RS Vwgh 1994/1/25 94/08/0001

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.01.1994
beobachten
merken

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §12 Abs3 litb;
AlVG 1977 §12 Abs6 litb;

Rechtssatz

Aus dem Umstand, daß in § 12 Abs 6 lit b AlVG auf die "Bewirtschaftung" eines landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes abgestellt wird, kann nicht abgeleitet werden, daß für diese Art der selbständigen Erwerbstätigkeit eine aktive Mitarbeit des Betreffenden im Betrieb vorausgesetzt wird und damit in bezug auf landwirtschaftliche (forstwirtschafliche) Betriebe auch der Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit in § 12 Abs 3 lit b AlVG eine diesbezügliche Änderung erführe.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1994080001.X03

Im RIS seit

11.02.2002

Zuletzt aktualisiert am

19.02.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten