Begründung: I. 1. Der Einschreiter erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 27. März 2003 Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 6. März 2003 und stellte mit Eingabe vom selben Tag den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen den genannten Bescheid. 2. Mit Schreiben vom 28. April 2003, - eigenhändig zugestellt am 29. April 2003 - wurde der Einschrei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 22. März 2003 Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 13. März 2003 und stellte mit Eingabe vom selben Tag den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen den genannten Bescheid. 2. Mit Schreiben vom 28. April 2003, - eigenhändig zugestellt am 30. April 2003 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 Z... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 25. März 2003 Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 13. März 2003 und stellte mit Eingabe vom selben Tag den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen den genannten Bescheid. 2. Mit Schreiben vom 28. April 2003, - eigenhändig zugestellt am 29. April 2003 - wurde die Einsch... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt in ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 25. Oktober 2001, ZIb-277-122/2001, auch die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von den Gerichtsgebühren. Mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Februar 2002 - der Einschreiterin zuhanden ihres Rechtsanwaltes zugestellt am 14. Februar 2002 - wurde sie gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm. §35 VfGG unter Hinweis auf die Säum... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §66 Abs1ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gerichtsgebührenbefreiung wegen Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages; keine Verlängerbarkeit der Frist zur Vorlage des Vermögensbekenntnisses. Entscheidungstexte B 1708/... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die von einem deutschen Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 5. April 2001, Zl. VwSen-110180/11/SR/Ri. 1.2. Mit Schreiben vom 19. Juni 2001 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von acht Wochen die Beschwerde durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Fristerstreckung zur Erfüllung des Verbesserungsauftrags als unzulässig; Zurückweisung der Beschwerde wegen nichtbehobenen Mangels formeller Erfordernisse Ebenso: B812/03, B v 22.09.03, B751/05, B v 02.11.05, B2000/07, B v 01.12.07. Entschei... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 16. Jänner 2001 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der S K auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid des Senats der TU Wien vom 10. Oktober 2000 wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Begründend wurde hiezu ausgeführt, dass die Einschreiterin verabsäumt habe, den angefochtenen Bescheid in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kop... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung eines neuerlichen verbesserungsbedürftigen Verfahrenshilfeantrags nach Zurückweisung des Erstantrags wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse. Die Antragstellerin hat es auch diesmal unterlassen, den angefochtenen Bescheid vorzulegen, obwohl sie im Hinblick auf den Besch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 30. Oktober 2000, B1497/00-4, wies der Verfassungsgerichtshof den zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 26. Juli 2000, Z5/04-14/1596/11-2000, gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen des nichtbehobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters am 3. November 2000 zugestellt. 2. Mit einem ... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim Verfassungsgerichtshof langte am 3.11.2000 ein vom Einschreiter unvollständig ausgefülltes Formblatt zur Erlangung der Verfahrenshilfe ein. 2. Mit Schriftsatz vom 6.11.2000, dem Einschreiter zugestellt am 9.11.2000, stellte der Verfassungsgerichtshof - unter Androhung von Säumnisfolgen - dieses Formblatt mit der Aufforderung an den Einschreiter zurück, daß dieser die Rechtssache, zu deren Verfolgung er die Verfahrenshilfe beantragt, konkretisieren... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter hat die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 6. September 1999, Z MA 12-10.242/99A, beantragt. Mit Schreiben vom 8. November 1999 wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben, sowie den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ist... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des
Verbesserungsauftrags; Unzulässigkeit der Fristerstreckung
Rechtssatz: (ebenso: B v 14.12.00, B1808/00). Entscheidungstexte B 1792/99 Entscheidungstext VfGH Beschlu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 31. Mai 1999, ONr. 4, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der minderjährigen Beschwerdeführerin, vertreten durch den Kindesvater, dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. H P, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Feber 1999 wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages als unzulässig zurück. Begründend wurde dazu ausgeführt, daß es die Einschreiterin verabsäumt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §82 Abs1ZPO §73 Abs2ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet nach Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags; Unterbrechung der Beschwerdefrist nur im Fall einer meritorischen Erledigung des Verfahrenshilfeantrags (ebenso: B v 27.02.91, B2291/00). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Beschwerde gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelenheiten) betreffend Abweisung ihres Antrages auf Notstandshilfe unter anderem den Antrag, ihr die Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der "Pauschalgebühr" (gemeint wohl: Eingabegebühr) zu bewilligen. Mit Schreiben vom 19. Jänner 1999 - zugestellt am 21. Jänner 1999 - wurde die Beschwerdeführerin gemäß ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 24. März 1999 - zugestellt am 26. März 1999 - wurde die Einschreiterin gemäß §§66, 84 und 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen mit beiliegendem Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzugeben und bekanntzugeben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden soll. Mit Schriftsatz vom 16... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. September 1998, mit dem der Berufung gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, mit welchem ihm die Lenkerberechtigung für die Zeit von 18 Monaten entzogen wurde, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt wurde, daß die Entziehungsdauer am 10. Juli 1998 begonnen habe und am 10. J... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §66 Abs1ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Fristerstreckung; keine Verlängerbarkeit der Frist zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses; Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages hinsichtlich des Verfahrenshilfeantrages (siehe auch B v 08.06.99, B501/99, B2351/98). ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 10. Dezember 1997, B2422/97-5, den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Erledigung der Österreichischen Botschaft Nairobi vom 6. August 1997, Z1842/97, wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses ab und seinen Antrag auf Erstreckung der Frist zur Beibringung eines Vermögensbekenntnisses zurück, weil gemäß der §§66 Abs1 und 85 Abs2 ZPO iVm §35 Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66 Abs1ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Fristerstreckung zur Beibringung eines Vermögensbekenntnisses zu einem Verfahrenshilfeantrag; Verfahren über den Verfahrenshilfeantrag im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgeschlossen Entscheidungstexte B 24... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1997 haben R V und S V Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen die in serbischer Sprache abgefaßte Mitteilung der Österreichischen Botschaft in Belgrad vom 26. August 1997, Z222.38.101.1/1690/97, beantragt. Mit Schreiben vom 18. November 1997 - zugestellt am 24. November 1997 - wurde R V gemäß §66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbeken... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66 Abs1ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge des Erstantragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Fristerstreckung; Frist zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses nicht verlängerbar; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags der Zweitantragstellerin zur Einbringung einer Beschwerde gegen eine in s... mehr lesen...
Begründung: 1. Der in Zaire lebende Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Erledigung der Österreichischen Botschaft Nairobi vom 6. August 1997, Z1842/97, mit welcher sein Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes abgewiesen wird. Mit Schreiben vom 14. Oktober 1997 - zugestellt am 17. Oktober 1997 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vi... mehr lesen...
Begründung: 1. Nach Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Mai 1997 - zugestellt durch Hinterlegung am 15. Mai 1997 - aufgefordert, die Beschwerde gemäß §73 Abs2 ZPO, §§35, 82 Abs1 und 2, 17 Abs2 VerfGG innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Eine Fristverlängerung, wie von der Beschwerdeführerin zur Behebung dieses Mangels beantragt, ist gemäß §85 A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluß des
Verfassungsgerichtshofes und eines Antrags auf Fristerstreckung
Rechtssatz: Da keine Rechtsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit einräumt, von ihm gefaßte Beschlüsse zu überprüfen, war der - wie ihn die Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1995 stellte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1995, Zl. 9 567 749/3-III/12/95. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 16. Februar 1996, B3862/95, den Antrag wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages zurückgewiesen. 2.a) Mit einem am 17. Juni 1996 persönlich überreichten Schr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §73 Abs2ZPO §85 Abs2VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet infolge Ablaufs der
sechswöchigen Beschwerdefrist
Rechtssatz: Wird vor Ablauf der Frist von sechs Wochen gemäß §82 Abs1 VfGG die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §73 Abs2, §85 Abs2 ZPO ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 26. März 1996, mit dem seine Berufung gegen einen die für ihn beantragte Beschäftigungsbewilligung versagenden Bescheid mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen wird, daß die Gesetzesstellen, auf die der Bescheid gestützt wird, §4 Abs3 Z7 und §4 Abs6 AuslBG zu lauten haben. Mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66 Abs1ZPO §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und
auf Fristerstreckung
Rechtssatz: Gemäß §66 Abs1 und §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG ist die zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses gesetzte Frist nicht verlängerbar. Da die Frist zur Vorlage eines Vermögensbeke... mehr lesen...
