Norm: EO §78ZPO §6
Rechtssatz: Die mangelnde Prozeßfähigkeit muß im Exekutionsverfahren auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrgenommen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 146/74 Entscheidungstext OGH 14.08.1974 3 Ob 146/74 Veröff: EvBl 1975/108 S 214 3 Ob 96/83 Entscheidungstext OGH 29.06.1983 3 Ob 96/83 Be... mehr lesen...
Norm: AnfO §8ZPO §6
Rechtssatz: Die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens ändert an der Handlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit des Ausgleichsschuldners nichts. Entscheidungstexte 4 Ob 518/74 Entscheidungstext OGH 26.03.1974 4 Ob 518/74 1 Ob 229/75 Entscheidungstext OGH 26.11.1975 1 Ob 229/75 Beisatz: Auch eine tatsächliche Entziehung de... mehr lesen...
Norm: ZPO §4ZPO §6
Rechtssatz: Mangel einer besonderen (verlassenschaftsbehördlichen) Ermächtigung zur Prozeßführung kann in jeder Lage des Verfahrens behoben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 111/73 Entscheidungstext OGH 04.07.1973 1 Ob 111/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0035223 D... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §230 Abs2ZPO §538 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer beim OGH erhobenen Nichtigkeitsklage, weil der von Amts wegen wahrzunehmende Mangel der gesetzlichen Vertretung des Nichtigkeitsklägers vor Ablauf der zu seiner Beseitigung bestimmten Frist nicht behoben wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 554/72 Entscheidungstext OGH 07.11.1972 4 Ob 554/72 ... mehr lesen...
Für die beklagte Partei schritt bei der ersten Tagsatzung durch Rechtsanwaltsanwärter Dr N Rechtsanwalt Dr H ein, der seine Bevollmächtigung nicht nachweisen konnte und einen Antrag auf Zulassung gemäß § 38 ZPO gegen Beibringung der Vollmacht binnen 4 Wochen stellte. Der Kläger beantragte für den Fall der nicht rechtzeitigen Vollmachtsvorlage Fällung des Versäumungsurteiles. Das Erstgericht verkundete den Beschluß in diesem Sinne. Innerhalb der Frist legte die Beklagte mittels Schrift... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §7ZPO §38
Rechtssatz: Die Sondernorm des § 38 ZPO schließt für den Fall der sofortigen Zulassung eines Rechtsanwaltes die Anwendung der §§ 6, 7 ZPO aus. Entscheidungstexte 2 Ob 128/72 Entscheidungstext OGH 29.06.1972 2 Ob 128/72 Veröff: SZ 45/76 2 Ob 129/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 2 Ob 129/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §7
Rechtssatz: Trotz Rechtskraft des gemäß § 6 ZPO erteilten Auftrages darf die Nichtigerklärung nach § 7 ZPO nicht erfolgen, wenn von Anfang an kein Mangel vorlag. Entscheidungstexte 5 Ob 227/71 Entscheidungstext OGH 06.10.1971 5 Ob 227/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0035236 ... mehr lesen...
Josef und Theresia St waren zu sechs Achteln, die beiden Kläger zu je einem Achtel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1106 KG D. Zu C 63/68 des BG O brachten Josef und Theresia St am 15. 3. 1968 gegen die Kläger, ohne sich zuvor mit ihnen ins Einvernehmen gesetzt zu haben, eine Zivilteilungsklage ein und gaben für die Kläger Adressen in den Vereinigten Staaten bzw Argentinien an. Als sich Zustellungen als vergeblich erwiesen, beantragten Josef und Theresia St zu P 129 und 130/68 des BG... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIcZPO §6ZPO §116 IV
Rechtssatz: Nur der (nach § 276 ABGB oder § 116 ZPO) ausschließlich für einen Prozeß bestellte Abwesenheitskurator ist zur Vertretung des Kuranden im Exekutionsverfahren nicht berechtigt. Ein ohne Einschränkung gemäß § 276 ABGB bestellter Abwesenheitskurator ist hingegen ganz allgemein zur Verwaltung des Vermögens des Abwesenden berufen und hat diesen daher auch in gegen ihn eingeleiteten Exekutionsverfahren... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §519 Z3 E4
Rechtssatz: Es besteht keine Möglichkeit, die Prozeßfähigkeit einer Partei von Amts wegen zu prüfen, wenn das Berufungsgericht die wegen Mangels der Prozeßfähigkeit erhobene Nichtigkeitsberufung verworfen hat und nicht behauptet wurde, daß die Prozeßunfähigkeit erst nach dieser Entscheidung eingetreten sei. Entscheidungstexte 5 Ob 81/71 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §6
Rechtssatz: Wenn das Prozeßgericht für eine rechtsfreundlich vertretene Partei, deren Prozeßfähigkeit zweifelhaft ist, die Bestellung eines vorläufigen Beistandes durch das Pflegschaftsgericht veranlaßt hat und sich dieser am Verfahren beteiligt - sei es auch nur durch seine bloße Teilnahme an der Streitverhandlung - , so hat der gesetzliche Vertreter dieser Partei die von jener ihrem Rechtsfreund erteilte Prozeßvollmacht stillschw... mehr lesen...
Am 9. August 1966 brachte die klagende Partei, vertreten durch ihren Geschäftsführer Rechtsanwalt Dr. Wilhelm L., eine Klage gegen den Beklagten ein. Das Verfahren endete nach Aufnahme verschiedener Beweise mit Abweisung der Klage. Gegen das Ersturteil erhob Dr. Wilhelm L. namens der klagenden Partei Berufung. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Berufungsgericht von Amts wegen festgestellt, daß Rechtsanwalt Dr. Wilhelm L. seit 11. März 1967 nicht mehr Geschäftsführer der klagend... mehr lesen...
Der Kläger nimmt mit der vorliegenden Klage den Beklagten als Lenker und Halter eines LKW. wegen Ersatz des Schadens in Anspruch, den er nach seinen Behauptungen durch einen vom Beklagten am 6. August 1966 verschuldeten Verkehrsunfall erlitten hat. Mit Beschluß vom 19. Dezember 1966 verfügte das Erstgericht die Zustellung der Klage samt Ladung zur ersten Tagsatzung an den Beklagten (im Libanon) mittels internationalen Rückscheines. Eine Bestätigung über die erfolgte Zustellung langt... mehr lesen...
Norm: AKB §7AKB §10ZPO §6 ffZPO §38ZPO §121
Rechtssatz: Eine vom Versicherer "für den Versicherten" erteilte Prozeßvollmacht ersetzt nicht die Bevollmächtigung durch diesen. Entscheidungstexte 2 Ob 396/68 Entscheidungstext OGH 30.01.1969 2 Ob 396/68 Veröff: RZ 1969,136 = EvBl 1969/307 S 467 = SZ 42/20 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses, in dem Lina M. sen. (geboren am 26. September 1884) eine Wohnung gemietet hatte. Diese teilte der Klägerin mit einem Schreiben vom 29. Dezember 1966 mit, daß ab diesem Tag ihr Enkel Fritz M., der seit dreieinhalb Jahren mit ihr in gemeinsamen Haushalt gelebt habe, als Hauptmieter anzusehen sei und daß sie die Wohnung verlassen habe. Die Klägerin brachte darauf am 21. März 1967 gegen Lina M. sen. eine auf § 19 (2) Z. 10 MietG. gestützte Kündi... mehr lesen...
Norm: ZPO §6
Rechtssatz: Zur Frage der Sanierbarkeit eines Verfahrens nach dem Tod der prozeßunfähigen Partei. Entscheidungstexte 1 Ob 176/68 Entscheidungstext OGH 03.09.1968 1 Ob 176/68 Veröff: EvBl 1969/103 S 160 = SZ 41/101 8 Ob 40/76 Entscheidungstext OGH 07.04.1976 8 Ob 40/76 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 BbZPO §6 ff
Rechtssatz: Ist der Gemeinschuldner infolge Mangels der Verfügungsfähigkeit nicht fähig, Prozeßhandlungen zu setzen, dann fehlt ihm auch die Fähigkeit, ein Rechtsmittel zu erheben. Das von ihm erhobene Rechtsmittel ist als unzulässig zurückzuweisen. Entscheidungstexte 8 Ob 308/66 Entscheidungstext OGH 15.11.1966 8 Ob 308/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §157ZPO §2ZPO §6
Rechtssatz: Zur Frage der Beurteilung der Prozeßfähigkeit unter Bedachtnahme auf § 157 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 239/66 Entscheidungstext OGH 13.10.1966 1 Ob 239/66 Veröff: EvBl 1967/202 S 240 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0048116 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §7
Rechtssatz: Durch die Feststellung des gesetzlichen Vertreters einer Partei wird die Frage der Aktivlegitimation dieser Partei nicht aufgeworfen, es wird damit auch keine weitere Prozeßpartei in den Prozeß eingeschleust oder eine unzulässige Verbesserung vorgenommen. Steht fest, daß diejenige natürliche Person, die für die als Prozeßpartei aufscheinende Verlassenschaft einschreitet, nicht deren gesetzlicher Vertreter ist, dan... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §7
Rechtssatz: Wird ein Verein im Prozess durch seine Organe vertreten, so ist - wenn Zweifel an deren ordnungsmäßigen Bestellung aufkommen - diese Frage zu klären. Entscheidungstexte 7 Ob 30/65 Entscheidungstext OGH 25.02.1965 7 Ob 30/65 10 Ob 36/07b Entscheidungstext OGH 10.06.2008 10 Ob 36/07b Vgl; ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6
Rechtssatz: Das Verfahren kann wegen Prozeßunfähigkeit einer Partei erst für nichtig erklärt werden, nachdem ihrem Gegner Gelegenheit gegeben worden ist, diesen Mangel zu beseitigen. Entscheidungstexte 7 Ob 242/63 Entscheidungstext OGH 25.09.1963 7 Ob 242/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:... mehr lesen...
Die am 29. Oktober 1902 geborene Klägerin belangte im vorliegenden, bereits seit 25. Oktober 1961 anhängigen Prozeß den Beklagten, ihren Bruder, auf Zahlung von insgesamt 62.700 S s. A., wobei sie verschiedene Ansprüche im Zusammenhang mit der Abwicklung der Verlassenschaften nach den am 28. November 1957 bzw. am 19. Jänner 1960 verstorbenen Eltern geltend machte. Im einzelnen handelte es sich um einen Rückstand aus einem Unterhaltsvergleich in der angeblichen Höhe vom 7800 S, um eine... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen, weil die beklagte Partei einen Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Basel - Stadt vom 22. Jänner 1962 vorlegte, wonach die klagende Partei nach Schluß des Konkursverfahrens von Amts wegen gelöscht wurde. Der klagenden Partei mangle daher die Parteifähigkeit. Infolge Rekurses der klagenden Partei hat das Rekursgericht diesen Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben und diesem die Fortsetzung des... mehr lesen...
Norm: EntmO §4ZPO §2ZPO §6
Rechtssatz: Wegen einer während des Verfahrens beschlossenen beschränkten Entmündigung einer Partei ist keine pflegschaftsbehördliche Ermächtigung zur Fortführung des Rechtsstreites erforderlich (vgl auch die Rechtsmittelbeschränkung des § 6 Abs 3 ZPO). Entscheidungstexte 1 Ob 40/62 Entscheidungstext OGH 21.02.1962 1 Ob 40/62 Veröff: RZ 1962,139 = E... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §775ABGB §865ZPO §1ZPO §6
Rechtssatz: Zur Anfechtung der Gültigkeit eines vom Erblasser abgeschlossenen Übergabsvertrages wegen dessen Geschäftsunfähigkeit sind die Pflichtteilsberechtigten nicht legitimiert. Die vom Verlassenschaftskurator in einem Rechtsstreit der Pflichtteilsberechtigten gegen den Übernehmer erhobene Revision (auf Seiten des Pflichtteilsberechtigten) ist zurückzuweisen. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73ZPO §6
Rechtssatz: Nach der jure crediti-Einantwortung läßt sich der ursprüngliche Mangel der gesetzlichen Vertretung von der zur Klagsführung erforderlichen verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht mehr beseitigen, weil kein rechtmäßig begründetes Prozeßrechtsverhältnis besteht, das einen ruhenden Nachlaß bilden könnte und in Ansehung dessen für eine gesetzliche Vertretung das Nachlasses gesorgt werden müßte. ... mehr lesen...
Für den Drittkläger wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 4. Februar 1961, 6 P 64/61-1, die Abwesenheitspflegschaft eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Gustav B. zum Abwesenheitskurator bestellt. Dieser wurde pflegschaftsbehördlich ermächtigt, die Klage auf Aufhebung des Miteigentums gegen die Beklagten einzubringen. Die Beklagten wendeten in der ersten Tagsatzung hinsichtlich des Drittklägers mangelnde Prozeß- und Parteifähigkeit ein, da dieser im März 1945 gefallen... mehr lesen...
Mit der am 14. März 1961 erhobenen Klage begehrte die klagende Partei von Josef W., dem späteren Gemeinschuldner, die Zahlung von 29.850 S s. A. Die Klage und die Ladung zu der für 30. März 1961 anberaumten ersten Tagsatzung wurden dem Josef W. am 16. März 1961 zugestellt. Bei der ersten Tagsatzung erschien er nicht, so daß auf Antrag der klagenden Partei ein Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens erging, das dem Masseverwalter am 1. April 1961 zugestellt wurde. Über das Vermög... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AgZPO §6ZPO §7
Rechtssatz: Das Prozeßgericht hat bei Prüfung der Parteifähigkeit die Frage des (vor Prozeßbeginn erfolgten) Todes der Partei von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Dabei ist der Nachweis des Todes auch auf eine andere Weise als durch öffentliche Urkunden zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 380/61 Entscheidungstext OGH 20.09.1961 1 Ob 380... mehr lesen...
Der Kläger hat durch einen gerichtlich bestellten Armenvertreter am 3. November 1958 gegen die beiden Beklagten eine Schadenersatzklage auf Zahlung von 35.000 S s. A. eingebracht, deren unklares Vorbringen bereits bei der Tagsatzung vom 16. Jänner 1959 dem Erstrichter Anlaß gab, durch Befragung des Klägers eine Präzisierung des Vorbringens zu erreichen (§ 182 ZPO.). Der Versuch endete mit der Feststellung, daß der Kläger nicht in der Lage war, die an ihn gestellten Fragen eindeutig zu... mehr lesen...
