Die beiden Klägerinnen begehren von der beklagten Verlassenschaft 19.826.45 S bzw. 6736.45 S. Das Erstgericht hat die Klage der Erstklägerin mit einem Teilbetrag von 5336.45 S zurückgewiesen. Gleichzeitig hat es mit Beschluß den Antrag der Beklagten, die Klage der Erstklägerin zur Gänze zurückzuweisen, weil die erbserklärte Miterbin Gertrude H. verehelichte R., zu deren Handen die Klage zugestellt worden sei, nicht allein zur Vertretung des Nachlasses berufen sei, abgewiesen. Das Re... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §467 Cb1
Rechtssatz: Mangel des Berufungsantrages ist nicht verbesserungsfähig. Entscheidungstexte 1 Ob 77/51 Entscheidungstext OGH 28.02.1951 1 Ob 77/51 Beisatz: Oder Berufungsgründe (T1); Beisatz: Hat das Erstgericht dennoch die Berufung zur Verbesserung zurückgestellt und ist die verbesserte Berufung nicht noch innerhalb der Berufungsfrist eingelangt, so... mehr lesen...
Norm: HGB §17ZPO §84 IVZPO §235 B
Rechtssatz: Die Ersetzung des kaufmännischen Namens eines Einzelkaufmannes durch seinen bürgerlichen Namen während des Prozesses ist zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 698/50 Entscheidungstext OGH 20.10.1950 2 Ob 698/50 Veröff: HS 1069 4 Ob 581/78 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 4 Ob 581... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Solange vom Gericht eine Verbesserung innerhalb einer bestimmten Frist nicht angeordnet wurde, ist die Verbesserung möglich, da die Frist nach § 85 ZPO überhaupt noch nicht in Lauf gesetzt wurde und daher auch noch nicht abgelaufen sein kann. Entscheidungstexte 1 Ob 186/50 Entscheidungstext OGH 29.03.1950 1 Ob 186/50 Veröff: SZ 23/79 ... mehr lesen...
Die auf Rückstellung der gelieferten Breitdruschmaschine gerichtete Klage wurde von der "Druschgenossenschaft W." eingebracht. In der Klagebeantwortung beantragte die beklagte Partei, die Klage zurückzuweisen, da die klagende Genossenschaft im Genossenschaftsregister nicht eingetragen ist, weshalb ihr die Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit mangle. Bei der ersten Streitverhandlung hat der klägerische Vertreter, da es zur Gründung der beabsichtigten Druschgenossenschaft nicht gekomme... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ZPO §1ZPO §6ZPO §7ZPO §75ZPO §84ZPO §85ZPO §239ZPO §520
Kopf: SZ 23/7
Spruch: Wird eine Klage namens der "Hauseigentümer" eines bestimmten Hauses erhoben, so liegt nicht mangelnde Parteifähigkeit vor, sondern ungenügende Parteibezeichnung; das Gericht hat daher nach § 84 ZPO. vorzugehen. Hat das Erstgericht diesen Mangel nicht wahrgenommen, so kann die zweite Instanz die Klage nicht mehr zur Verbesserung zurückstellen, sond... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AbZPO §84 V
Rechtssatz: Wird eine Klage namens der "Hauseigentümer" eines bestimmten Hauses erhoben, so liegt nicht mangelnde Parteifähigkeit vor, sondern ungenügende Parteibezeichnung; das Gericht hat daher nach § 84 ZPO vorzugehen. Hat das Erstgericht diesen Mangel nicht wahrgenommen, so kann die zweite Instanz nicht mehr die Klage zur Verbesserung zurückweisen, sondern hat von Amts wegen die Parteibezeichnung richtig zu stellen.... mehr lesen...
Der Ehemann hat in der Klage folgendes Begehren gestellt: Zunächst wurde die Nichtigerklärung der mit der beklagten Gattin vor dem Lagerpfarrer eines DP-Lagers geschlossenen Ehe begehrt: wenn diesem Begehren nicht Folge gegeben werden sollte, war Scheidung dieser Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten begehrt worden. Schließlich wurde das Eventualbegehren gestellt, es werde festgestellt, daß zwischen beiden Streitteilen eine Ehe nicht bestehe. Das Erstgericht hatte sämtliche Kl... mehr lesen...
Die betreibende Partei hat gegen den ihren Exekutionsantrag abweisenden erstgerichtlichen Beschluß Rekurs mittels Schriftsatzes erhoben, der jedoch bloß von ihr unterfertigt war und nicht die Unterschrift eines Rechtsanwaltes trug. Der Rekurs wurde daraufhin auf Grund eines Auftrages des Rekursgerichtes vom Erstgericht der betreibenden Partei zur Verbesserung durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt binnen acht Tagen zurückgestellt und ist ihr am 23. November 1948 zugekommen. Am ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hob den Beschluß des Rekursgerichtes, womit der Rekurs des Beklagten zurückgewiesen wurde, auf und trug dem Rekursgericht auf, über den Rekurs des Beklagten sachlich zu entscheiden. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Beschluß vom 2. Juli 1948, OZ. 17, einen Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diese Zurückweisung hat der Beklagte durch einen Machthaber beim Erstgerich... mehr lesen...
Am 21. November 1946 wurde beim Bezirksgericht Innere Stadt, eine Klage der Anna Marie W. eingebracht, in der diese die Räumung der Wohnung Wien, IX., N....gasse begehrt. Die Klage trug keine Unterschrift. Da die Klägerin bei der mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, wurde über Antrag des Beklagten die Klage mit Versäumungsurteil abgewiesen. In der Berufung machte die Klägerin geltend, daß die Klage ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen eingebracht worden sei. Das Berufungsger... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO §331ZPO §84
Rechtssatz: Pfändung von Ersteherrechten. Das Fehlen der im § 9 EO angeführten öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden bedeutet einen wesentlichen Mangel des Antrages und nicht bloß ein Formgebrechen, daß gemäß § 84 ZPO, beseitigt werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 38/38 Entscheidungstext OGH 29.03.1938 2 Ob 38/38 SZ 20/86 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A2ZPO §1 AcZPO §33ZPO §84 V
Rechtssatz: Der Hausverwalter ist zu Klagen in Sachen der ordentlichen Verwaltung des Hauses ermächtigt. Als Prozeßpartei ist der Hauseigentümer zu bezeichnen. Die Bezeichnung des Hausverwalters als Klägers begründet einen Formmangel, für dessen Behebung das Prozeßgericht von Amts wegen zu sorgen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 548/37 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IVZPO §557 Abs1
Rechtssatz: Auf einen Schriftsatz des Beklagten ohne Unterschrift eines Rechtsanwaltes lediglich des Inhaltes, daß "Widerspruch" oder "Einwendungen" gegen den Wechselzahlungsauftrag erhoben werde, ist das Verbesserungsverfahren des § 84 ZPO nicht anwendbar. Entscheidungstexte 4 Ob 566/30 Entscheidungstext OGH 04.12.1930 4 Ob 566/30 Veröff: SZ 12/30... mehr lesen...
