Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ob bei Beschäftigungen, die an einzelnen Tagen ausgeübt werden, ein durchgehendes Beschäftigungsverhältnis oder mehrere, unter Umständen auf den einzelnen Tag beschränkte Beschä... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 5. Juni 1987 lehnte das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld mangels Vorliegens von Arbeitslosigkeit ab, da er laut eigenen Angaben zehn Stunden täglich selbständig erwerbstätig sei. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. 1.2. Mit Bescheid vom 30. September 1987 gab das Landesarbeitsamt Wien dieser Berufung keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. In der Begründung: dieses Bescheides hei... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §7 Abs1;ASVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 12 Abs 6 AlVG gilt ein selbständig Erwerbstätiger auch dann als arbeitslos im Sinne des § 12 Abs 1 AlVG, wenn er aus einer solchen selbständigen Erwerbstätigkeit bloß ein Ei... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Arbeitswilligkeit hängt nur von der subjektiven Bereitschaft des Leistungswerbers zur Annahme einer durch das Arbeitsamt vermittelten zumutbaren Beschäftigung ab, nicht aber davon, ob der Betreffende angesichts seiner w... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;
Rechtssatz: Selbständige Erwerbstätigkeit ist der Inbegriff der in persönlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit verrichteten Arbeitsleistungen, die die Schaffung von Einkünften in Geld oder sonstigen Gütern bezweckt. Hiebei ist es rechtlich belanglos, ob dieser Zweck... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 1989 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste vom 28. Juli 1988, betreffend Widerruf und Rückforderung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes und Notstandshilfe, insoweit keine Folge gegeben, als die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 1. Oktober 1986 bis 11. Jänner 1987 und der Notstandshilfe vom 12. Jänner 1987 bis 1. März 1987 gemäß § ... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Arbeitslosigkeit iSd § 12 Abs 1 iVm § 12 Abs 6 lit a AlVG kommt es nicht nur auf die Höhe des aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens an. Die Verweisung des § 12 Abs 6 lit a AlVG auf § 5 Abs 2 lit a bis c ASVG zeigt, daß eine derartige... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Liezen vom 21. April 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von S 11.942,-- verpflichtet. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer vom 1. Jänner bis 31. Jänner und vom 1.März bis 31. März 1987 in Beschäftigung gestanden und habe (u.a.) in diesem Zeitraum auch Arbeitslosengeld bezogen. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Ber... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs4;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0278 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0120 E 13. November 1986 VwSlg 12298 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Ermittlung des Entg... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 30. Mai 1988 beim Arbeitsamt - Angestellte in Wien die Gewährung von Arbeitslosengeld. Dabei legte er unter anderem auch eine Kopie seiner Einkommensteuer-Erklärung für das Jahr 1987 bei, der eine Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972) nach der umsatzsteuerlichen Nettoverrechnung angeschlossen war. Daraus ergab sich ein Jahresgewinn 1987 in der Höhe von S 148.391,41. In einer eidesstattlichen Erklä... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1987/615;AlVG 1977 §7 Abs1;ASVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der Arbeitslosigkeit des selbständig Erwerbstätigen ist lediglich nach den Bestimmungen des § 12 Abs 6 lit c AlVG zu beurteilen, dh ob sein Einkommen die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs 2 lit a bis c AS... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §7;ASVG §50;
Rechtssatz: Die bloße Anmeldung eines Sachbezuges und seiner Höhe bei der GKK durch den Leistungswerber bewirkt keine Bindung der belangten Behörde (Arbeitsamt) hinsichtlich der Höhe dieses Sachbezuges. Vielmehr hätte die belangte Behörde gem § 50 A... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita idF 1987/290AlVG 1977 §12 Abs3 litb idF 1987/290AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1987/290
Rechtssatz: Das monatliche Durchschnittseinkommen eines selbstständig Erwerbstätigen ist auch nach der Nov BGBl 1987/290 durch Zwölftelung des Jahreseinkommens zu ermitteln (Hinweis E 23.10.1986, 85... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Beachte Besprechung in:
StWK 16/1990, S 45;
