RS OGH 1987/7/23 6Ob601/87

Liegt ein als "Schiedsspruch" bezeichnetes Erkenntnis eines förmlich bestellten "Schiedsrichters" vor, kann bei Bedenken gegen die Rechtsnatur des zugrundeliegenden "Schiedsvertrages" die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Aufhebungsklage nicht verneint werden. Das Fehlen eines echten Schiedsspruches bewirkt auch für eine nicht auf den Aufhebungsgrund des § 595 Abs 1 Z 1 ZPO gestützte Aufhebungsklage nicht die Unzulässigkeit des Rechtsweges. Es fehlt dann vielmehr an der für eine solche Klage erforderlichen materiellen Anspruchsvoraussetzung.