RS OGH 1986/7/14 1Ob623/86, 7Ob629/88, 9ObA290/92

Das Berufungsgericht hat in die sachliche Prüfung der Rechtsrüge, die sich in der Geltendmachung von Feststellungsmängeln erschöpft, auch dann einzutreten, wenn der Berufungswerber nur einen Aufhebungsantrag gestellt hat; das gilt insbesondere dann, wenn in erster Instanz nur eine ganz kurze Verhandlung stattgefunden hat. Ist es aber anderer Auffassung, hat es das Verbesserungsverfahren einzuleiten.