Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den am 17.Juli 1966 geborenen Ernst N***, die ihm vom 1.August 1981 bis 31.Jänner 1982 sowie vom 1.August 1982 bis 30.September 1982 von der Republik Österreich zu Unrecht ausbezahlten Unterhaltsvorschüsse im Betrage von S 10.378,--, beginnend ab Jänner 1986 in 10 aufeinanderfolgenden Monatsraten a S 1.037,80 an jedem Ersten eines Monats bei Exekution rückzuzahlen. Das Rückersatzbegehren gegenüber der gesetzlichen Vertreterin des damals Mi... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat in Abänderung der erstinstanzlichen Eintragungsverfügung die Anträge der Genossenschaft, die Auflösung der Genossenschaft durch Verschmelzung gemäß § 1 Abs. 2 StruktVG im Wege der Einbringung ihres Unternehmens als Sacheinlage in die A Bank Aktiengesellschaft sowie die Löschung der Genossenschaft und weiters eine Satzungsänderung im Handelsregister einzutragen, abgewiesen. Gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes hat die Genossenschaft, vertreten d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den ***** 1966 geborenen E***** N*****, die ihm vom 1. August 1981 bis 31. Jänner 1982 sowie vom 1. August 1982 bis 30. September 1982 von der Republik Österreich zu Unrecht ausbezahlten Unterhaltsvorschüsse im Betrage von S 10.378,--, beginnend ab Jänner 1986 in 10 aufeinanderfolgenden Monatsraten à S 1.037,80 an jedem Ersten eines Monats bei Exekution rückzuzahlen. Das Rückersatzbegehren gegenüber der gesetzlichen Vertreterin des damals Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §273ZPO §1 BaZPO §6ZPO §6a
Rechtssatz: Die Prüfung der Prozeßunfähigkeit betrifft nicht etwa bloß die Fähigkeit zur Abschätzung der Tragweite der Erteilung einer Vollmacht an den für die Prozeßführung ausersehenen Rechtsanwalt, sondern der Tragweite des Prozeßführungsauftrages. Entscheidungstexte 6 Ob 613/85 Entscheidungstext OGH 27.06.1985 6 Ob 613/85 Veröff: EvB... mehr lesen...
Begründung: Berta A ist nach dem am 18.12.1983 erfolgten Tod ihrer Mutter gemäß § 14 MRG Beklagte in der Rechtssache 2 C 142/82 des Bezirksgerichtes Zell am See. Gegenstand dieses Rechtsstreites ist eine Aufkündigung nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG. Am 24.9.1984 verständigte das Prozeßgericht das Erstgericht im Sinne des § 6 a ZPO, es hätten sich bei Berta A Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB mit Beziehung auf den Rechtsstreit ergeben. Mit Beschluß vom 18.10.1984... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AAußStrG 2005 §5ZPO §6ZPO §7
Rechtssatz: Die §§ 6 und 7 ZPO sind im Verfahren außer Streitsachen sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 8 Ob 592/84 Entscheidungstext OGH 17.10.1984 8 Ob 592/84 ÖA 1985,149 8 Ob 605/85 Entscheidungstext OGH 10.10.1985 8 Ob 605/85 2 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §179ZPO §496 Abs1 Z1ZPO §503 C1a
Rechtssatz: Hat das Erstgericht neues Vorbringen zurückgewiesen, und sich deshalb nicht mit der materiellen Berechtigung der eingewendeten Gegenforderung befaßt, liegt ein wesentlicher Mangel des Berufungsverfahrens vor, wenn das Berufungsgericht sich ohne vorherige abschließende Erledigung der prozeßualen Frage mit der sachlichen Berechtigung der aufrechnungsweise eingewendeten Schadenersatzford... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §30ZPO §84 I
Rechtssatz: Ein nach fruchtlosem Verbesserungsversuch zurückgewiesenes Rechtsmittel wird nicht dadurch nachträglich zulässig, daß im Rechtsmittel gegen den Zurückweisungsbeschluß nunmehr eine ordnungsgemäß gefertigte Vollmacht vorgelegt wird. Entscheidungstexte 6 Ob 8/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 6 Ob 8/82 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. 6. 1975 wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8. und 9. Bezirk als Amtsvormund des mj. Wolfgang M enthoben. Zum Vormund des Kindes wurde die uneheliche Mutter Rosalia S bestellt. Zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8. und 9. Bezirk gemäß § 198 ABGB zum besonderen Sachwalter bestellt. Mit Beschluß vom 2.5. 1980 wurden für die Zeit vom 1. 4. 1980 bis 31. 3. 1983 monatliche Unterhaltsvorschüsse von 1100 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cProkG §2UOG §2UOG §51ZPO §6ZPO §514 D
Rechtssatz: Wurde eine Sachentscheidung angefochten, so ist die Legitimationsfrage als Vorfrage der Zulässigkeit des Rechtsmittels zu prüfen und bei ihrer Verneinung das Rechtsmittel zurückzuweisen. Nur wenn ein Zischenstreit oder eine Formalerledigung ausschließlich die Legitimationsfrage betrifft, ist hierüber materiell zu entscheiden und der Betroffene zum Rekurs legitimiert (Hier: Ve... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cProkG §2UOG §2UOG §51ZPO §6ZPO §514
Rechtssatz: Bis zur rechtskräftigen Klärung der Vertretungsfrage ist dem Vertreter, dessen Vertretungsbefugnis bestritten wird, ein Rechtsmittel zuzubilligen. Hier: Vertretung eines Universitätsinstitutes vor Gericht durch dessen Vorstand anstatt durch die Finanzprokuratur. Entscheidungstexte 2 Ob 567/80 Entscheidungstext OGH 16... mehr lesen...
Norm: HGB §105HGB §123 Abs1ZPO §1 Ae3ZPO §6ZPO §234
Rechtssatz: Aus Vorbereitungsgeschäften einer zu gründenden und sodann nicht zur Entstehung gelangten Personalhandelsgesellschaft kann der Scheingesellschafter geklagt, aber auch die Parteibezeichnung von der Gesellschaft auf seinen Namen richtiggestellt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 505/80 Entscheidungstext OGH 24.04.1980 7 O... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die Berufung der nunmehrigen Rekurswerberin T GesmbH i. L. (im folgenden kurz: GesmbH) gegen das wider die Beklagte T Warenhandelsgesellschaft m. b. H. & Co (im folgenden kurz: OHG) ergangene Versäumungsurteil mit der Begründung: zurück, daß die Berufungswerberin ungeachtet der bisherigen Nichtregistrierung der beklagten Personalhandelsgesellschaft nicht Partei und daher zur Erhebung der Berufung nicht legitimiert sei. Selbst... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ZPO §1 BaZPO §6
Rechtssatz: Die Prozeßfähigkeit setzt die bürgerlichrechtliche Verpflichtungsfähigkeit voraus; maßgebend für sie sind jene Normen des bürgerlichen Rechtes, in denen geregelt wird, inwieweit eine Person sich selbständig im eigenen Namen vertraglich verpflichten kann. Entscheidungstexte 1 Ob 772/78 Entscheidungstext OGH 10.01.1979 1 Ob 772/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 BaZPO §6
Rechtssatz: Die Prozeßfähigkeit einer Partei muß nur im Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht an den Rechtsanwalt gegeben gewesen sein, ihr späterer Verlust während des Rechtsstreites ist ohne Belang. Entscheidungstexte 1 Ob 659/79 Entscheidungstext OGH 13.07.1979 1 Ob 659/79 6 Ob 526/86 Entscheidungstext OGH 27.0... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A4ZPO §1 BaZPO §6ZPO §503 Z4ZPO §503 E4c/8
Rechtssatz: Der Grad der Geistesschwäche und die Kritikfähigkeit einer Person sind Tatfragen, die auch im Rekursverfahren nicht an den OGH herangetreten werden können. Es ist eine Frage der Beweiswürdigung, in welchem Geisteszustand sich der Verpflichtete vor der Bestellung des vorläufigen Beistandes befand. Der Beurteilung des OGH unterliegt lediglich die Rechtsfrage, ob aus diesen t... mehr lesen...
Norm: EntmO §4ZPO §1 BaZPO §6
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob ein beschränkt Entmündigter vor seiner Entmündigung prozeßfähig war oder nicht, hängt vom Grad seiner Geistesschwäche und der Art der Prozeßhandlung ab. Entscheidungstexte 3 Ob 113/78 Entscheidungstext OGH 09.05.1979 3 Ob 113/78 Veröff: RZ 1979/90 S 280 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 BaZPO §6
Rechtssatz: Die Wahrnehmung des Mangels der Prozeßfähigkeit hat auch ohne Parteienantrag zu erfolgen. Das Gericht hat, ohne an das Parteienvorbringen gebunden zu sein, selbst die tatsächlichen, für die Beurteilung dieser persönlichen Prozeßvoraussetzung wesentlichen Umstände zu ermitteln. Entscheidungstexte 3 Ob 113/78 Entscheidungstext OGH 09.05.1979 3 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §6
Rechtssatz: Voraussetzung der amtswegigen Berücksichtigung der mangelnden Prozeßfähigkeit einer Partei ist das Bestehen von Anhaltspunkten hiefür. Auf Grund bloßer Parteibehauptungen ist kein gerichtsmedizinisches Gutachten über den Geisteszustand einzuholen. Entscheidungstexte 7 Ob 596/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 596/79 Veröff: JBl 1980,551 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §531AußStrG §72 Abs2ZPO §1 AgZPO §6
Rechtssatz: Das Fehlen der abhandlungsbehördlichen Genehmigung stellt einen in jeder Lage des Verfahrens von Amtswegen zu berücksichtigenden Mangel dar, der durch Beibringung der bisher fehlenden abhandlungsbehördlichen Ermächtigung zur Prozeßführung unter gleichzeitiger Genehmigung derselben beseitigt werden könnte. Entscheidungstexte 1 Ob 714... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §7ZPO §477 Abs1 Z5 D5
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Prozessfähigkeit oder der mangelnden gesetzlichen Vertretung führt nur dann zur Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens und zur Zurückweisung der Klage, wenn er in Ansehung des Klägers gegeben ist und schon im Zeitpunkt der Klagserhebung vorhanden war; liegt hingegen der Nichtigkeitsgrund bezüglich des Beklagten vor, dann ist, falls er schon bei der Klagszus... mehr lesen...
