RS Vfgh 1986/10/15 B872/86

ZPO §63 Abs1; VerfGG 1953 §35 Abs1; keine Rechtsgrundlagen im ZDG für die Zuerkennung erhöhten Taggeldes sowie der Betriebsfixkosten, die dem Bf. während der Leistung seines ordentlichen Zivildienstes für seinen Betrieb entstanden sind; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit