Norm: ZPO §6
Rechtssatz: Findet der Außerstreitrichter keinen Anlass zur Entmündigung einer Prozesspartei, bestehen aber weiterhin Bedenken gegen die Prozessfähigkeit, hat der Prozessrichter die Frage selbst zu beurteilen und die dazu nötigen Erhebungen zu pflegen (Einholung eines Sachverständigen - Gutachtens). Unterlässt er dies, geht die Pflicht hiezu auf das Berufungsgericht über. Übergeht auch dieses die Frage der Prozessfähigkeit, rollt d... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §3 Abs1ZPO §6
Rechtssatz: Der Mangel der Verfügungsfähigkeit infolge Konkurseröffnung ist von Amts wegen wie der Mangel der Prozeßfähigkeit zu beachten. Entscheidungstexte 3 Ob 50/60 Entscheidungstext OGH 04.04.1960 3 Ob 50/60 5 Ob 274/66 Entscheidungstext OGH 29.09.1966 5 Ob 274/66 ... mehr lesen...
Der wegen Geisteskrankheit (Querulantenwahnes) beschränkt entmundigte Florian W. führt zu 8 Cg 2/59 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Kläger, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Helmut P., gegen die Firma S. & Co. wegen 20.000 S s. A. einen Rechtsstreit, in dem er verschiedene Ansprüche aus seiner Tätigkeit als selbständiger Handelsagent dieser Firma geltend macht. Das Prozeßgericht hat dem Rechtsanwalt gemäß § 6 ZPO. aufgetragen, die Ermächtigung zur Prozeßführu... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AaZPO §6
Rechtssatz: Die Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens zu überprüfen (außer es liegen bindende Vorentscheidungen nach § 42 Abs 3 JN vor). Entscheidungstexte 1 Ob 389/56 Entscheidungstext OGH 05.03.1958 1 Ob 389/56 1 Ob 44/57 Entscheidungstext OGH 20.03.1957 1 Ob 44/57 Beisatz: Es kann jedoch nicht jede ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ZPO §6AußStrG 2005 §5 Abs2 Z1 lita
Rechtssatz: Greift erst das Revisionsgericht den Mangel der gesetzlichen Vertretung auf, so geht es selbst nach § 6 ZPO vor. Entscheidungstexte 2 Ob 695/56 Entscheidungstext OGH 03.01.1957 2 Ob 695/56 Veröff: JBl 1957,131 2 Ob 323/65 Entscheidungstext OGH 16.12.1965 2 Ob 323/65 ... mehr lesen...
Norm: StV Art22ZPO §6ZPO §477 Z4ZPO §477 Z5
Rechtssatz: Die Unterlassung der Beiziehung der Republik Österreich, auf die zufolge Art 22 - ergänzt durch Annex II - des Staatsvertrages die Klagsforderung übergegangen ist, bildet keine Nichtigkeit, wenn der klagenden Partei bis zum Verhandlungsschluß erster Instanz Parteistellung zukam. Entscheidungstexte 3 Ob 4/56 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Die Klage ist gegen die Verlassenschaft nach Johann S. auf Feststellung der Vaterschaft des Johann S. zu dem am 12. Juli 1944 außer der Ehe geborenen minderjährigen Kläger Herbert G. gerichtet. Da der Sterbefall des angeblich am 28. Feber 1945 im Kriegseinsatz gefallenen Johann S. standesamtlich nicht registriert ist, dieser sohin als kriegsvermißt zu gelten habe, bestellte das Kuratelsgericht gemäß § 276 ABGB. für ihn einen Abwesenheitskurator, mit dem der gegenständliche Prozeß du... mehr lesen...
Aus Anlaß des von der verpflichteten Partei zu Sa 27/51 geschlossenen Ausgleiches verpflichtete sich die Ausgleichsschuldnerin, die Erfüllung dieses Ausgleiches durch mehrere Sachwalter überwachen zu lassen; sie erteilte daher den Sachwaltern die unwiderrufliche Vollmacht, ihr Geschäft und die damit verbundenen Rechte zugunsten ihrer Gläubiger - über die 40%ige Ausgleichsquote hinaus - liquidieren zu lassen, wogegen die Ausgleichsgläubiger auf das ihnen nach der AO. zustehende Recht d... mehr lesen...
Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 14. Feber 1950 verstorbenen Elisabeth F., gab der durch die Todfallsaufnahme ausgewiesene erblasserische Neffe Hans Sch., der Kläger, die bedingte Erbserklärung auf Grund der Testamente aus den Jahren 1932 und 1936 ab, die er nach deren Auffindung dem Gerichte vorlegen wollte. Da gleichzeitig auch Erbserklärungen auf Grund eines Testamentes vom 26. November 1947 von den beklagten Parteien abgegeben worden waren, wurde der Kläger mit seinen Ansp... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, vom Jahre 1918 bis zum Oktober 1940 am Zentralviehmarkt St. Marx als Markthelfer beschäftigt gewesen zu sein. Im Oktober 1940 sei er als Markthelfer ausgeschlossen, ihm die Lizenz abgenommen und seine Anhaltung in einem Lager für politisch Unzuverlässige verfügt worden. Seit April 1945 habe er die Wiederaufnahme in den Markthelferdienst St. Marx einreichen wollen, doch sei er mit seinem Ansuchen unter Hinweis auf den mangelnden Bedarf an Markthelfern abgewiesen w... mehr lesen...
Gegen die Prozeßfähigkeit des Beklagten ergaben sich bei der ersten Streitverhandlung Bedenken, weshalb der Prozeßrichter mit dem Beschluß vom 15. Oktober 1952 dem Kläger auftrug, binnen drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters des prozeßunfähigen Beklagten und die Vorlage einer Erklärung jenes Vertreters zu erwirken, ob und inwieweit er das bisherige Verfahren genehmige. Der Ausspruch über die Rechtsfolgen des Mangels der Prozeßfähigke... mehr lesen...
Das Rekursgericht hat den Beschluß des Erstrichters und das Verfahren erster Instanz unter Hinweis auf die im ZBl. 1932 Nr. 218 veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes mit der Begründung: als nichtig aufgehoben, daß das Vorstandsmitglied Arno H. nur kollektiv mit dem Kläger, nicht aber allein vertretungsbefugt ist. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der
Begründung: Die Argumente der ange... mehr lesen...
Norm: ZPO §6
Rechtssatz: Der Mangel zur besonderen Ermächtigung zur Prozessführung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen und es kann dieser Mangel auch nachträglich, somit auch im Rechtsmittelverfahren, behoben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 475/52 Entscheidungstext OGH 03.09.1952 3 Ob 475/52 Veröff: SZ 25/227 3 Ob ... mehr lesen...
Die betreibende Partei "Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten, Betriebsgruppe des Finanzamtes für Körperschaften", Wien, hat als klagende Partei gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil erwirkt, das in Rechtskraft erwachsen ist. Am 10. Oktober 1951 brachte die betreibende Partei einen Exekutionsantrag "auf Pfändung des dem Verpflichteten zustehenden Gesellschaftsanteiles" ein. Diese Exekution wurde mit Beschluß des Titelgerichtes vom 16. Oktober 1951 bewilligt. Der die Exekution ... mehr lesen...
Maria K. hat sich in dem am 14. Oktober 1950 vor Gericht abgeschlossenen Vergleich verpflichtet, das Haus in M., Nr. X, samt Garten bis 1. April 1951 zu räumen. Sie ist am 17. März 1951 verstorben. Die betreibenden Parteien haben am 4. April 1951 die zwangsweise Räumung beantragt. Nachdem das Erstgericht die beantragte Exekution bewilligt hatte, hat der Machthaber der Maria K. im Titelprozesse ohne Vorlage einer Vollmacht die Aufschiebung der Exekution nach Art. 6 der SchutzV. beantra... mehr lesen...
Norm: EO §34ZPO §6
Rechtssatz: Ist der Verpflichtete nach Schaffung des Exekutionstitels, jedoch vor Einleitung des Exekutionsverfahrens gestorben, so ist § 34 EO analog anzuwenden. Hat die betreibende Partei als Verpflichtete den Verstorbenen bezeichnet, so ist diese unrichte Bezeichnung nach § 6 ZPO zu beheben. Entscheidungstexte 2 Ob 79/52 Entscheidungstext OGH 06.02.1952 2 Ob 79/... mehr lesen...
In der am 25. Juni 1951 eingebrachten Klage begehrt Klägerin von dem Beklagten den Afterbestandzins per monatlich 800 S für die Monate März bis August 1951 in der Höhe von insgesamt 4800 S. Laut Klagsvorbringen war der Bestandzins vierteljährlich, u. zw. am 1. März und 1. Juni 1951, fällig. Unter einem beantragte Klägerin die pfandweise Beschreibung der in die Bestandräume eingebrachten Fahrnisse des Beklagten. Am gleichen Tag (26. Juni 1951) hat das Landesgericht für Zivilrechtssache... mehr lesen...
Das Bezirksjugendamt hat als Berufsvormund des von Stefanie P. geb. H. außer der Ehe geborenen Kindes Franz H. eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes gegen den Beklagten eingebracht. Im Zuge des Verfahrens wurde mit einer jeden Zweifel ausschließenden Gewißheit festgestellt, daß der als Franz H. einschreitende Kläger mit dem von Stefanie P. geborenen Kind Franz H. nicht identisch ist. Auf Grund der Blutgruppen- und Faktorenbestimmung ist nämlich die M... mehr lesen...
Am 25. November 1949 kundigte der erstbeklagte Hauseigentümer Richard G., Kaufmann in Berlin, vertreten durch den Gebäudeverwalter Franz Sch. der Zweitbeklagten ein Lokal zum 31. Dezember 1949 auf. Die Zweitbeklagte ließ die Kündigung in Rechtskraft erwachsen. Am 20. Jänner 1950 wurde die zwangsweise Räumung bewilligt. Die Klägerin hat nunmehr eine Exszindierungsklage eingebracht. Die erste Instanz hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das Verfahren gegen den Erstbekl... mehr lesen...
Beklagte wurde wegen Diebstahl eines Ringes aus dem Besitz des Ehepaares P. zur Strafe des Kerkers in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Kläger begehrt 33.000 S aus dem Titel des Schadenersatzes. Die Beklagte hat mangelnde Aktivlegitimation eingewendet, weil der Ring nicht Eigentum des Klägers, sondern seiner Gattin gewesen sei. Im Laufe des Prozesses ist Kläger gestorben. Die Gattin des Klägers gab als Zeugin vernommen an, daß sie die Erbserklärung als Universalerbin zum Nachlaß i... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §477 Abs1 Z5ZPO §529 Abs1 Z2ZPO §571
Rechtssatz: Im Kündigungsverfahren kann der Mangel der gesetzlichen Vertretung bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz beseitigt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 363/51 Entscheidungstext OGH 30.05.1951 1 Ob 363/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:... mehr lesen...
Die beiden Klägerinnen begehren von der beklagten Verlassenschaft 19.826.45 S bzw. 6736.45 S. Das Erstgericht hat die Klage der Erstklägerin mit einem Teilbetrag von 5336.45 S zurückgewiesen. Gleichzeitig hat es mit Beschluß den Antrag der Beklagten, die Klage der Erstklägerin zur Gänze zurückzuweisen, weil die erbserklärte Miterbin Gertrude H. verehelichte R., zu deren Handen die Klage zugestellt worden sei, nicht allein zur Vertretung des Nachlasses berufen sei, abgewiesen. Das Re... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AgZPO §6
Rechtssatz: Werden in einer gegen eine Verlassenschaft gerichteten Klage die vertretungsbefugten Erben nicht richtig bezeichnet, so kann dies nicht zur Zurückweisung der Klage nach § 6 ZPO führen, sondern nur äußerstenfalls zur Nichtigerklärung des Verfahrens von der Klagszustellung an. Entscheidungstexte 1 Ob 192/51 Entscheidungstext OGH 21.03.1951 1 Ob 1... mehr lesen...
Die Klägerin verlangte von den Beklagten den Ersatz des ihr durch einen Straßenbahnunfall entstandenen Schadens, und zwar einen Kapitalsbetrag von 4600 S und eine monatliche Rente von 200 S. Das Erstgericht hat der Klägerin einen Betrag von 2350 S und eine monatliche Rente von 40 S zugesprochen, das Mehrbegehren aber abgewiesen. Das Berufungsgericht hat über Berufung der Beklagten gegen den stattgebenden Teil des Ersturteiles - ohne auf diese Berufung einzugehen - das Klagebegehre... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ae5ZPO §6
Rechtssatz: Der Mangel der Parteifähigkeit einer nicht protokollierten Firma (Verwaltung "Die Leuchtkugel" politisch - satirische Zeitschrift kann durch Richtigstellung auf den Namen des Firmeninhabers gemäß § 6 ZPO beseitigt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 770/50 Entscheidungstext OGH 08.12.1950 2 Ob 770/50 Eu... mehr lesen...
Der Kläger machte Ansprüche aus dem Dienstverhältnisse auf Gehalt, Urlaubsentschädigung, Weihnachtsremuneration für die Zeit von 1944 bis zu der nach seinem Vorbringen durch einverständliche Auflösung erfolgten Beendigung des Dienstverhältnisses sowie verschiedene mit seinem Dienstverhältnis zusammenhängende Forderungen geltend. Die durch einen vom Prozeßgericht bestellten Kollisionskurator vertretene Beklagte wendete bei der ersten Tagsatzung zunächst Nichtigkeit des Verfahrens ein... mehr lesen...
Der Masseverwalter hat den Antrag gestellt, die Forderungsanmeldungen des Dr. Z. H. für eine Reihe von Gläubigern als nichtig zurückzuweisen. Dr. Z. H. sei für die in Frage kommenden Gläubiger bloß zum Zustellungsbevollmächtigten nach § 104 Abs. 3 KO. bestellt worden und deshalb zur Forderungsanmeldung nicht befugt gewesen. Der Mangel an Vertretungsbefugnis mache seine Forderungsanmeldungen nichtig. Das Erstgericht hat den Antrag abgewiesen und den Standpunkt vertreten, daß der gerü... mehr lesen...
Die auf Rückstellung der gelieferten Breitdruschmaschine gerichtete Klage wurde von der "Druschgenossenschaft W." eingebracht. In der Klagebeantwortung beantragte die beklagte Partei, die Klage zurückzuweisen, da die klagende Genossenschaft im Genossenschaftsregister nicht eingetragen ist, weshalb ihr die Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit mangle. Bei der ersten Streitverhandlung hat der klägerische Vertreter, da es zur Gründung der beabsichtigten Druschgenossenschaft nicht gekomme... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 BaZPO §6
Rechtssatz: Der Mangel der gesetzlichen Vertretung ist nur in jenem Verfahren von Amts wegen zu beachten, in dem er auftritt. Entscheidungstexte 2 Ob 546/49 Entscheidungstext OGH 06.02.1950 2 Ob 546/49 Veröff: JBl 1950,243 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0035192 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ZPO §1ZPO §6ZPO §7ZPO §75ZPO §84ZPO §85ZPO §239ZPO §520
Kopf: SZ 23/7
Spruch: Wird eine Klage namens der "Hauseigentümer" eines bestimmten Hauses erhoben, so liegt nicht mangelnde Parteifähigkeit vor, sondern ungenügende Parteibezeichnung; das Gericht hat daher nach § 84 ZPO. vorzugehen. Hat das Erstgericht diesen Mangel nicht wahrgenommen, so kann die zweite Instanz die Klage nicht mehr zur Verbesserung zurückstellen, sond... mehr lesen...
