Begründung: Die betreibende Partei legte ihrem Antrag auf Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung der Forderung im "Teilbetrag" von DM 140.000,-- sA eine mit dem Gerichtssiegel versehene Ausfertigung eines am 12. März 1985 verkündeten "Urkunds-Anerkenntnis-Vorbehaltsurteils" des Landgerichtes Passau in Urschrift bei. Damit wurde der Verpflichtete als Beklagter verurteilt, der betreibenden als klagender Partei Zug um Zug gegen Herausgabe des quittierten Wechsels vom 29.... mehr lesen...
Norm: EO §196 Abs1TirGVG §10 Abs7ZPO §84 IIZPO §85
Rechtssatz: Fehlt der Nachweis der gemäß § 10 Abs 7 TirGVG erforderlichen Zustimmungserklärung des Landesgrundverkehrsreferenten zu einem Überbot, so ist dieser Mangel innerhalb einer zu setzenden 14-tägigen Verbesserungsfrist im Sinne des §§ 84 f ZPO behebbar. Entscheidungstexte 3 Ob 78/88 Entscheidungstext OGH 19.10.1988 3 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29. Juni 1988, ON 22, hat das Erstgericht 1) die von der verpflichteten Partei gegen den vorläufig bestimmten Betrag des Schätzwertes der zu versteigernden Liegenschaft erhobenen Einwendungen zurückgewiesen und diese Liegenschaft endgültig mit 2,651.385 S bewertet und 2) die von der betreibenden Partei vorgeschlagenen Versteigerungsbedingungen genehmigt. Die Zustellung dieses Beschlusses an die verpflichtete Partei erfolgte am 6. Juli 1988. Am 15. Ju... mehr lesen...
Begründung: Am 15.10.1987 wurde die mit 2,345.000 S geschätzte Liegenschaft EZ 536 Grundbuch 82.105 Jochberg, bestehend aus den Grundstücken Nr 24/2 (1054 m2) und 24/3 (1148 m2), beide laut Grundbuch landwirtschaftlich genutzt, letztere aber bebaut mit dem Haus Jochberg 571 der Ersteherin Dagmar M*** um das Meistbot von 1,280.000 S zugeschlagen. Die Grundverkehrsbehörde genehmigte mit Bescheid vom 10.11.1987 diesen Zuschlag, worauf mit Beschluß vom 22.12.1987 dessen Bekanntmachung... mehr lesen...
Begründung: Für die betreibende Partei sind auf der Liegenschaft EZ 436 der KG Götzens ein Pfandrecht für 170.000 S sA sowie Pfandrechte für Höchstbeträge von 450.000 S und 850.000 S eingetragen. Im Rang nach den beiden zuerst genannten Pfandrechten und im gleichen Rang mit dem zuletzt genannten Pfandrecht wurde das Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten von zwei Berechtigten einverleibt. Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr auf Grund des Versäumungsurteils des Lan... mehr lesen...
Begründung: Der betreibende Schweizer Kanton beantragte die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung der vollstreckbaren Teilforderung von sfr 50.000,-- wider die Verpflichtete auf Grund des über ihre Arrestaufhebungsklage nach Abschluß eines Vergleiches ergangenen rechtskräftigen Beschlusses des Kantonsgerichtes Schaffhausen vom 27.April 1982, Nr 6/1982 rs. Das Erstgericht bewilligte die Exekution am 26.November 1986. Die Verpflichtete erhob gegen den Exekutionsbewilli... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines rechtskräftigen Beschlusses des Kantongerichtes Schaffhausen vom 27. April 1982, Nr 6/1982/rs, und der Beschlüsse des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 7.Oktober 1986, 50 Nc 314/86, und vom 26. November 1986, 50 Nc 380/86, zur Hereinbringung von 50.000 Sfr und der Kosten von 11.385,43 S und 11.385,43 S die Lohnpfändungsexekution zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Pfändung mit Beschluß vom 2. Oktober 1987 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Inhaltliche Mängel eines Schriftsatzes i.S. sachlich unrichtiger oder unschlüssiger Ausführungen sind auch nach dem neuen Recht nicht verbesserungsfähig (EvBl 1985/153 u.a.). Dies gilt insbes. für nicht dem Gesetz gemäß ausgeführte (von einem feststellungsfremden Sachverhalt ausgehende) Rechtsmittel. Anmerkung E13822 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Begründung: Gegen den Meistbotsverteilungsbeschluß vom 29. Mai 1987 und gegen die Anordnung der zwangsweisen Räumung der versteigerten Liegenschaft zur Übergabe an den Ersteher vom 2. Juni 1987 erhoben beide Verpflichtete schriftlich Rekurs, der nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen war. Das Rekursgericht wies die Rekurse zurück und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes, über den es entschieden hat, jeweils S 15.000,- aber nicht S 300.000,- übersteigt ... mehr lesen...
