RS OGH 1983/6/30 6Ob590/83

Hat das Erstgericht neues Vorbringen zurückgewiesen, und sich deshalb nicht mit der materiellen Berechtigung der eingewendeten Gegenforderung befaßt, liegt ein wesentlicher Mangel des Berufungsverfahrens vor, wenn das Berufungsgericht sich ohne vorherige abschließende Erledigung der prozeßualen Frage mit der sachlichen Berechtigung der aufrechnungsweise eingewendeten Schadenersatzforderung der beklagten Parteien befaßt und infolge Verneinung dieser Frage die vom Erstgericht angenommene Verschleppungsabsicht dahingestellt bleiben läßt.