Norm: ZPO §6KO §1KO §3KO §81KO §122
Rechtssatz: Die Klagslegitimation des Gemeinschuldners wegen behaupteter Verfehlungen im Konkurs ist nur bei sonst bestehendem Rechtsschutzdefizit zu bejahen (hier: gegen ehemaligen Masseverwalter verneint). Entscheidungstexte 8 Ob 263/00k Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 Ob 263/00k Veröff: SZ 74/118 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 17. 7. 1985 wurde über das Vermögen der Klägerinnen der Konkurs eröffnet und der Gatte der Erstbeklagten und Vater der Zweit- bis Fünftbeklagten zum Masseverwalter bestellt. Nach dem Ableben dieses Masseverwalters am 30. 9. 1988 wurden weitere Masseverwalter bestellt und schließlich mit Beschluss vom 19. 10. 1998 der nunmehr auf Seiten der klagenden Parteien dem Verfahren beigetretene Nebenintervenient. Die Zweit- bis Fünftbeklagten sind nicht Erb... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluss, mit dem der betreibenden Partei auf Grund des Wechselzahlungsauftrags des Erstgerichts vom 16. 8. 2000 gemäß § 371 Z 2 EO Exekution zur Sicherstellung der Kapitalforderung von 115,150.200 S samt Zinsen und Kosten durch Fahrnispfändung, durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung (gemäß § 374 Abs 1 EO richtig wohl: - Vormerkung) an mehreren Liegenschaft(santeil)en der verpflichteten Pa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 12. 1. 2000, GZ 8 P 181/98k-62, wurde für den Liquidator der Gesellschaft ein einstweiliger Sachwalter nach § 238 Abs 2 AußStrG für die Vertretung vor Gerichten (ausgenommen Strafsachen), vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern bestellt. Diese Bestellung wurde nach ständiger Rechtsprechung nicht erst mit dem (inzwischen erfolgten) Eintritt der Rechtskraf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem Liquidator der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 12. 1. 2000 ein einstweiliger Sachwalter gemäß § 238 Abs 2 AußStrG für die Vertretung des Betroffenen vor Gerichten (mit Ausnahme Strafsachen), vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern bestellt. Diese Bestellung wurde nach ständiger Rechtsprechung nicht erst mit dem (inzwischen erfolgten) Eintritt der Rechtskraft, son... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem Liquidator der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 12. 1. 2000 ein einstweiliger Sachwalter gemäß § 238 Abs 2 AußStrG für die Vertretung des Betroffenen vor Gerichten (mit Ausnahme Strafsachen), vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern bestellt. Diese Bestellung wurde nach ständiger Rechtsprechung nicht erst mit dem (inzwischen erfolgten) Eintritt der Rechtskraft, son... mehr lesen...
Norm: §51 ZPO, §6 KO, §173a KO, §89k GOG, §14 IEG
Rechtssatz: Bei Beurteilung des Verschuldens nach § 51 Abs 1 ZPO im Fall der Klagsführung ungeachtet der bereits erfolgten Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten ist nur auf den zwischen der Bekanntmachung der Konkurseröffnung in der Insolvenzdatei und der Klagseinbringung liegenden Zeitraum abzustellen. Auf die örtliche Entfernung zwischen dem Kläger und dem Sitz des Beklagten kommt e... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte in ihrer am 3.3.2000 beim Erstgericht eingebrachten Mahnklage, die Beklagte S***** KEG zur Zahlung von S 64.732,08 s.A. als restlichen Kaufpreis zu verpflichten. Der antragsgemäß erlassene Zahlungsbefehl wurde am 18.3.2000 bereits dem Masseverwalter Dr. Wolfgang S***** zugestellt. Das Landesgericht St. Pölten hatte nämlich schon am 17.2.2000 zu 27 S 51/00m das Konkursverfahren über das Vermögen der beklagten Partei eröffnet. Der Masseverwalter erhob... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Gericht zweiter Instanz, das gemäß § 532 Abs 1 ZPO von der prozessunfähigen Antragstellerin mit einem Nichtigkeitsantrag (analog zu § 529 Abs 1 Z 2 ZPO) um die Nichtigerklärung mehrerer in Exekutionsverfahren ergangener Beschlüsse, welche die Feststellung und Durchsetzung ihrer Haftung als "säumige Ersteherin für den Ausfall bei der Wiederversteigerung" betreffen, angerufen wurde, wies den Antrag unter ausführlicher... mehr lesen...
Begründung: Mit am 22. 12. 1998 beim Erstgericht eingelangtem Antrag begehrte das AJF 10. Bezirk, dem mj Dorian O***** gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG auf Grund des vor dem AJF mit dem Vater, Michael S***** (laut Geburtenbuch S*****), geschlossenen Vergleiches vom 15. 5. 1995 monatliche Unterhaltsvorschüsse von 2.000 S zu gewähren. Als Vertreter des Kindes wurde das antragstellende AJF, als Zahlungsempfängerin die Mutter, Annemarie O*****, angeführt. Mit am 22. 12. 1998 beim Erstgericht ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten. Das Erstgericht stellte gemäß § 144 EO den Schätzwert mit S 5,215.000 fest. Vor Zustellung dieses Beschlusses an den Sachwalter brachten Dr. Paul Kreuzberger und Mag. Markus Stranimaier, Rechtsanwälte in Salzburg, als Vertreter des Verpflichteten am 9. 9. 1998 Rekurs ein, wobei sie sich auf die erteilte Vollmacht gemäß § 8 Abs 1 RAO beriefen. Sie hätten anläßlich einer Akt... mehr lesen...
