Entscheidungsgründe: Mit Angebotsschreiben vom 13. 5. 1997 beteiligte sich die Klägerin an der Ausschreibung der Erd-, Baumeister- und Rohrverlegungsarbeiten für die Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage in Bauabschnitt 07 und einer Wasserversorgungsanlage in Bauabschnitt 03 im Gebiet der beklagten Stadtgemeinde. Das Anbot der Klägerin besteht aus einem vom Geschäftsführer der Klägerin unterschriebenen Leistungsverzeichnis und einem Angebotsschreiben, dessen Seite 8 ebenfalls ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 25. 7. 1997 wurde der verpflichteten Partei zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs der betreibenden Partei ua verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Gewinnspiele oder ähnliche Aktionen anzukündigen und/oder durchzuführen, wenn den Adressaten der Eindruck des tatsächlichen Gewinns eines erheblichen Geldbetrags, insbesondere eines Geldbetrags von S 175.000, vermittelt wird, obwohl der in... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auf Liegenschaften des Sohnes der Erblasserin, deren Verlassenschaft Wiederaufnahmsklägerin ist, sind Simultanhypotheken zu Gunsten der Wiederaufnahmsbeklagten einverleibt. Diesen Pfandrechten kommt jeweils der Vorrang vor einem für die Wiederaufnahmsklägerin eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbot zu. In dem im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Exekutionsverfahren bewilligte das Erstgericht die Zwangsversteige... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 582 Abs 1 2. Satz ZPO ist der Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters bei dem Gericht zu stellen, welches mangels eines Schiedsvertrages für den Rechtsstreit in erster Instanz zuständig wäre (individuelle Zuständigkeit: EvBl 1988/145). Der Revisionsrekurswerber geht selbst davon aus, daß hier das Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht einzuschreiten hätte. Dennoch vermeint der Rechtsmittelwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte den Kläger mit der Erstellung eines Bewertungsgutachtens in einem Enteignungsverfahren beauftragt. Die dem Kläger am 23.6.1992 erteilte Vollmacht enthält eine Schiedsklausel nachstehenden Inhalts: "Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vollmachtsverhältnis unterliegen unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges dem Schiedsgericht gemäß § 16 Abs 5 IKG, BGBl 71/69". "Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vollmachtsverhältnis unterliegen unter Aussch... mehr lesen...
Begründung: Ein Schiedsgericht erkannte die Klägerin schuldig, der Beklagten S 1,155.594,70 samt Zinsen und die mit S 1,045.229 (darin enthalten S 19.839 Umsatzsteuer und S 827.000,-- Barauslagen) bestimmten Prozeßkosten zu bezahlen. Die Klägerin begehrte in ihrer beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage den Ausspruch, daß dieser Schiedsspruch aufgehoben werde und unwirksam sei. Sie führt zur
Begründung: aus, ein Schiedsvertrag sei nicht wirksam zustandegekommen. Bei den im Kos... mehr lesen...
Norm: ZPO §582ZPO §596
Rechtssatz: Beim allgemeinen Gerichtsstand desjenigen, der im Schiedsverfahren Kläger ist, kann die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruches im allgemeinen nicht eingebracht werden; ob der Beklagte des Schiedsgerichtsverfahrens im Schiedsgerichtsverfahren eine Gegenforderung eingewendet hat, ist hiebei ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 6 Ob 713/87 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §582ZPO §596
Rechtssatz: Wird auf Aufhebung eines Schiedsspruches geklagt, ist die Klage bei dem Gericht zu stellen, welches mangels eines Schiedsvertrages für den Rechtsstreit erster Instanz zuständig wäre, somit bei dem Gericht, bei dem der Beklagte des Schiedsgerichtsverfahrens einen Gerichtsstand hat. Hiebei handelt es sich um eine individuelle Zuständigkeit; eine Gerichtsstandsvereinbarung ist jedoch zulässig. Bei Fehlen eines in... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind im Streit lebende Geschwister. Sie waren die beiden einzigen Gesellschafter der prot. Firma Karl B*** OHG mit dem Sitz in Wien. Mit ihrer zu 10 Cg 209/81 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrte die nunmehrige Beklagte als Klägerin gegenüber dem nunmehrigen Kläger als Beklagten wegen zahlreicher familiärer, persönlicher und geschäftlicher Differenzen die Auflösung dieser Gesellschaft gemäß § 133 HGB. Der Rechtsstreit wurde am 13. April 19... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIIdZPO §596
Rechtssatz: Liegt ein als "Schiedsspruch" bezeichnetes Erkenntnis eines förmlich bestellten "Schiedsrichters" vor, kann bei Bedenken gegen die Rechtsnatur des zugrundeliegenden "Schiedsvertrages" die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Aufhebungsklage nicht verneint werden. Das Fehlen eines echten Schiedsspruches bewirkt auch für eine nicht auf den Aufhebungsgrund des § 595 Abs 1 Z 1 ZPO gestützte Aufhebungskl... mehr lesen...
Norm: ZPO §594ZPO §595 Z1 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §596
Rechtssatz: Fällt in einem Fall, in dem die Rechtsnatur einer Vereinbarung als Schiedsvertrag oder Schiedsspruch strittig ist (hier: Festsetzung eines Auseinandersetzungsguthabens), der bestellte "Schiedsmann" den aufgetragenen "Schiedsspruch" ausdrücklich als solchen, so ist die Anfechtungsklage jedenfalls zulässig (kein "Nicht - Schiedsspruch"); ergänzend zu 5 Ob 84/69 = SZ 42/53 mit n... mehr lesen...
Norm: JN §28ZPO §596
Rechtssatz: Für die Klage auf Aufhebung eines in Österreich ergangenen Schiedsspruches ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, auch wenn die Parteien und die Schiedsrichter Ausländer sind; daher Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes. - Voraussetzungen der inländischen Gerichtsbarkeit im allgemeinen. Entscheidungstexte 2 Nd 502/80 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z5ZPO §477 Abs1 Z1 D1ZPO §537ZPO §578ZPO §596
Rechtssatz: Der Ausschließungsgrund des § 20 Z 5 JN betrifft an sich nur Richter höherer Instanzen. Ein solcher Ausschließungsgrund ist allerdings auch im Rahmen des § 537 ZPO sowie im Zusammenhang mit einer Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches gemäß § 596 ZPO und bei einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Erkenntnis des Börsenschiedsgerichtes in Betracht zu ziehen. Die Grundlage f... mehr lesen...
Der Kläger und der Beklagte schlossen im Jahre 1959 einen Architektenvertrag, mit dem dem Beklagten die Durchführung der Architektenarbeiten bezüglich eines auf der Grundparzelle 2121/1 KG. I. zu errichtenden Motels mit einer geschätzten Bausumme von ungefähr 4 Millionen Schilling übertragen wurde. In dem Vertrag wurde vereinbart, daß sich die vertragsschließenden Teile im Falle von Streitigkeiten aus dem Vertrag einem Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozeßordnung unterwerfen. Am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Infolge Änderung des Bestandgegenstandes vereinbarte die Klägerin als Pächterin des Bades „Z*****" mit dem Beklagten als Inhaber eines Friesiersalons am 3. Juni 1957, dass der vom Beklagten zu leistende Bestandzins mit Wirkung von dem auf die Fertigstellung der Arbeiten zur Verlegung des Geschäftslokals folgenden Monatsersten dergestalt neu festgesetzt werde, dass der nach den gesetzlichen Bestimmungen und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen angemessene Be... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIZPO §596
Rechtssatz: Gegenüber dem Begehren auf Aufhebung und Unwirksamerklärung eines Schiedsspruches ist das Begehren auf Feststellung, daß das von den Schiedsgutachtern erstattete Gutachten nicht bindend sei, kein minus, sondern ein aliud. Entscheidungstexte 7 Ob 100/68 Entscheidungstext OGH 29.05.1968 7 Ob 100/68 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §596
Rechtssatz: Die Unverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens kann nicht mit Klage nach § 596 ZPO geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 7 Ob 100/68 Entscheidungstext OGH 29.05.1968 7 Ob 100/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0045135 Dokumentnummer JJR_1968052... mehr lesen...
