§ 596 ZPO Verfahrenssprache

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 11.03.2025

§ 596.

Die Parteien können die Sprache oder die Sprachen, die im Schiedsverfahren zu verwenden sind, vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, so bestimmt hierüber das Schiedsgericht.

In Kraft seit 01.07.2006 bis 31.12.9999

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55 Entscheidungen zu § 596 ZPO

Entscheidungen zu § 596 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

26

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

5

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

6

Entscheidungen zu § 596 Abs. 1 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

4

Entscheidungen zu § 596 Abs. 2 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

4

Entscheidungen zu § 596 Abs. 3 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

8

Entscheidungen zu § 596 Abs. 7 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

2

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