RS Vfgh 1985/9/27 B562/85

B-VG Art144; die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft löst nur ein gerichtliches Strafverfahren aus (vgl. VfSlg. 2047/1950) und ist daher weder ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde noch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person; weder Art144 B-VG noch eine andere Norm räumt dem VfGH eine Befugnis zur Überprüfung von Teilakten eines gerichtlichen Strafverfahrens - oder deren Unterlassung - ein