSd § 12 Abs 6 lit a und lit c AlVG. Gegen eine analoge Anwendung sprechen aber nicht nur der Umstand, daß aus der Einfügung der lit b in den Abs 6 des § 12 zwischen zwei Ausnahmetatbestände, die derartige Geringfügigkeitsgrenzen vorsehen, abzuleiten ist, daß für § 12 Abs 6 lit b AlVG die Überschreitung dieser Geringfügigkeitsgrenze durch die aus dem Betrieb erzielten Einkünfte kein zu prüfendes Tatbestandsmerkmal ist (Hinweis E 9.6.1988, 87/08/0303), sondern auch die Gesetzmaterialien zur Novelle des AlVG 1958, BGBl 289/1976.