RS Vfgh 1986/6/11 B463/86

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.06.1986

Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
VfGG §19 Abs3 Z2 lita
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Art144 Abs1 B-VG; Da es sich bei der angefochtenen Erledigung (eine an das Bezirksgericht gerichtete Mitteilung des Bezirksjugendamtes in der Pflegschaftssache betreffend den mj. Sohn des Einschreiters) weder um einen Bescheid noch um einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, sondern nur um eine bloße Stellungnahme ohne normativen Charakter handelt, fehlt dem VfGH die Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache

Entscheidungstexte