Norm: ZPO §236 EZPO §259 Abs2ZPO §528 Abs2 Z2 B
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung ist der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen gleichzuhalten. Entscheidungstexte 5 Ob 225/03d Entscheidungstext OGH 09.12.2003 5 Ob 225/03d 1 Ob 290/04k Entscheidungstext OGH 22.02.2005 1 Ob 290/04k Bei... mehr lesen...
Begründung: Die führende betreibende Partei brachte ihren Antrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung von mehreren mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen der verpflichteten Partei im Jänner 2001 beim Erstgericht ein. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rekurs einer sich auf ein Vorzugspfandrecht nach § 27 Abs 1 WEG 2002 stützenden GmbH gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsre... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung einer Geldforderung von 31.398,57 EUR sA auf Grund eines Urteils sowie von Kosten auf Grund von sieben Exekutionstiteln bewilligte das Erstgericht dem betreibenden Gläubiger die Forderungsexekution nach § 294 EO auf Guthaben des Verpflichteten aus Kontoverbindungen bei der Drittschuldnerin. Zur Hereinbringung einer Geldforderung von 31.398,57 EUR sA auf Grund eines Urteils sowie von Kosten auf Grund von sieben Exekutionstiteln bewilligte das Erstger... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §528 Abs2 Z1 LZPO §528 Abs1 Z1a LZPO §528 Abs2a LEO §78EO §402 Abs1 CEO §402 Abs2 CZPO §402 Abs4 C
Rechtssatz: Aus dem Gemeinschaftsrecht ist nicht ableitbar, dass der Oberste Gerichtshof in Verdrängung der Zugangsbeschränkungen nach nationalem Verfahrensrecht immer anrufbar sein müsse, wenn eine im Sicherungsverfahren angestrebte Entscheidung (auch) von der Lösung einer Frage des Gemeinschaftsrechts abhängt. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und Sicherungswerber (im Folgenden: nur Kläger) behauptet, mit einer (nunmehrigen) Österreicherin verheiratet und "bosnischer oder serbischer Staatsbürger" zu sein. Nach den vom Erstgericht (Landesgericht Feldkirch) getroffenen Feststellungen wurde er mit Urteil dieses Gerichts vom 3. 7. 1995 wegen des Verbrechens des Raubes, des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG, mit ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge kurz Kläger) ist nach ihrem Vorbringen türkischer Staatsangehöriger, seit mehr als 13 Jahren in Österreich aufhältig und seit 7. 1. 2000 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Der Kläger behauptet, über ihn sei rechtswidrigerweise ein unbefristetes Aufenthaltsverbot - für Österreich - verhängt und er sei rechtswidrig in Schubhaft genommen worden. Er begehrte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm "... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage, es möge das im Vorverfahren ergangene Versäumungsurteil, mit dem der Wiederaufnahmskläger zur Zahlung von ATS 62.902,29 sA verpflichtet worden war, aufgehoben und im wiederaufgenommenen Verfahren das Klagebegehren kostenpflichtig abgewiesen werden, zurück. Der geltendgemachte Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO liege schon deshalb nicht vor, weil die gegen den Verhandlungsrichter des Vorverfahrens erstattete Anzeige ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §528 Abs2 Z1 LZPO §528 Abs1 Z1a LZPO §528 Abs2a LEO §78EO §402 Abs1 CEO §402 Abs2 CZPO §402 Abs4 C
Rechtssatz: Aus dem Gemeinschaftsrecht ist nicht ableitbar, dass der Oberste Gerichtshof in Verdrängung der Zugangsbeschränkungen nach nationalem Verfahrensrecht immer anrufbar sein müsse, wenn eine im Sicherungsverfahren angestrebte Entscheidung (auch) von der Lösung einer Frage des Gemeinschaftsrechts abhängt. ... mehr lesen...
Begründung: Vom Erstgericht (das zuvor - mit gesondertem Beschluss - schon die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit rechtskräftig zurückgewiesen hatte) wurde mit Beschluss vom 16. 12. 2002 die vom Beklagten weiters erhobene Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit abgewiesen ("verworfen"). Dem dagegen gerichteten Rekurs des Beklagten gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtli... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht genehmigte den auf Antrag des Masseverwalters gefassten Beschluss des Gläubigerausschusses, die auf einer im Eigentum der nunmehrigen Revisionsrekurswerber stehenden Liegenschaft befindlichen Fahrnisse, Superädifikate und Bauwerke der Gemeinschuldnerin gemäß § 119 Abs 5 KO aus der Konkursmasse auszuscheiden und der Gemeinschuldnerin zur freien Verfügung zu überlassen. Es könne davon ausgegangen werden, dass ein Teil der auf der Liegenschaft befindlichen ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des damals als Berufungsgericht eingeschrittenen Rekursgerichts vom 10. 3. 2003 wurde die von der beklagten Partei gegen das Urteil des Erstgerichts vom 23. 12. 2002 (ON 28) erhobene Berufung als verspätet zurückgewiesen. Das Urteil war der beklagten Partei nämlich am 30. 12. 2002 zugestellt, deren Berufung aber erst am 4. 2. 2003 überreicht worden. Am 17. 4. 2003 beantragte die beklagte Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung... mehr lesen...