Norm: HGB §150 Abs1ZPO §6
Rechtssatz: Sanierung nach § 6 ZPO, wenn nicht alle gesamt - vertretungsbefugten Liquidatoren Einwendungen (Kündigung) erhoben haben. Entscheidungstexte 7 Ob 603/77 Entscheidungstext OGH 22.09.1977 7 Ob 603/77 Veröff: JBl 1978,648 7 Ob 734/78 Entscheidungstext OGH 23.11.1978 7 Ob 734/78 Ähnlich;... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1175 AIZPO §1 Ae1ZPO §6
Rechtssatz: Die Parteiunfähigkeit einer losen Gemeinschaft oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann dadurch beseitigt werden, daß ihre einzelnen Mitglieder als Parteien in den Prozess eintreten, was durch Erklärung ihrer Mitglieder bzw durch Vorlage ihrer Vollmachten an denjenigen, der für die Gemeinschaft bisher gehandelt hat, geschehen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6
Rechtssatz: Auch zur Beseitigung des behebbaren Mangels der Parteifähigkeit können Aufträge nach § 6 Abs 2 ZPO erteilt werden; ein abgesondertes Rechtsmittel dagegen ist unzulässig (ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung EvBl 1963/93). Entscheidungstexte 1 Ob 28/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 1 Ob 28/76 2 Ob 15/7... mehr lesen...
Die am 13. Juli 1959 geborene Antragstellerin, deren Vater verstorben ist und die gegen den Willen der Antragsgegnerin auf Grund gerichtlicher Zustimmung am 2. April 1976 die Ehe mit Leopold S geschlossen hat, begehrte die Verpflichtung der Antragstellerin (ihrer Mutter) zur Bestellung eines Heiratsgutes in Höhe von 100 000 S. Die Antragsgegenerin beantragte Abweisung, weil sie auf Grund ihrer Vermögensverhältnisse zur Bestellung eines Heiratsgutes derzeit nicht imstande sei. Das Er... mehr lesen...
Norm: AktG 1965 §219ZPO §6ZPO §235 B
Rechtssatz: Amtswegige Richtigstellung der Parteibezeichnung, wenn an die Stelle der ursprünglich klagenden AG kraft Fusion während des Prozesses eine andere AG tritt, auf deren Namen. Entscheidungstexte 5 Ob 196/75 Entscheidungstext OGH 04.11.1975 5 Ob 196/75 4 Ob 539/87 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Die Streitteile sind Kinder des am 23. Jänner verstorbenen Alois W, der mit Testament vom 4. Juli 1961 den Beklagten zum Alleinerben eingesetzt und die Klägerin auf den Pflichtteil beschränkt hatte. Mit Übergabsvertrag vom 22. Dezember 1970 übertrug Alois W sein Eigentum an der Liegenschaft EZ 219 KG Stadt Salzburg, Abteilung Nonntal, die damals mit Pfandrechten der Landeshypothekenanstalt Salzburg von 170.000 S und 200.000 S sowie der Bank für Oberösterreich und Salzburg von 84.000 S... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AAußStrG §9 A2ZPO §6ZPO §235 B
Rechtssatz: Mangels eigener Regelung im Außerstreitgesetz sind die Vorschriften der ZPO über die Richtigstellung der Parteibezeichnung auch im Außerstreitverfahren anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 151/75 Entscheidungstext OGH 16.10.1975 7 Ob 151/75 5 Ob 41/82 Entscheidungstext OGH 21.09.... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §233 CZPO §4 Abs2ZPO §6ZPO §235 A
Rechtssatz: Selbst dann, wenn der Klageentwurf vormundschaftsbehördlich genehmigt war, bedarf es einer neuerlichen vormundschaftsbehördlichen Genehmigung, wenn durch Klagsänderung von der genehmigten Klage abgegangen werden soll. In einem solchen Fall ist auch noch im Rechtsmittelverfahren die Heilung nach § 6 ZPO herbeizuführen (hier OGH; Senatsbeschluss). Entsche... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1AußStrG §9 QZPO §6ZPO §8
Rechtssatz: Die Verneinung der Voraussetzungen des § 8 ZPO durch den Prozeßrichter - keine Gefahr mit dem Verzug der Kuratorbestellung für den Antragsteller verbunden - kann nicht dadurch wettgemacht werden, daß ihm mit dem Ziel einer Beschleunigung der Beschaffung der Beweisgrundlagen zur Entscheidung über den anhängigen Antrag auf Bestellung eines Prozeßkuratos die Rekurslegitimation iS des § 9 AußS... mehr lesen...