Begründung: Am 24. November 1987 stellte Hans P*** beim Bezirksgericht Klagenfurt unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Beigebung eines Rechtsanwaltes mit der
Begründung: , daß er die Absicht habe, beim Landesgericht Klagenfurt 1.) eine Klage gegen die R*** Ö*** zur Hereinbringung einer Schadenersatzforderung von S 2,800.000,--, 2.) eine Klage gegen die "K*** Z***" wegen eines "Pressedeliktes" einzubringen. Das Bezirksgeric... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 564.981,17 sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner "Seraphin P*** & Söhne KG Bauunternehmen" angeblich zustehenden Bezüge bewilligt. Die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner erfolgte am 15.9.1987. An diesem Tag äußerte sich die "Seraphin P*** & Söhne Ges.m.b.H." nach § 301 EO, daß der Verpflichtete schon... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IERV 2006 §5 Abs1 Satz2GOG §89c Abs1
Rechtssatz: Um bei Rechtsmitteln der Gefahr vorzubeugen, dass durch bewusst unvollständige Erhebung des Rechtsmittels (etwa durch die bloße schriftliche Behauptung: "Ich erhebe Berufung") eine Verbesserungsfrist erschlichen und damit eine vom österreichischen Zivilprozess grundsätzlich abgelehnte Teilung von Anmeldung des Rechtsmittels und späterer Ausführung desselben in eigener Frist auf dies... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete Slobodan J*** als außerehelichen Vater der am 3.9.1977 geborenen Jana Z***, dieser ab dem 1.11.1986 anstelle des ihm mit Vergleich vor dem Referat Jugendhilfe des Rates des Stadtbezirkes Dresden-Mitte vom 1.11.1977 auferlegten Betrages von monatlich 65 Ostmark einen Unterhaltsbeitrag von 2.100 S monatlich zu leisten. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters, der eine Unterhaltsfestsetzung in Höhe von lediglich 1.400 S monatlich anstrebt... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §85 Abs1ZPO §85 Abs2ZPO §467 Z5 D
Rechtssatz: Ein Rechtsmittel, welchem die Unterschrift eines Rechtsanwaltes (oder seit dem Inkrafttreten des ASGG einer im § 40 Abs 1 Z 2 ASGG genannten, auch zur Vertretung vor den Gerichten zweiter Instanz qualifizierten Person) fehlt, darf erst dann zurückgewiesen werden, wenn ein (wirksamer) Auftrag zur Verbesserung fruchtlos geblieben ist (hier wurde der zu verbessernde Schriftsatz nicht... mehr lesen...
Begründung: Gegen das seinem damaligen Vertreter am 23. Juni 1983 zugestellte Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien in Wien vom 31. Mai 1983, 1 C 166/82-73, brachte der Kläger am 21. Juli 1983 beim genannten Schiedsgericht einen nur von ihm unterschriebenen Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung ein, der als Berufung bezeichnet ist und den im § 467 Z 1 bis 4 ZPO geforderten notwendigen Inhalt einer Berufungsschrift aufweist. Darin beantragte er auch die Bewil... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIB - VG Art7MRK Art6 Abs1 II4ZPO §74 IIaZPO §84 I
Rechtssatz: Um dem Kläger gleichwertigen Rechtsschutz wie dem Beklagten zu gewähren, sind Eingaben, mit welchen zwar nur die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes begehrt wird, deren Inhalt aber den Sachverhalt und das Begehren der beabsichtigten Klage deutlich erkennen lässt, so dass sie nach Verbesserung auch als Klageschrift in Be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 13. Juli 1980 von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Klosterneuburg in das Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Klosterneuburg eingeliefert. Als ihn die Beamten die Handschellen abnahmen, fiel er zu Boden und erlitt dabei eine Fraktur des rechten Sprunggelenkes. Mit Schreibem vom 3. Februar 1983 forderte der Kläger die Finanzprokuratur zur Anerkennung seines Ersatzanspruches (Schmerzengeld von S 150.000,--) auf. Mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Begründung: In dem beim Oberlandesgericht Linz am 10. Juni 1987 eingebrachten, als "Klage" bezeichneten Schriftsatz erhebt der Kläger - im eigenen Namen und als Oberschützenmeister des Schützenvereins St. Wolfgang - verschiedenste Vorwürfe gegen die Richter, die an der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten beteiligt waren, in denen er Partei war. Sein "Urteilsantrag" ist auf Aufhebung der im einzelnen angeführten Verfahren vor dem Bezirksgericht Ischl und dem Kreisgericht Wels - i... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §85ZPO §149 Abs1
Rechtssatz: Ist nicht zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Prozesshandlung nachgeholt worden, hat das Gericht gemäß § 84 Abs 3 ZPO einen befristeten Verbesserungsauftrag zu erteilen. Bleibt dieser erfolglos, dann ist das Wiedereinsetzungsbegehren zurückzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 546/87 Entscheidungstext OGH 02.09.1987 3 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Martin E*** entstammt der mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 29. Oktober 1976, 4 Cg 431/76, gemäß § 49 EheG geschiedenen Ehe der Renate E*** und des Günter E***. Das Erstgericht sprach mit Beschluß vom 12. Dezember 1986 (ON 133) aus, daß die elterlichen Rechte in Ansehung des mj. Martin E*** in Hinkunft dem Vater Günter E*** allein zustehen. Der Minderjährige befindet sich seit Juli 1986 beim Vater. Mit Beschluß vom 17. März 1987 (ON 147) verpflich... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes vom 31. Oktober 1986, ON 58, mit dem das Klagebegehren abgewiesen wurde, wurde dem dem Kläger gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ZPO beigegebenen Rechtsanwalt Dr. Josef T*** am 11. November 1986 zugestellt. In einem am 17. Dezember 1986 zur Post gegebenen Schreiben erhob der Kläger "Einspruch" gegen dieses Urteil. Er habe die Einspruchsfrist nicht einhalten können, weil die Zustellung des Urteils aus von ihm näher dargelegten Gründen mangelhaft gewesen s... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies einen beim Versteigerungstermin gestellten Antrag des Verpflichteten auf Aufschiebung der Exekution oder Verschiebung des Versteigerungstermines ab (Beschluß ON 120). Einen vom Verpflichteten beim Versteigerungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Zuschlagserteilung wies das Erstgericht gleichfalls ab und fertigte den Beschluß auf Erteilung des Zuschlages aus (Beschluß ON 121). Das Gericht zweiter Instanz wies die schriftlichen Rekurse des Verpfl... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf einen mündlichen Kaufvertrag stellten die Kläger das Begehren, die Beklagte sei schuldig, ihnen die Grundstücke Nr. 337, Nr. 82/2 und den mündlich vereinbarten, vermessenen und in der Handskizze des Dipl.Ing. Gerd M*** (Beilage E) dargestellten Teil des Grundstückes Nr. 51 der Liegenschaft EZ 32 des Grundbuches der Katastralgemeinde Unterzwischenbrunn zu übergeben und einzuwilligen, daß diese Grundstücke satz- und lastenfrei vom Gutsbestand dieser Liegensc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 25./27.7.1957 überließen die Eltern des Klägers ihr Badehaus im Attersee der beklagten Partei gegen Bezahlung von S 9.000 und Einräumung des unentgeltlichen Rechts zur Benützung des von der beklagten Partei am Ufer des Attersees errichteten Strandbades in der Weise, daß für die Pensionsgäste des von den Eltern des Klägers betriebenen Gasthofes an jedem Badetag durch die beklagte Partei unentgeltlich 60 Halbtageskarten zur Verfügung gestellt werde... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des von mehreren Gläubigern und dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Verpflichteten gegen diesen betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens wurden die Liegenschaften EZ 90050 und 336 (Hälfteanteil) KG Gries am Brenner am 9.1.1985 um das Meistbot von 5,250.000 S dem Landeskulturfonds für Tirol zugeschlagen. Der Zuschlag erwuchs in Rechtskraft (ON 39, 41, 44 und 45). Der ordnungsgemäß geladene Verpflichtete scheint im Protokoll über die Meistbotsve... mehr lesen...
Begründung: Zu 1) Da der Beschluß des Rekursgerichtes nur mehr einen Teilbetrag des Meistbotes von S 252.370,66 betraf, hätte er gemäß §§ 78 EO, 526 Abs. 3, 528 Abs. 2 ZPO den Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses enthalten müssen. Dies gilt nämlich auch für einen Verteilungsbeschluß, weil die Sondernorm des § 239 Abs. 3 EO nur eine Ausnahme von der Rechtsmittelbeschränkung gemäß § 528 Abs. 1 Z. 1 ZPO schafft, nicht aber bezüglich der übrigen Beschränkungen des § 528... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §467 Z3 Cb2ZPO §474 Abs2 Satz2
Rechtssatz: Mit der Neufassung des § 84 ZPO ist unter anderem beabsichtigt, den Mangel vorgeschriebenen Anbringens in der Berufung (Anfechtungserklärung, Anfechtungsgründe, Anfechtungsantrag) verbesserungsfähig zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 623/86 Entscheidungstext OGH 14.07.1986 1 Ob 623/86 Veröff: SZ 59/134 = JBl 1987,... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §467 Z3 Cb4ZPO §474 Abs2ZPO §488ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Das Berufungsgericht hat in die sachliche Prüfung der Rechtsrüge, die sich in der Geltendmachung von Feststellungsmängeln erschöpft, auch dann einzutreten, wenn der Berufungswerber nur einen Aufhebungsantrag gestellt hat; das gilt insbesondere dann, wenn in erster Instanz nur eine ganz kurze Verhandlung stattgefunden hat. Ist es aber anderer Auffassung, hat es das Verb... mehr lesen...
Begründung: Die klagende R*** Ö*** begehrt die Feststellung, daß ihr dem Beklagten gegenüber das Recht auf Ersatz aller Aufwendungen zustehe, die sie aus Anlaß des vom Beklagten am 14. Mai 1982 an Wilma A*** verübten Mordes nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 288, über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen (im folgenden kurz VOG) an Simone A***, geboren am 29. Dezember 1979, erbringen werde, soweit diese Aufwendungen in den Ersa... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr auf Grund des Versäumungsurteiles des Landgerichtes Augsburg vom 1. April 1985, GZ 1.0.927/85, zur Hereinbringung der (vorläufig) vollstreckbaren Forderung von S 1,836.703,10 (das sind DM 261.452,41 zum Wechselkurs vom 29. April 1985) samt 9,5 % Zinsen seit dem 28. September 1984 sowie der Antragskosten die Exekution zur Sicherstellung mittels bücherlicher Vormerkung des Pfandrechtes auf die der verpflichteten Partei gehörig... mehr lesen...