Begründung: Mit der bereits am 1. 3. 1999 eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei zunächst die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von - aus "prozessökonomischen Gründen" zunächst - S 1,000.000 (EUR 72.672,83) sA, später eingeschränkt auf S 460.000 (EUR 33.429,50) sA aus dem Titel des Schadenersatzes für zwischen 1993 bis 1996 vorsätzlich verübte Beschädigungen (allein und mit Mittätern) von diversen Bahnanlagen im Raum Wien, wegen welcher der Beklagte auch strafgericht... mehr lesen...
Begründung: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 15. 11. 1995 wurde die Beklagte schuldig erkannt, als Eigentümerin des näher bezeichneten dienenden Gutes alle Handlungen und Maßnahmen zu unterlassen, welche die Ausübung der dem Kläger als Eigentümer des näher bezeichneten herrschenden Grundstückes zustehenden Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auch mit motorisierten Fahrzeugen jeder Art über das dienende Grundstück von der Gemeindestraße ausgehend bis zum Einfahrtstor zu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 14. 10. 2000 eingelangten Klage vom Beklagten ATS 2,661.342,13 sA. Die Klage konnte dem Beklagten nicht zugestellt werden, weil er unbekannten Aufenthalts ist. Es wurde für ihn über Antrag der Klägerin ein Kurator gemäß § 116 ZPO bestellt. Als der Beklagte persönlich bei der Tagsatzung am 29. 8. 2001 ohne Rechtsanwalt erschien, konnte sein Aufenthalt nicht geklärt werden können, weil er Angaben darüber verweigerte. Da Erstrichter Bedenk... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht schied die Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten, dem diese Entscheidung am 24. 10. 2001 zugestellt wurde. Mit Schriftsatz vom 12. 11. 2001 erhob der Beklagte dagegen "Einspruch"; dieser Schriftsatz wurde ihm mit dem Auftrag zurückgestellt, ihn binnen drei Wochen, entweder mittels Unterfertigung durch einen frei gewählten Rechtsanwalt oder durch einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang unter Anschluss ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte die Gebühren des Sachverständigen für die Gutachtenserstattung, wies den Rechnungsführer an, diesen Gebührenbetrag vor Rechtskraft des Beschlusses aus Amtsgeldern dem Sachverständigen zu überweisen und sprach gemäß § 2 Abs 2 GEG aus, dass den unterhaltspflichtigen Vater die Verpflichtung zum Ersatz der aus Amtsgeldern berichtigten Sachverständigengebühr dem Grunde nach treffe. Das Erstgericht bestimmte die Gebühren des Sachverständigen für di... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete auf Antrag des Erstehers einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 EO) eine zwangsweise Räumung und Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher an. Das Erstgericht ordnete auf Antrag des Erstehers einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (Paragraph 352, EO) eine zwangsweise Räumung und Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher an. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss dahin ab, dass dieser Antrag des Erstehers abgewiesen wurde; es sprach a... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat den Beschluss des Erstgerichts auf Aufschiebung einer Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer Forderung von 1.453,46 EUR sA (nur) gegen Erlag einer Sicherheitsleistung in dieser Höhe bis zur rechtskräftigen Beendigung eines Oppositionsverfahrens bestätigt; es sprach aus, der Revisionsrekurs sei gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig. Das Rekursgericht hat den Beschluss des Erstgerichts auf Aufschiebung einer Fahrnisexekution zur... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 30. 4. 2002 hat die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ausgesprochen, dass der Arbeitsunfall, den der Kläger am 25. 7. 1997 erlitten hat, eine Zerrung der Halswirbelsäule verursacht hat. Der Antrag des Klägers vom 8. 1. 2002 auf Zuerkennung einer Versehrtenrente wurde abgewiesen, da eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von mindestens 20 vH zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorgelegen sei. Mit dem - der schriftlichen Ausfertigu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ antragsgemäß die einstweilige Verfügung zur Sicherung des auf § 1330 ABGB gegründeten Unterlassungsbegehrens des Klägers, das dieser mit 25.000 EUR bewertete. Das Erstgericht erließ antragsgemäß die einstweilige Verfügung zur Sicherung des auf Paragraph 1330, ABGB gegründeten Unterlassungsbegehrens des Klägers, das dieser mit 25.000 EUR bewertete. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entsch... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen des im September 1996 eröffneten Konkursverfahrens wurde über Antrag des Masseverwalters mit Beschluss vom 2. 12. 1998 gemäß § 119 KO die Zwangsversteigerung von mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen bewilligt. Das Bezirksgericht Hernals hat als Exekutions- und Grundbuchsgericht einzuschreiten. In dem Versteigerungsverfahren erfolgte dann am 6. 7. 2000 der Zuschlag von Wohnungseigentumsobjekten für das Gebot von S 1,160.000,--. In der Verteilu... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1996 beantragte die klagende Partei die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages. Dieser wurde antragsgemäß erlassen, zugestellt und am 24. 6. 1996 die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit unter anderem gegen die Zweitbeklagte bestätigt. Ein Gericht in Belgien erklärte unter Anwendung des österreich-belgischen Abkommens die Vollstreckbarerklärung für unbegründet. Die im Wechselzahlungsauftrag gesetzte Frist von 14 Tagen zur Einbringung der Einwendungen durch eine... mehr lesen...
Begründung: Die beiden klagenden Ehegatten sind je zur Hälfte Wohnungseigentümer der hier maßgeblichen, von der Erstklägerin an den Beklagten vermieten Eigentumswohnung. Der Zweitkläger hat sowohl der Vermietung als auch der Räumungsklage, der von den Vorinstanzen übereinstimmend stattgegeben wurde, zugestimmt. Der Beklagte releviert im Wesentlichen ausschließlich die Frage, inwieweit dies deshalb unberechtigt sei, weil vorerst nur einer der beiden Ehegatten die Räumungsklage ein... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ingrid H*****, Hausfrau, *****, vertreten durch Dr. Walter Mardetschläger ua, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Josef H*****, Angestellter, *****, vertreten durch... mehr lesen...
Begründung: Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 7. 9. 1995 begehrte der Antragsteller die Überprüfung der Angemessenheit der Grundkosten und Aufschließungskosten im Zusammenhang mit der Angemessenheit des Preises für Wohnungseigentum gemäß § 22 Abs 1 Z 6 WGG iVm §§ 13, 15 WGG. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 7. 9. 1995 begehrte der Antragsteller die Überprüfung der Angemessenheit der Grundkosten und Aufschließungskosten im Zusammenhang mit der Angemessenheit des P... mehr lesen...
Begründung: Während das Erstgericht den Antrag des Sachwalters der Betroffenen, ihn seines Amtes zu entheben, abgewiesen hatte, gab das Rekursgericht diesem Antrag in Stattgebung seines Rekurses Folge und sprach aus, dass die Bestellung eines anderen geeigneten Sachwalters dem Erstgericht obliege (ON 341). Den ordentlichen Revisionsrekurs erklärte das Rekursgericht für nicht zulässig. Innerhalb der Revisionsrekursfrist gab die Betroffene selbst einen an das Erstgericht gerichteten... mehr lesen...
Begründung: Die Zustellung des Urteils des Berufungsgerichts, in dem u.a. die Berufungsbeantwortung der Nebenintervenientin als verspätet zurückgewiesen wurde und ihr für die Berufungsbeantwortung keine Kosten zugesprochen wurden, an den Vertreter der Nebenintervenientin erfolgte am 21. März 2003. Am 4. April 2003 gab die Nebenintervenientin ihren an das Berufungsgericht gerichteten Rekurs zur Post, in dem sie die Kostenentscheidung, mit der nur der beklagten Partei die Kosten ihrer... mehr lesen...
Begründung: Gegen den ihnen persönlich zugestellten Wechselzahlungsauftrag vom 30. 9. 1997 erhoben die beiden Beklagten, vertreten durch einen Rechtsanwalt, der sich gemäß § 30 Abs 2 ZPO auf die ihm erteilte Vollmacht berief, Einwendungen. Gegen den ihnen persönlich zugestellten Wechselzahlungsauftrag vom 30. 9. 1997 erhoben die beiden Beklagten, vertreten durch einen Rechtsanwalt, der sich gemäß Paragraph 30, Absatz 2, ZPO auf die ihm erteilte Vollmacht berief, Einwendungen. Über... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt zuletzt (AS 94) den Zuspruch verschiedener Ansprüche auf laufendes Entgelt sowie aus der unberechtigten Entlassung, darunter auch einer Kündigungsentschädigung im Ausmaß von EUR 243,86. Das Erstgericht erließ allein über diese Kündigungsentschädigung ein klagsabweisendes Teilurteil, das vom Berufungsgericht bestätigt wurde. Das Berufungsgericht unterließ jedoch einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision mit der
Begründung: , dass das Teilurteil... mehr lesen...
Begründung: Die Wiederaufnahmsklägerin war mit Versäumungsurteil vom 12. 7. 2002 zur Zahlung von 82.963,74 EUR verurteilt worden. Sie hatte nach den Klagebehauptungen eine Garantieerklärung für Verpflichtungen ihres Lebensgefährten aus einem Leasingvertrag abgegeben. Die Zustellung der Klage und die Ladung zur ersten Tagsatzung sowie das Versäumungsurteil waren jeweils durch Hinterlegung zugestellt worden. Die Schriftstücke wurden von der Wiederaufnahmsklägerin nicht behoben. Mit ... mehr lesen...