Rechtssatz: Für die Ermittlung des Einkommens iSd § 12 Abs 6 lit c AlVG sind die Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit heranzuziehen (Hinweis auf E 23.10.1986, 85/08/0196). Damit ergibt sich iZm § 4 Abs 3 EStG, dass dem Einkommensbegriff des AlVG d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb;
Rechtssatz: Das Abmähen von Gras und Verkaufen des getrockneten Grases in Form von Heu stellt eine landwirtschaftliche Tätigkeit dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987080303.X05 Im RIS seit 06.04.2006 Zu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;
Rechtssatz: Die Verpfändung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes an den Voreigentümer zu Gunsten von Forderungen aus einem Leibrentenvertrag schließt selbstständige Erwerbstätigkeit des Eigentümers iS des § 12 Abs 3 lit b und Abs 6 lit b AlVG durch Bewirtschaftung des Betriebes nich... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb;
Rechtssatz: Die tatsächliche Höhe der erzielten Einkünfte aus der Bewirtschaftung des Betriebes ist für die Beurteilung, ob eine selbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, unmaßgeblich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987080303.X02 I... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung der Geringfügigkeitsgrenze des § 12 Abs 6 lit a und c AlVG auf § 12 Abs 6 lit b AlVG kommt nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987080303.X03 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Tatsache weiterer Geschäftsführertätigkeit für eine GmbH allein reicht zur Verneinung der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses nicht. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Februar 1987 sprach das Arbeitsamt 9020- Versicherungsdienste aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes im Gesamtbetrag von S 28.476,-- verpflichtet sei. Nach der Begründung: stehe er seit 1. März 1976 bei der XY AG in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnis und habe vom 30. Mai bis 27. Juni, vom 30. Juni bis 10. Juli, vom 14. Juli bis 30. August und vom 4. September bi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §49;ASVG §5 Abs2 lita;ASVG §5 Abs2 litb;ASVG §5 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0006 E 15. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für § 5 Abs 2 lit a bis c ASVG wird der Begriff "Entgelt" verwendet. Dieser ist identisch mit dem Entgeltbegriff des § 49 ASVG, ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §49;ASVG §5 Abs2 lita;ASVG §5 Abs2 litb;ASVG §5 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0006 E 15. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für § 5 Abs 2 lit a bis c ASVG wird der Begriff "Entgelt" verwendet. Dieser ist identisch mit dem Entgeltbegriff des § 49 ASVG, ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1 idF vor 1987/290;AlVG 1977 §12 Abs3 litb idF vor 1987/290;AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF vor 1987/290;
Rechtssatz: Bei Ermittlung des Einkommens eines Arbeitslosen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit iS des § 12 Abs 3 lit c AlVG iVm § 5 Abs 2 lit c ASVG im Wege einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung nach § 4 Abs 3 EStG (H... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs6 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0083 E 29. November 1984 VwSlg 11600 A/1984 RS 7 Stammrechtssatz Damit Arbeitslosigkeit iSd § 12 Abs 1 AlVG 1977 (unter dem Gesichtspunkt der "Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses") vorliegt, muss das Beschäftigungsverhältnis, an das die Arbeitslo... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §49;ASVG §5 Abs2 lita;ASVG §5 Abs2 litb;ASVG §5 Abs2 litc;
Rechtssatz: Für § 5 Abs 2 lit a bis c ASVG wird der Begriff "Entgelt" verwendet. Dieser ist identisch mit dem Entgeltbegriff des § 49 ASVG, unter dem Bruttobezüge zu verstehen sind. Demnach ist auch bei der E... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs4;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §49;ASVG §5 Abs2 lita;ASVG §5 Abs2 litb;ASVG §5 Abs2 litc;ASVG §50;
Rechtssatz: Der Begriff des Entgeltes im § 12 Abs 6 lit a AlVG ist - ebenso wie in § 1 Abs 4 AlVG (siehe dazu Dirschmied, Arbeitslosenversicherungsrecht, Anmerkung 5 zu § 1 AlVG) - ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs4;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Entgeltes gemäß § 12 Abs 6 lit a AlVG ist allerdings auch zu beachten, dass die Bestimmung des § 49 Abs 1 ASVG auf den so genannten "Anspruchslohn" abstellt, also auf jenen Lohn, auf den der einzelne Dien... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AVG §39 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Im Falle einer schon in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit ist das Einkommen im Sinne des § 12 Abs 6 lit c AlVG so zu ermitteln, dass 1/12tel der Einkünfte der letzten zwölf Monate vor E... mehr lesen...
