RS Vwgh 2002/6/5 2002/08/0012

Die zeitliche Inanspruchnahme eines Fraktionsobmanns nach den Bestimmungen der OÖ Gemeindeordnung 1990 ist nicht ausreichend, dass sie jener entsprechen könnte, die mit dem Begriff der "Erwerbstätigkeit" im Sinne des Arbeitslosenversicherungsrechtes in der Regel verbunden ist. Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass als Aufwandsentschädigung für diese Tätigkeit nur 15 % des Amtsbezuges des Bürgermeisters vorgesehen sind (Hinweis E 15. November 2000, 2000/08/0133; E 22. Oktober 2001, 2001/19/0048).