Begründung: Mit den Schlussbriefen vom 28. 6. 1954 und 6. 7. 1954 verkaufte der Kläger an die beklagte Partei insgesamt 12 Waggon Fichten/Tannenholz. Den Schlüssen legten die Vertragspartner die sogenannten FITA-Bestimmungen zugrunde, denen zufolge im Falle von Streitigkeiten das Schiedsgericht beim Bundesholzwirtschaftsrat in Wien zuständig sein sollte. P. 12 der FITA-Bestimmungen besagt, dass alle diesen Vertrag betreffenden, in P. 11 nicht erwähnten Streitigkeiten durch Arbitrage... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §596
Rechtssatz: Der Kläger ist (nach Ablauf der Frist des § 596 Abs 2 ZPO) weder berechtigt, die Klage um weitere Anfechtungsgründe zu erweitern noch den zuerst geltend gemachten Anfechtungsgrund mit einem anderen auszutauschen. Der Partei ist die Möglichkeit benommen, sich auf solche Anfechtungsgründe zu berufen, welche sie mittels Klage nicht geltend gemacht hat. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: JN §56JN §60ZPO §596
Rechtssatz: Der Streitwert einer Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches muß dem dem Schiedsverfahren zugrundeliegenden Streitwert gleich sein. Entscheidungstexte 1 Ob 290/55 Entscheidungstext OGH 05.05.1955 1 Ob 290/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0045137 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §596
Rechtssatz: Mit dem Begehren auf Aufhebung eines Schiedsspruches kann das Begehren verbunden werden, daß ordentliche Gericht möge über den Gegenstand des (aufgehobenen) Schiedsspruchs zur Sache erkennen. Entscheidungstexte 2 Ob 273/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 2 Ob 273/53 Veröff: JBl 1953 H21,572 European Case... mehr lesen...
Norm: ZPO §596
Rechtssatz: Für die Frist des § 596 Abs 2 ZPO kommt es darauf an, wann der Kläger vom Anfechtungsgrund Kenntnis erhält und nicht darauf, ob er den Anfechtungsgrund schon früher kennen mußte. Daß dem Kläger infolge Unkenntnis gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen der Anfechtungsgrund erst später bekannt wurde, hat keine Präklusion seines Anfechtungsrechtes zur Folge. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §99ZPO §582ZPO §596
Rechtssatz: Wurde ein Rechtsstreit zwischen zwei Ausländern, die ihren Sitz im Auslande haben, durch ein österreichisches Schiedsgericht entschieden, so kann die Klage auf Unwirksamkeit des Schiedsspruches in Österreich auch bei einem nach § 99 JN zuständigen Gerichte anhängig gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 61/36 Entscheidungstext OGH 29.01.1936... mehr lesen...
Norm: ZPO §596
Rechtssatz: Für die Bestimmung der Nationalität eines Schiedsspruches ist der Ort, an dem das Schiedsgericht seinen Sitz hatte, nur dann maßgebend, wenn das Schiedsgericht an einem Ort getagt hat, der von den Parteien bei Abschluß des Schiedsvertrages ins Auge gefaßt war. Entscheidungstexte 1 Ob 694/35 Entscheidungstext OGH 13.09.1935 1 Ob 694/35 Veröff: SZ 17/12... mehr lesen...
Norm: ZPO §190 BZPO §411ZPO §596
Rechtssatz: Im Ausland gefällte Schiedssprüche, die im Inlande nicht vollstreckbar sind, sind für die über dieselbe Sache entscheidenden inländischen Gerichte nicht maßgebend. Entscheidungstexte 2 Ob 388/31 Entscheidungstext OGH 28.04.1931 2 Ob 388/31 Veröff: SZ 13/110 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs1ZPO §596
Rechtssatz: 1) Die Anfechtbarkeit von Versicherungsschiedssprüchen beurteilt sich nach den Vorschriften der ZPO. 2) Über die Funktion des Oberschiedsrichters. Entscheidungstexte 1 Ob 1045/29 Entscheidungstext OGH 19.11.1929 1 Ob 1045/29 Veröff: SZ 11/231 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