Begründung: Nach dem zur Erziehungsfähigkeit der Mutter eingeholten Gutachten des Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Werner L***** vom 3. 4. 1998 (ON 10) leidet diese unter einer paranoiden Schizophrenie, welche am Untersuchungstag völlig unbehandelt war. Diese Diagnose steht im Einklang mit den aktenkundigen Eindrücken einer Sozialpädagogin sowie eines Begutachtungsberichtes der Universitätsklinik für Neuropsychiatrie des Kindes- und Jugendalters vom 6. 5. 1997 sowie eines Kurzbe... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die mit Beschluß vom 16. 11. 1993 bewilligte Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten. Das Erstgericht übermittelte mit Beschluß vom 6. 4. 1994 (ON 14) den Akt dem Bezirksgericht Hernals, das das für den Verpflichteten zuständige Pflegschaftsgericht ist, mit dem Ersuchen, den Verpflichteten unter Vorhalt seiner Eingaben vom 15. 3. 1994 (ON 12) und vom 23. 3. 1994 (ON 13) anzuleiten, einen geschäftsordnungsgemäßen Antra... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei beantragte die Bestellung eines Kurators für die als "Unbekannte Anleger bzw Eigentümer der C***** Investorgruppe *****" bezeichnete beklagte Partei sowie die Feststellung, daß die "C***** Investorgroup *****" mit der C***** GmbH (das ist die klagende Partei) und atypische stille Gesellschafter 1995, somit einer stillen Gesellschaft, ident sei und nach außenhin ausschließlich die C***** GmbH berechtigt sei, Forderungen auf Erlöse der der Investor... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach Ausschöpfung des Instanzenzuges können die nach der Aktenlage rechtskräftigen Urteile nur mehr im Wege der Nichtkeitsklage bekämpft werden, wenn eine Partei behauptet, schon zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilungs im Verfahren 1. Instanz nicht geschäftsfähig gewesen zu sein. Ein Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung und ein Antrag auf Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens sind unzulässig. Entscheidungstexte 1 R 764/97t Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger forderte mit seiner Mahnklage vom Beklagten die Zahlung von S 30.924,-- samt Anhang als Werklohn. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob der Beklagte Einspruch, er erschien jedoch zur daraufhin vom Erstgericht anberaumten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung nicht. Auf Antrag des Klägers fällte dieses ein Versäumungsurteil, wogegen der Beklagte - nunmehr anwaltlich vertreten - Widerspruch erhob. Das Erstgericht führte die mündliche S... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 2.7.1996 eingebrachten Klage von der beklagten GmbH Arbeitsentgelt, Barauslagen und Bankspesen in Höhe von S 31.807,-. Da die Klage sowie der darüber erlassene Zahlungsbefehl der Beklagten nicht zugestellt werden konnten, beantragte der Kläger letztlich die Zustellung zu Handen des Prokuristen der Beklagten Anton T***** (richtig T*****) vorzunehmen, an den in der Folge - ohne Hinweis, daß Zustellempfänger die GmbH sei - die Klage und ... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §6AmtsLG §2
Rechtssatz: Das Rekursgericht hat anläßlich des Rekurses gegen die abgewiesene Exekution zur Sicherstellung im Rahmen der Prüfung der wirksamen Zustellung des Exekutionstitels die in erster Instanz unterlaufene Nichtigkeit aufzugreifen und die Sanierung des Vollmachtsmangels zu veranlassen. Der ehemalige Liquidator der von Amts wegen gelöschten GesmbH vertritt diese nicht mehr und kann daher auch keine Prozeßvollmach... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht den Antrag der betreibenden Partei auf Bewilligung der Sicherstellungsexekution aufgrund des Urteils vom 13.6.1997 ab. Dies mit der
Begründung: , daß wegen der Verlängerung der Rechtsmittelfrist durch die Gerichtsferien eine Sicherstellungsexekution vor Erhebung eines Rechtsmittels nicht geführt werden kann. Dagegen richtet sich der Rekurs der betreibenden Partei mit dem Antrag auf Abänderung des angefochtenen Besch... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §6a
Rechtssatz: Hegt das Prozeßgericht Zweifel an der Prozeßfähigkeit des einzigen Liquidators einer Kapitalgesellschaft, hat es selbst die Frage der gesetzlichen Vertretung der Partei gemäß § 6 ZPO von Amts wegen zu prüfen. Ein Fall des § 6a ZPO liegt nicht vor. Entscheidungstexte 3 Ob 2291/96z Entscheidungstext OGH 10.09.1996 3 Ob 2291/96z Veröff: SZ 69/205 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §154aABGB §212 Abs4ZPO §6ZPO §7FBG §15 Abs1
Rechtssatz: §§ 6 und 7 ZPO gelten sinngemäß im Verfahren außer Streitsachen. Kann demnach ein Mangel der gesetzlichen Vertretung beseitigt werden, so hat das Gericht gemäß § 6 Abs 2 ZPO zwingend einen Sanierungsversuch zu unternehmen. Erst wenn der Versuch einer Behebung des Mangels der Vertretungsmacht scheitert, darf ein Rekurs (als unwirksame Prozesshandlung) zurückgewiesen werden. ... mehr lesen...
