RS OGH 1979/5/22 5Ob565/79, 6Ob662/94, 1N515/00, 1N504/01, 8Nc47/05m, 1Ob80/05d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 565/79
  Entscheidungstext OGH 22.05.1979 5 Ob 565/79
• 6 Ob 662/94
  Entscheidungstext OGH 21.12.1994 6 Ob 662/94
  nur: Die Grundlage für das Vorliegen dieses Ausschließungsgrundes ist in einem rechtswidrigen Verhalten des Richters zu suchen (§ 503 Z 4 ZPO; § 578 ZPO), dem daher die diesbezügliche Überprüfung nicht überlassen werden kann. (T1) Veröff: SZ 67/234
• 1 N 515/00
  Entscheidungstext OGH 06.10.2000 1 N 515/00
  nur T1; Beisatz: Hier wird vorgebracht, das Verhalten des ausgeschlossenen Richters begründe einen "gesetzesmäßigen gewichtigen Grund zur Wiederaufnahme". (T2)
• 1 N 504/01
  Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 N 504/01
  Auch; Beisatz: Die sachliche Grundlage für das Vorliegen dieses Ausschließungsgrundes besteht darin, dass der Richter, dem rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wird, dieses Vorbringen im Wiederaufnahmsverfahren nicht selbst überprüfen soll. (T3)
• 8 Nc 47/05m
  Entscheidungstext OGH 20.09.2005 8 Nc 47/05m
  Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Kommt aber, weil eine Wiederaufnahme in der anzuwendenden Verfahrensart gesetzlich nicht vorgesehen ist, eine inhaltliche Prüfung des behaupteten Wiederaufnahmegrundes von vornherein nicht in Betracht, scheidet auch die Anwendung des § 537 ZPO aus. (T4)
• 1 Ob 80/05d
  Entscheidungstext OGH 12.09.2006 1 Ob 80/05d
  Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer